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Nadelöhr B 8: Jetzt bringt Berlin Bewegung rein – CDU-MdLs Enders und Wäschenbach kritisieren mangelnde Abstimmung zwischen Mainz und Düsseldorf

14.03.2014

Kreisgebiet. Mit großer Erleichterung haben die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) die Nachricht aus Berlin aufgenommen, wonach die Bundesregierung die Ortsumgehung Hennef-Uckerath an der Bundesstraße B 8 in Nordrhein-Westfalen (NRW) nun doch bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigen will. Diese Information hatte MdB Erwin Rüddel aus Berlin mitgebracht. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hatte das Umgehungsprojekt für Uckerath nicht für den Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, was die beiden Landtagsabgeordneten zu einer Kleinen Anfrage im rheinland-pfälzischen  Landtag veranlasst hatte. Damit wollten sie unter anderem klären, inwieweit sich die Landesregierungen in Düsseldorf und Mainz mit Blick auf das für den Kreis Altenkirchen, seine Unternehmen und Pendler wichtige Nadelöhr Uckerath abgestimmt hatten. Das Ergebnis bringt Ernüchterung.

Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) teilt nämlich mit, dass es zwar eine abgestimmte Untersuchung beider Bundesländer gegeben habe, die auch entsprechendes Entlastungspotenzial aufgezeigt habe. Allerdings, so Lewentz, entscheidet „letztlich jedes Land über die Priorisierung und Anmeldungen von Vorhaben für den Bundesverkehrswegeplan eigenverantwortlich.“ NRW habe Anfang Februar mitgeteilt, dass die Umgehung Uckerath nicht in den Vorschlag des Landes für den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werde, während Rheinland-Pfalz mehrfach auf die länderübergreifende Bedeutung des Streckenzuges B 8/B 414 hingewiesen habe.

„Es ist absolut unverständlich, wieso zwei parteipolitisch gleich strukturierte Landesregierungen hier keinen Konsens im Sinne der betroffenen Regionen und der Menschen vor Ort finden konnten  – insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits erhebliche Summen für entsprechende Analysen aufgewendet wurden“, kritisieren Enders und Wäschenbach. Immerhin gehe es hier um eine Lebensader für eine ganze Region. „Außerdem gab und gibt es in den betroffenen Landkreises Altenkirchen und Rhein-Sieg großes Engagement für eine Umgehung Uckerath“, so ihr Verweis auf die Bürgerinitiative in Uckerath oder die Aktion „Anschluss Zukunft“ in der Region Sieg-Westerwald. Daher könne man sich nicht einfach auf formal getrennte Zuständigkeiten und Entscheidungen der Bundesländer berufen. Hätte der Bund jetzt nicht reagiert, gebe es keine verlässliche Prognose, wann das Nadelöhr Uckerath überhaupt eine Verkehrsentlastung erfahren könnte. Das habe auch Minister Lewentz entsprechend erklärt.

„Umso erfreulicher ist es, dass das Bundesverkehrsministerium nunmehr die Problematik erkannt habe und von sich aus die Initiative ergreift, damit die B 8 im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans doch noch entsprechende Bedeutung erhält“, so die CDU-Politiker. Die Berücksichtigung des Projekts im Bewertungsverfahren zum Bundesverkehrswegeplan sei auch deshalb folgerichtig, weil die Autobahn A 4 zwischen NRW und Hessen nicht ausgebaut würde und damit die Achse B 8/B 414 wichtiger werde.

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