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Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion: Als erste politische Kraft Strategie zum demografischen Wandel erarbeitet

12.05.2014

Mainz. Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion auf dem Hambacher Schloss erklären die Fraktionsvorsitzende, Julia Klöckner, und der Parlamentarische Geschäftsführer, Hans-Josef Bracht: „Es ist gute Tradition, dass die CDU-Landtagsfraktion jedes Jahr zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss zusammen kommt. Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen war der Spitzenkandidat der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Werner Langen MdEP, unser Gast. Mit ihm haben wir intensiv aktuelle europapolitische Fragen diskutiert. Thema dabei waren auch die rechtspopulistischen Parolen der so genannten Alternative für Deutschland (AfD) und die Entwicklung in der Türkei im Lichte der EU-Beitrittsdiskussion. Zudem hat die Fraktion das in ihren Arbeitskreisen erarbeitete ‚Landesstrategiepapier zum demografischen Wandel‘ verabschiedet. Damit legen wir als erste politische Kraft im Land eine umfassende Analyse und entsprechende Handlungsvorschläge vor.“

AfD ist nicht parlamentsfähig

Die CDU-Landtagsfraktion sieht mit Sorge die systematischen rechtspopulistischen Parolen der AfD. Wer wie die AfD auf Plakaten im Europawahlkampf die Europäische Union mit dem menschenverachtenden diktatorischen System in Nordkorea gleichsetzt, reißt sich selbst die Maske vom Gesicht und offenbart ein untragbares Demokratieverständnis. In Nordkorea wird systematisch gefoltert, Menschen verschwinden in Arbeitslagern, der Wertekanon aus den allgemein anerkannten Menschen- und Bürgerrechten hat dort keine Bedeutung. Mit ihrer dumpfen Europakritik setzt die AfD Wohlstand, Freiheit und Frieden aufs Spiel. Wer so agiert, ist nicht parlamentsfähig.“

Lage in der Türkei: Bundespräsident hat die richtigen Worte gefunden

„Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die klaren Worte, die der Bundespräsident bei seinem Staatsbesuch in der Türkei zur Lage dort gefunden hat. Die Türkei ist ein wichtiger Partner in der NATO und der EU. Eine Vollmitgliedschaft in der EU setzt allerdings die Anerkennung und die praktische Umsetzung der in der Gemeinschaft geltenden Grundwerte u.a. im Bereich der Bürgerrechte, der Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit voraus. Unter den jetzigen Bedingungen dort, die durch eine Missachtung dieser Werte und repressive Maßnahmen gegen legitimen Bürgerprotest gekennzeichnet ist, ist eine Vollmitgliedschaft in der EU nicht möglich. Das wird auch Thema im Landtag werden.“

Landesstrategiepapier zum demografischen Wandel verabschiedet

Der laufende demografische Wandel, so die Union, bedeute tiefgreifende Veränderungen für Rheinland-Pfalz: „Wir werden weniger, älter und vielfältiger. Dieser Prozess erfordert erhebliche Anpassungsprozesse in allen Politikbereichen. Es gibt kaum ein anderes Thema, auf das die Bezeichnung Querschnittsaufgabe stärker zutrifft. Notwendig ist deshalb eine Demografiestrategie, die die zu erfüllenden Aufgaben in einer Gesamtstrategie bündelt und priorisiert. Dies hat die Landesregierung bisher nicht geleistet. Es reicht nicht aus, wenn jedes Ressort weitgehend unkoordiniert Einzelmaßnahmen vollzieht. Wenn die Folgen des demografischen Wandels, gerade in einem von breiten ländlichen Räumen geprägten Land, erfolgreich bewältigt werden sollen, muss eine genaue Analyse am Anfang stehen. Darauf aufbauend müssen die notwendigen Maßnahmen definiert werden. Das Strategiepapier der CDU-Landtagsfraktion benennt die Handlungsfelder und beschreibt zu ergreifende Maßnahmen. Wir sprechen uns für die Einführung eines echten Demografie-Checks nach dem Beispiel der Bundesregierung aus. Dabei werden Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen hinsichtlich ihrer Auswirkungen für die kommenden Generationen anhand einer 24 Punkte umfassenden Checkliste überprüft. Die kurze „pro forma“ Überprüfung der Landesregierung ist bei weitem nicht ausreichend und wird der Notwendigkeit einer nachhaltigen Prüfung nicht gerecht.“

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