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Kommunen in Finanznot – MdL Anke Beilstein: Lewentz leugnet Probleme vor Ort

20.05.2014

Mainz. Als „wirklichkeitsfremd und unverantwortlich“ hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die Äußerungen von Innenminister Lewentz zur Situation der kommunalen Finanzen kritisiert. Wer der CDU-Fraktion „Unkenntnis“ vorwerfe, wenn sie die Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise ungeschminkt darstelle, zeige, wie gering die Kompetenz des eigentlich zuständigen Kommunalministers sei, so Beilstein. „Die Ehrenamtlichen vor Ort schütteln die Köpfe angesichts seiner permanenten Versuche, den Menschen mit Schönrechnereien Sand in die Augen zu streuen. Sie wissen, dass die Realität anders aussieht, als er in den Medien glauben machen will.“

Es sei schon dreist, wenn Lewentz erneut und wider besseres Wissens versuche, Mittel, die den Kommunen ohnehin aufgrund der Steuerentwicklung zuständen, als großzügige Gabe des Landes zu präsentieren. „Entweder hat Lewentz keinen Durchblick oder er hat den Durchblick sehr wohl und die Kommunen sind ihm egal. Beides verträgt sich nicht mit den Aufgaben eines Kommunalministers.“ Dies zeige einmal mehr, so Beilstein, wie wichtig es sei, dass es starke CDU-Fraktionen in den Räten vor Ort gebe, die bereit seien, gegen Rot-Grün im Land aufzustehen.

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