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Das Interesse der Versicherten muss im Mittelpunkt stehen – MdL Michael Wäschenbach zur Einflussnahme der Kassen auf den MDK

06.03.2014

Mainz. „Der Versuch der Krankenkassen, ihren Einfluss auf den Medizinischen Dienst (MDK) auszuweiten, ist bedenklich“, warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach (Wallmenroth). „Transparenz und Kontrolle sehen anders aus. Gesundheitsminister Alexander Schweitzer muss sich im Sinne der Patienten einsetzen und  die Neutralität des MDK gewährleisten.“

Erstmals wollten hauptamtliche Kassenvertreter aus dem Verwaltungsrat bei der Vergabe von Positionen selbst mit entscheiden können und somit die Geschäftsleitung des MDK ein Stück weit entmachten. „Damit ist eine neue Stufe der Beeinflussung erreicht“, so Wäschenbach. Mit dieser Vorgehensweise solle der Einfluss der Krankenkassen weiter erhöht werden. Eine solche Einflussnahme auf die Arbeit des MDK sei aber weder mit dem Sozialgesetzbuch noch mit der Satzung des MDK vereinbar. „Schließlich verspricht der MDK eine unabhängige und unparteiische Beratung der Patienten, die gefährdet ist, wenn er zunehmend von Interessen der Krankenkassen gesteuert wird. Um auch in Zukunft die Neutralität des MDK sicherzustellen, ist es notwendig, dass Gesundheitsminister Schweitzer Stellung bezieht und eine Regelung vorlegt“, so die Forderung des CDU-Politikers, der auch Mitglied des Gesundheitsausschusses ist und eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung eingereicht hat. Auch der Landesprüfdienst müsse gegenüber dem MDK neutral und objektiv bleiben. Wäschenbach: „Die Landesregierung darf das Interesse der Versicherten nicht aus den Augen verlieren.“

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