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Schulsozialarbeit: Rot-Grün kehrt nur zur früheren Finanzausstattung zurück – CDU-Politiker Enders und Rüddel widersprechen MdL Wehner

21.03.2014

Kreisgebiet. Die Äußerungen des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner (Wissen) zur finanziellen Ausstattung der Schulsozialarbeit durch das Land bedürfen nach Ansicht der CDU einer erneuten Richtigstellung. Wehner hatte zunächst kritisiert, dass der Bund sich wie vereinbart aus der Finanzierung zurückzieht. Berlin hatte hierzu lediglich eine Anschubfinanzierung von 2011 bis Ende 2013 geleistet, mit der dauerhaften und nachhaltigen Entlastung der Länder durch die Übernahme der Grundsicherung ab 2014 lief diese aus. Zudem hatte Wehner dargelegt, dass die Mainzer Landesregierung die Landesmittel um 2,6 Millionen Euro auf 5,6 Millionen für den Landeshaushalt 2014/2015 aufgestockt habe.

„Herr Wehner muss sich klar werden, wem seine Kritik in dieser Frage gilt: Zuerst zielt er auf den Bund und trifft die eigenen Genossen, die das Ende der Bundesbeteiligung mitgetragen haben”, kommentieren die CDU-Politiker Erwin Rüddel, MdB, und Dr. Peter Enders, MdL. Niemand bezweifle Sinn und Zweck der Schulsozialarbeit, jedoch gebe es klare Zuständigkeiten bei der Finanzierung. Diese lägen beim Land. „Und jetzt packt Herr Wehner einen klassischen Taschenspielertrick aus. Das Land hat nämlich während der Bundesbeteiligung in den letzten Jahren die eigene Beteiligung stark zurückgefahren, um nun wieder auf das alte Niveau der Stellenbezuschussung zurückzukehren”, kritisieren Enders und Rüddel. Doch selbst damit könnten nicht alle Realschulen plus im Land mit Schulsozialarbeit ausgestattet werden. „Bedenkt man, dass Rot-Grün in Mainz im Koalitionsvertrag 2011 den Ausbau der Schulsozialarbeit vollmundig verkündet hat, nehmen sich die Bemühungen der Landesregierung recht dürftig aus. Offensichtlich müssen auch hier wieder die Schüler die Nürburgringrendite zahlen”, so die Abgeordneten.

Die Frage an die Landesregierung lautet aus ihrer Sicht, warum diese die Landesförderung nun lediglich wieder auf das ursprünglich veranschlagte Niveau anhebt und das eingesparte Geld nicht dazu verwendet wird, die flächendeckende Schulsozialarbeit – auch an Grundschulen und Gymnasien – in der bisherigen Form aufrecht zu erhalten.

admin

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