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Kommunalpolitik im Schatten des Nürburgring-Debakels – Kreis-CDU bemängelt Geldverschwendung zu Lasten von Städten und Gemeinden

21.03.2014

Kreisgebiet. 180 neue Kindergärten, 20 Bürgerhäuser, 1.200 Sportplätze, die Reparaturen von 640.000 Schlaglöchern, 600 neue Lehrer: Das alles hätte die rheinland-pfälzische Landesregierung finanzieren können, wenn sie nicht 450 Millionen Euro an Steuergeldern im Prestige-Projekt Vergnügungspark am Nürburgring verbrannt hätte. „Im Kreis Altenkirchen müssen wir jeden Euro zweimal umdrehen“, kritisiert der Kreisvorsitzende der CDU, Dr. Josef Rosenbauer, als Reaktion auf die Nachrichten aus der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses rund um den Verkauf des Nürburgrings im rheinland-pfälzischen Landtag. Wichtige Infrastrukturprojekte in der Region, so Rosenbauer, seien mit einem Bruchteil dieser Summe zu realisieren. Stattdessen seien die Menschen im Kreis auf marode Landesstraßen angewiesen, warteten – wie beispielsweise die Ortsgemeinde Steineroth – seit Jahr und Tag auf eine Ortsumgehung oder auf den besseren Anschluss an die überregionalen Verkehrsachsen – Stichwort Bundesstraße B 8 oder Hüttentalstraße.

Vor Ort fehle es an Geld für Kindertagesstätten, Straßen, Pflegekräfte, Ärzte und Angebote, um ein attraktiveres Leben im ländlichen Raum gestalten zu können. „Und das gilt landesweit. Jeder Kommunalpolitiker sollte bei den Haushaltsberatungen vor Ort an den Nürburgring denken. Die Kommunen würden der Bevölkerung gerne noch bessere Angebote zum Beispiel für die Kinder- und Seniorenbetreuung machen, aber Kreise, Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind bereits hoch verschuldet“, wirft Rosenbauer Rot-Grün einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern vor.

Erst diese Woche hatten die Landesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, und 15 Landräte aus Rheinland-Pfalz die rot-grüne Landesregierung in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert, da diese den Kommunen immer mehr Aufgaben auferlegt. Das Geld für eine Finanzierung der neuen kommunalen Aufgaben wird jedoch nicht bereitgestellt. „Es sollte immer noch gelten ‚Wer bestellt, der bezahlt‘ – alles andere ist verantwortungslos“, so Rosenbauer. Er rechnet mit weiteren Klagen der Kommunen gegen die Finanzausstattung durch das Land. „Was bleibt, ist die Frage der Verantwortung für das Verschwenden von 450 Millionen Euro in einem Vergnügungspark, der kein Vergnügen bereitet.“ Leider, so der langjährige Landtagsabgeordnete, ducke sich die SPD-Führung im Land weg.

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