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MdL Dr. Peter Enders zum Ärztemangel: Landesregierung hat die Probleme in Rheinland-Pfalz über Jahrzehnte verschleppt

07.03.2014

Mainz. „Gesundheitsminister Schweitzer präsentiert jetzt Überlegungen, die andere seiner Vorgängerin Dreyer schon vor vielen Jahren ans Herz gelegt haben“, meint der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, zu aktuellen Plänen der Landesregierung zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Die Lage im Gesundheitswesen habe sich nur deshalb so zuspitzen können, weil die frühere Gesundheitsministerin Dreyer alle warnenden Hinweise in den Wind geschlagen und nicht zuletzt den drohenden Ärztemangel kleingeredet habe.

Die Probleme in der medizinischen und pflegerischen Versorgung seien verschleppt worden.  „Der Ärztemangel im ländlichen Raum ist nicht über Nacht über uns hereingebrochen. Er hat sich schon vor vielen Jahren abgezeichnet. Und auch die Probleme im Bereich der Pflege und der Krankenhausfinanzierung sind seit langem bekannt. Wer das sehen wollte, konnte es sehen. Frau Dreyer hätte das als Gesundheitsministerin sehen wollen müssen. Die jetzt von Herrn Schweitzer angekündigten Maßnahmen sind deshalb kein Geniestreich, sondern nicht mehr als notwendige Reparaturarbeiten, die bei einer sorgfältigen Zukunftsplanung  hätten vermieden werden können.“

Enders erinnert daran, dass die Krankenhausförderung seit vielen Jahren in einem Investitionsstau steckt, der schon unter der früheren Gesundheitsministerin Dreyer auf 460 Millionen Euro taxiert wurde. Der nun von Herrn Schweitzer angekündigte Lehrstuhl für Allgemeinmedizin werde bereits seit Jahren angemahnt und auch das Thema Telemedizin habe die CDU-Landtagsfraktion schon im Frühjahr 2013 auf die Tagesordnung gebracht. Hier seien andere Bundesländer, wie etwa Bayern, wesentlich weiter: „Die Landesregierung hat die in der Telemedizin liegenden Chancen  und Perspektiven bisher verpasst.“

Die Mängelliste im Bereich der Gesundheitspolitik sei lang, so Enders. Es gebe kein mit anderen Ländern vergleichbares Stipendienprogramm für Ärzte auf dem  Land und es fehle eine Evaluation des so genannten Masterplans für die ärztliche Versorgung aus dem Jahr 2007. „Problematisch ist vor allem, dass die Landesregierung die grundlegenden Aufgaben nicht erledigt. Hierzu gehört die Erarbeitung eines umfassenden Konzepts zur Vorbereitung des Landes auf die demografische Entwicklung. Gerade auch im medizinisch-pflegerischen Bereich ist das unverzichtbar.“

admin

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