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Finanzausgleich verdient seinen Namen nicht – Kreis-CDU kritisiert Ministerpräsidentin

21.05.2014

Kreisgebiet. Heftiger Widerspruch zur Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zum kommunalen Finanzausgleich in Wissen: Dort hatte sie behauptet, die Maßnahmen des Landes tragen dazu bei, dass immer mehr rheinland-pfälzische Kommunen ausgeglichene Haushalte hätten. „Zunächst einmal haben von den 36 Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz genau zwei einen ausgeglichenen Haushalt. Zudem darf man die Frage stellen, warum der kommunale Finanzausgleich Gegenstand einer Klagewelle ist, wenn er nach Lesart der Ministerpräsidentin so erfolgreich ist“, kommentiert CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer.

Kreisen fehlen mindestens 350 Millionen

„Trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Februar 2012 hat das Land nicht dafür gesorgt, dass die kommunale Finanzausstattung deutlich verbessert worden ist. Auch gab es keine Entlastung der Kommunen auf der Ausgabenseite“, sagt MdL Dr. Peter Enders (Eichen). Mindestens 350 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen an die Landkreise, so die Gerichtsempfehlung bereits 2010, seien nötig, um eine angemessene Finanzausstattung sicher zu stellen. Finanzwissenschaftler Professor Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität Kaiserslautern hält sogar 900 Millionen für die gesamte kommunale Familie für notwendig.

Stattdessen verzeichnen die Kommunen im Land weiterhin enorme Defizite: In den Jahren 2012 und 2013 habe die kommunale Ebene bundesweit Überschüsse von jeweils über einer Milliarde Euro erzielt. „Die rheinland-pfälzischen Kommunen mussten dem gegenüber Defizite von 373 Millionen Euro bzw. 304 Millionen Euro verkraften. Die Dynamik der Verschuldung ist in Rheinland-Pfalz deutlich höher als im Bundesdurchschnitt“, so Enders und sein Landtagskollege Michael Wäschenbach (Wallmenroth). Allein die Kassenkredite seien in den Jahren 2007 bis 2012 von 3,3 auf 6,1 Milliarden Euro geklettert. Und die Ausgaben steigen beständig, ohne dass es Kompensation vom Land gibt. Für den Kreis Altenkirchen heißt das: Die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen stiegen beispielsweise von 2003 bis 2012 um 48 Prozent, 2014 gibt der Kreis hier 23,4 Millionen Euro aus. Die Personalkosten im Kindertagesstättenbereich stiegen von 2004 bis 2012 um 54 Prozent. 29 Millionen Euro schlagen beim Kreis 2014 dafür zu Buche.

Land ignoriert Belastung durch Sozialausgaben

Bereits 2012 hatte der Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz festgestellt, das das Land die signifikant hohen Sozialausgaben als wesentliche Ursache der kommunalen Finanzprobleme bei der Bemessung der Finanzzuweisungen nicht entsprechend berücksichtigt. „Wo ist die Entlastung für die Kommunen auf der Ausgabenseite?“ fragen die CDU-Politiker. Während das Land nach eigener Lesart für 2014 und 2015 510 Millionen Euro im Rahmen des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) zur Verfügung stelle, „bemängeln die kommunalen Spitzenverbände, dass es tatsächlich höchstens 50 Millionen Euro sind.“ Die weiteren „Zuwächse“ bestehen demnach aus gesetzlichen Einnahmen der Kommunen, auf die das Land keinerlei Einfluss habe. 50 Millionen mehr vom Land seien aber ein Tropfen auf den heißen Stein.

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