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Die Mütterrente muss kommen, notfalls mit eigenem Gesetz – MdL Hedi Thelen: Rentenpaket weist deutliche Schwächen auf

12.05.2014

Region. Die Frauen Union setzt sich weiter massiv für die baldige Einführung der vor der Wahl versprochenen Mütterrente ein. 9,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner werden von der Erhöhung der Mütterrente profitieren. Mit Wirkung vom 01. Juli 2014 an soll Müttern bzw. Vätern für jedes vor 1992 geborene Kind zusätzlich ein Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet werden. Ein Entgeltpunkt entspricht ab dem 01. Juli einem Rentenwert von 28,61 € (West) und 26,39 (Ost). Das heißt für eine Frau, die vor 1992 drei Kinder geboren hat, werden insgesamt für diese Kinder Rentenzahlungen in Höhe von drei mal zwei Entgeltpunkten also brutto gut 160 € monatlich fällig. Das sind etwa 80 € mehr als bisher im Monat. Mit der Mütterrente stärken wir die eigenständige Alterssicherung von Frauen, die nach wie vor überproportional von Altersarmut bedroht sind.

Nach dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung für 2013 erzielten die Frauen in Deutschland West 2012 im Schnitt eine Rente in Höhe von 506,38 € und die Männer eine Rente in Höhe von 1.008,20 €. Grund hierfür sind überwiegend die Ausfallzeiten wegen der Kindererziehung. Dabei sind Kinder zwingende Voraussetzung für den Fortgestand des rentenrechtlichen Generationenvertrages. Kindererziehung stellt daher keineswegs eine versicherungsfremde Leistung dar. Konsequenterweise zahlt der Bund für Mütter in Erziehungszeit Rentenbeiträge in die Rentenkasse ein. Diese Einzahlungen überstiegen in den letzten Jahren bei weitem die für Mütterrenten fälligen Leistungen. Die zunächst bis 2018 geplante Finanzierung der Mütterrente aus den Versicherungsleistungen, also so lange, wie sich Einzahlungen und Auszahlungen etwa die Waage halten, ist systemgerecht. Erst wenn die Auszahlungen die Rentenbeiträge des Bundes übersteigen, müssen neue Finanzierungswege greifen. „Unsere Gesellschaft, die die Bedeutung der Kindererziehung insbesondere durch den Einsatz der Mütter immer wieder herausgestellt hat, darf diese Mütter mit den negativen rentenrechtlichen Folgen ihres Einsatzes nicht länger alleine lassen. Eine Anpassung der Rentenleistungen für vor 1992 geborene Kinder ist ein weiterer wichtiger Schritt. Unser Ziel bleibt die rentenrechtliche Gleichstellung aller Kinder“, so Hedi Thelen, MdL aus Plaidt und Mitglied im Bundesvorstand der Frauen-Union.

CDU und CSU stehen dafür ein, dass die gesetzliche Rente auch in Zukunft stabil und sicher ist. Mit diesem Satz leitete die Union ihr Rentenkapitel im Wahlprogramm für die Bundestagswahl ein. Diese zentrale Aussage steht für das wichtigste Kapital über das die Rentenversicherung verfügt, nämlich das Vertrauen der Menschen in deren Zukunftsfestigkeit. In der Wirtschaftskrise strauchelten fondsbasierte Renten. Das deutsche System kann sich bislang gut behaupten. Die Frage ist, ob das aktuelle Rentenpaket der Bundesarbeitsministerin dieser zentralen Anforderung noch gerecht wird. Neben der Mütterrente enthält es die abschlagsfreie Rente mit 63, verbesserte Leistungen für Erwerbsminderungsrenten und mehr Mittel für Rehabilitationsleistungen. Insbesondere die abschlagsfreie Rente mit 63 missachtet die demografische Entwicklung. In Zukunft wird die Zahl derjenigen, die erwerbstätig sind und in die Rentenversicherung einzahlen sinken und die Zahl derjenigen, die Rentenleistungen beziehen wollen, deutlich steigen. Um Rentenleistung und Rentenbeitrag trotzdem auf einem erträglichen Niveau halten zu können, wurde zu Recht die Rente mit 67 eingeführt. Erste Experten diskutieren bereits die Rente mit 70. Heute kann man mit 63, bzw. zwei Jahre vor dem Regelrentenalter in Rente gehen, muss allerdings Abschläge in Höhe von 0,3 % pro Monat des früheren Rentenbeginns in Kauf nehmen. Mit dem neuen Rentenpaket soll dies in Zukunft unter bestimmten Bedingungen ohne Abschläge möglich sein. Die Rentensystematik verlangt, dass diese Voraussetzungen eng gesetzt werden. „Wer Menschen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben, durch eine abschlagsfreie Rente belohnen will, muss sich auf diese Menschen konzentrieren. Die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit halte ich an dieser Stelle für verfehlt“, so Hedi Thelen, sozialpolitische Sprecherin der CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

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