Sie sind hier: Startseite » Aktuelles » CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zum Wahlzettel-Gutachten: Kein Freifahrtschein für Rot-Grün

CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zum Wahlzettel-Gutachten: Kein Freifahrtschein für Rot-Grün

14.03.2014

Mainz. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, ist Interpretationen in den Medien entgegengetreten, wonach das jetzt veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des rheinland-pfälzischen Landtags das umstrittene Gesetz zur Kommunalwahl von Rot-Grün als „Rechtens“ erklärt hätte. „Hier wird im Vorfeld der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs versucht, Stimmung zu machen.“

Die Fachleute des Wissenschaftlichen Dienstes hätten sich in einer sorgfältigen Abwägung des Sachverhalts sehr zurückhaltend zum Vorstoß der rot-grünen Regierungsfraktionen geäußert. Zwar werde betont, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unüberwindbar seien, allerdings werde auch darauf hingewiesen, dass es ein deutliches Risiko gebe, wonach die Regelungen einer verfassungsgerichtlichen Prüfung eventuell nicht standhielten, so Klöckner. Dem könne man nur entgehen, in dem man die umstrittenen Passagen wieder entferne.

Wer das Gutachten jetzt als Freifahrtschein für die rot-grüne Gesetzesinitiative interpretiere, müsse schon viel Phantasie mitbringen, so Klöckner. „Das jetzt alles gesetzlich einwandfrei sein soll, ist eine bewusste Fehlinterpretation des Gutachtens. Die Unsicherheit vor den Kommunalwahlen, ob die Kommunalwahlzettel in dieser Form zulässig sind, bleibt. Dafür sind allein die rot-grünen Koalitionsfraktionen verantwortlich. Wir fordern deshalb nochmals dazu auf, den Verfassungsgerichtshof nicht als „Reparaturbetrieb“ zu missbrauchen. Stattdessen sollten SPD und Grüne dem Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zustimmen, die bisher geltenden Regelungen des Kommunalwahlgesetzes zur Gestaltung des Stimmzettels wieder in Kraft zu setzen.“ Die CDU-Fraktion werde ihren Gesetzentwurf ins Plenum einbringen.

admin

» Verwandte Artikel

  • Keine ähnlichen Artikel gefunden
   
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© 2018 CDU Kreisverband Altenkirchen Dieses Dokument wurde als CSS level 2.1 validiert! Dieses Dokument wurde als  XHTML 1.0 Transitional validiert!