Sie sind hier: Startseite » Aktuelles » „Erstmals seit 46 Jahren: Keine neuen Schulden“ – MdB Erwin Rüddel lobt Beschlüsse des Bundeskabinetts

„Erstmals seit 46 Jahren: Keine neuen Schulden“ – MdB Erwin Rüddel lobt Beschlüsse des Bundeskabinetts

19.03.2014

Berlin/Kreisgebiet. „Die Union hält Wort: Ab sofort ist der Bundeshaushalt strukturell ausgeglichen, ab 2015 kommt er gänzlich ohne Neuverschuldung aus. Vom nächsten Jahr an nimmt der Bund keine neuen Schulden mehr auf. Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen, und wir setzen zugleich Schwerpunkte bei wichtigen Investitionen in die Zukunft Deutschlands.“ Mit diesen Worten kommentierte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel die gestrigen Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Bundeshaushalt 2014, zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2015 und des Finanzplans bis 2018.

Im Jahr 2014 betragen die Ausgaben des Bundes nach Rüddels Angaben 298,5 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 6,5 Milliarden Euro. Das ist die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren. Strukturell, d. h. bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und um rein finanzielle Transaktionen, weist bereits der Bundeshaushalt 2014 eine schwarze Null aus. „Ab 2015 wird es nur noch ausgeglichene Haushalte des Bundes geben. Mit dieser stabilitätsorientierten Finanzpolitik leisten wir die denkbar beste Zukunftsvorsorge für unser Land. Wir sichern damit in den kommenden Jahren Wachstumschancen und sozialen Ausgleich, und wir machen Schluss mit der Praxis, finanzielle Lasten auf den Schultern künftiger Generationen abzuladen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.

Einen Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung hat es in Deutschland seit 46 Jahren nicht mehr gegeben. Das ist nach Rüddels Worten umso bemerkenswerter, als zugleich die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen deutlich gesteigert werden und alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen solide durchfinanziert sind. „Dazu zählen höhere Ausgaben für die Bildung (bis 2017 insgesamt zusätzliche sechs Milliarden Euro) und Forschung (bis 2017 zusätzliche drei Milliarden Euro) ebenso wie das Rentenpaket, zusätzliches Geld für die Eingliederung von Arbeitsuchenden, für die Entwicklungszusammenarbeit (bis 2017 zusätzlich zwei Milliarden Euro) sowie zur Entlastung der Kommunen, die von 2015 bis 2017 je eine Milliarde Euro und ab 2018 fünf Milliarden Euro zusätzlich erhalten werden“, bekräftigte der heimische Abgeordnete.

admin

» Verwandte Artikel

  • Keine ähnlichen Artikel gefunden
   
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© 2018 CDU Kreisverband Altenkirchen Dieses Dokument wurde als CSS level 2.1 validiert! Dieses Dokument wurde als  XHTML 1.0 Transitional validiert!