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CDU-General Patrick Schnieder: Bei der SPD-geführten Landesregierung möchte man kein Arbeitnehmer sein!

12.03.2014

Mainz. „So geht man nicht mit seinem Personal um. Das sind Wild-West-Methoden, die bei der personalpolitischen Führung eines Unternehmens nichts zu suchen haben“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die jüngsten Vorkommnisse am Flughafen Hahn. Einem Bericht der Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe, 8. März 2014) zufolge sollen auf Veranlassung von Flughafen-Geschäftsführer Rethage dem Betriebsrat Unterlagen entwendet worden sein. „Wenn die Vorwürfe stimmen, muss die SPD-geführte Landesregierung eingreifen. Es gibt Regeln für Arbeitgeber, an die sich auch Herr Rethage zu halten hat – unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert sonst nicht. Unternehmer und Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz haben in der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise bewiesen, wie soziale Marktwirtschaft funktioniert. Sie haben gezeigt, dass man Herausforderungen nur durch eine gelebte Sozialpartnerschaft im gezielten Miteinander für das Unternehmen erfolgreich meistert.“

Das Modell der Sozialpartnerschaft sei weltweit ein Vorbild, so der CDU-Politiker. „Der Dreyer-geführten Landesregierung ist dies wohl gleichgültig. Unser Betriebsverfassungsgesetz, die Grundlage der Zusammenarbeit von Belegschaft und Unternehmensführung, sagt ausdrücklich: ‚Arbeitgeber und Betriebsrat arbeiten […] vertrauensvoll und im Zusammenwirken mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammen. (§ 2.1)‘ Solange die Dreyer-Regierung ihr Unternehmen mit solchen Wild-West-Methoden gegen die Beschäftigten führt, solange wird auch der Hahn nicht fliegen. Ich fordere die Landesregierung auf, wieder zu einer guten Unternehmensführung am Hunsrück-Flughafen im Sinne unseres Betriebsverfassungsgesetzes – einer der Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft – zurückzukehren“, so Patrick Schnieder.

admin

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