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Kreis-CDU: Infrastruktur und solide Finanzen im Fokus – „Land muss Bundesmittel weitergeben!“

20.05.2014

Kirchen/Kreisgebiet. Die Infrastruktur in der Region ist für den CDU-Kreisverband auch nach den Kommunalwahlen eines der Top-Themen ihrer Politik. Das machte der CDU-Kreisvorstand bei seiner jüngsten Sitzung in Kirchen deutlich. Das gelte für die Straßen, für die der Kreis selber zuständig ist, aber ebenso für alle Bemühungen gegenüber dem Land, damit auch die überörtlichen Verbindungen, die B 8, die 62 und die  B 414 ausgebaut werden. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer erinnerte daran, dass die unlängst von Rot-Grün versprochenen Maßnahmen in der Region schon vor fünf Jahren angekündigt wurden. „Geschehen ist nichts. Die Kreispolitik fordert nun vom Land endlich konkrete Maßnahmen, um die Verkehrssituation zu verbessern.“ Zehntausende Aus- und Einpendler täglich benötigten ebenso wie viele Unternehmen moderne Infrastruktur. Und was für die Straße gilt, muss auch für die Schiene Beachtung finden: „Eingleisige Streckenabschnitte wie auf der Siegschiene nach Köln sind nicht mehr zeitgemäß, sondern führen aufs Abstellgleis. Auch hier muss endlich gehandelt werden.“

Der Kreis selbst soll ebenfalls in seine Straßen investieren – so wie in den vergangenen fünf Jahren, in den über 30 Mio. Euro in den Kreisstraßenbau flossen. Allerdings: „Auch hier hängen wir an der Förderung des Landes, das die Mittel für den Kreisstraßenbau gekürzt hat.“ Damit ist für die Union ein zweites wichtiges Stichwort für ihre künftige Politik gegeben: Solide Kreisfinanzen: Nur zwei von 36 Kreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz hätten derzeit einen ausgeglichenen Haushalt. „Allein das beschreibt die Misere unserer Kommunen. Durch Pflichtaufgaben sind uns vielfach die Hände gebunden, was die Einsparmöglichkeiten betrifft: Sozial- und Jugendhilfeausgaben dominieren den Etat, der kommunale Finanzausgleich verdient seinen Namen schon lange nicht mehr“, Michael Wagener, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Daher gelte auch hier der Appell an das Land, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht in Gefahr ist. „Das Land muss die gewährten Bundesmittel in vollem Umfang an die Kreise weiter leiten.“

Um Finanzen geht es nach Ansicht der CDU auch in Sachen Abfallwirtschaft, und zwar einmal mehr um diejenigen der Bürger. Der Kreis, Rosenbauer, sei landesweit unter den fünf Kreisen mit den geringsten Müllgebühren. „Das soll so bleiben. Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine fortschrittliche Verwertung des Abfalls ein. Ideologie ist ein schlechter Ratgeber, wenn es darum geht, die Belastung für Bürger und Umwelt in Einklang zu bringen.“

Bildung, Familienfreundlichkeit, Lebensqualität für alle Generationen, die weitere Nutzung des touristischen Potenzials stehen ebenfalls auf der CDU-Agenda für die nächsten Jahre. Ein Blick zurück beweise, dass man Wort halte: So habe der Kreis seit 2008 21 Mio. Euro in den Ausbau der Kindertagesstätten investiert und stehe bei der verfügbaren Kinderbetreuung vorbildlich dar. Gleichwohl seien auch Demografie und Urbanisierung die großen Herausforderungen für die Region – auch im Gesundheitswesen des Kreises. Die Zahl der niedergelassenen Allgemeinmediziner sinke, daher brauche es attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen für Ärzte, Anreize für Medizinstudenten aus der Region, auch später hier zu arbeiten, außerdem zukunftsweisende Kooperationsmodelle wie Medizinische Versorgungszentren (MVZs). „Auch die medizinische Versorgung einschließlich der Krankenhäuser, der Notarztversorgung und des Rettungsdienstes entscheidet über die Zukunft des ländlichen Raumes“, so der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Dr. Peter Enders, MdL.

Auch die Kommunal- und Verwaltungsreform hat die CDU noch einmal aufgerufen. Ihr Credo: Nein zu Zwangsfusionen und zur parteipolitisch motivierten Neuordnung von Kommunen gegen den Willen der Menschen vor Ort. „Stattdessen brauchen wir eine parteiübergreifende Diskussion über Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Ebenen. Erst danach darf man über Verwaltungsgrößen und Fusionen sprechen“, fordert Michael Wäschenbach, MdL und stellvertretender Vorsitzender der Kreispartei.

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