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Krankenhaus-Finanzierung steckt weiter im Stau – CDU-Abgeordnete: Land stiehlt sich aus der Verantwortung

07.03.2014

Kreisgebiet. Zu Unrecht lobt sich der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer in puncto Krankenhausfinanzierung. Und zu Unrecht erhält er dafür Applaus der rot-grünen Regierungsmehrheit. Das zumindest ist die Meinung der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach (Wallmenroth) und Dr. Peter Enders (Eichen) sowie ihres Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel (Windhagen). Sie verweisen auf eine Pressemitteilung des heimischen SPD-MdL Thorsten Wehner, der die Bezuschussung des DRK-Klinikums Kirchen für den Aufbau einer zentralen Aufnahmestation genutzt hatte, um die Landesförderung für die Kliniken im Land, so die CDU-Politiker, „unverhältnismäßig zu bejubeln“. Mit 63 Millionen Euro fördere das Land demnach die Kliniken in Rheinland-Pfalz im laufenden Jahr.

„Allerdings beklagen die Krankenhäuser landauf und landab nach wie vor die unzureichende Ausstattung von Finanzmitteln für ihre Investitionen durch die Länder. Das Defizit soll sich laut Deutscher Krankenhausgesellschaft mittlerweile auf jährlich etwa drei Milliarden Euro belaufen“, so die Abgeordneten. Die Länder stellen demnach für Gebäude und Großgeräte kaum die Hälfte dessen zur Verfügung, was notwendig sei, der Investitionsstau bei den Krankenhäusern habe längst eine Größenordnung erreicht, die auch für die Patienten nicht ohne Folgen bliebe. „Bereits 2007 hat die damalige Gesundheitsministerin Dreyer den Investitionsstau auf 460 Millionen Euro für die rheinland-pfälzischen Kliniken beziffert. Bis heute fehlt ein Konzept, um gegenzusteuern“, monieren Wäschenbach und Enders, der auch gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist. Rheinland-Pfalz liege bei der Krankenhaus-Finanzierung im Ranking der Bundesländer auf dem drittletzten Platz.

„Weil Landesmittel an allen Ecken und Enden fehlen, bedienen sich die Krankenhäuser zur Finanzierung von Investitionen aus den Fallpauschalen, die aber eigentlich zur Finanzierung der Pflegekräfte gebraucht werden“, erläutert CDU-Pflegeexperte Rüddel die Auswirkungen in der Praxis. Die Folge: Das Land bürde die eigenen Finanzierungsverpflichtungen letztlich den Beitragszahlern auf. Das schwäche die Kliniken und treibe manche dazu, fragwürdige oder gar überflüssige Operationen vorzunehmen, um wirtschaftlich überleben zu können.

Die drei Abgeordneten wollen sich dafür einsetzen, dass das von den Krankenkassen für Pflegeleistungen eingeplante Geld nicht zweckentfremdet wird. Ihre abschließenden Kritik: „Die Bundesländer stehlen sich schon seit Jahren aus ihrer Verantwortung für die Krankenhausinvestitionen. Das gilt leider in besonderer Weise für die Landesregierung in Mainz. Dabei sind gerade kleinere Häuser in unserer ländlich strukturierten Region dringend auf diese Landesmittel angewiesen.“

admin

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