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CDU will das Wählen vereinfachen – MdLs Enders und Wäschenbach: Wahlberechtigte sollen Kommunal-Wahlzettel grundsätzlich vorab erhalten

23.06.2014

Mainz/Kreisgebiet. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für eine Vereinfachung und Erleichterung der rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen aus. „Aufgrund des Umfangs der Wahlzettel und der Vielzahl der zu vergebenden Stimmen sollten die Wahlzettel bei Kommunalwahlen generell den Bürgerinnen und Bürger vorab nach Hause geschickt werden“, erläutern die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michel Wäschenbach (Wallmenroth).

Seit Jahren sei die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen rückläufig. Allein die Beteiligung an der Altenkirchener Kreistagswahl habe bei nur knapp 55 Prozent gelegen. Die zurückliegenden Kommunalwahlen hätten landesweit erneut gezeigt: Die Wählerinnen und Wähler, die zum Teil Hunderte von Stimmen vergeben dürfen, um Ortsvorsteher und Ortsbürgermeister, Gemeinde- und Stadträte sowie Kreistage zu wählen, „werden leicht abgeschreckt, überhaupt wählen zu gehen. Das komplizierte Wahlverfahren mit der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens, dessen Wert wir hoch schätzen, führt außerdem oft dazu, dass eine ungültige Stimmabgabe erfolgt.“ Insbesondere bei Stichwahlen falle die Wahlbeteiligung dann bisweilen auf weniger als 30 Prozent, so Wäschenbach. Von demokratischen Mehrheiten könne man in diesen Fällen objektiv nicht mehr sprechen.

Die CDU-Fraktion im Mainzer Landtag legt daher einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Das Ziel: Mehr Bürgerfreundlichkeit. „Die Umsetzung unseres Vorschlags würde den Bürgern das Wählen erleichtern und zu einer spürbar höheren Wahlbeteiligung führen. Durch die vorgeschlagene Änderung des Kommunalwahlgesetzes soll sichergestellt werden, dass den Wählern die Stimmzettel für die Wahlen zum Gemeinderat, zum Verbandsgemeinderat und zum Kreistag spätestens drei Tage vor dem Wahltag zugesandt werden. Die Wahlberechtigten können sich schon vor der Wahlhandlung mit der komplizierten Abstimmungstechnik vertraut machen, damit das Wählen selbst keine abschreckende Wirkung hat.“

Enders und Wäschenbach verweisen auf die erfolgreiche Praxis in Baden-Württemberg, wo die Stimmzettel vorab verschickt werden: „Allen Wählern sollten ihre Stimmzettel und ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe vor der Wahl automatisch durch die jeweilige Stadt oder Gemeinde übersandt werden. So könnten sich die Bürger in Ruhe auf den Urnengang vorbereiten und dann den Wahlzettel abgeben.“ Gerade älteren Wählern und Erstwählern würde dadurch der Druck genommen. Bedenken, dass es zu Missbrauch bei der erleichterten Wahlhandlung kommen könnte, widerlege das Beispiel Baden-Württemberg oder Bayern. Langjährige Erfahrungen mit der Versendung von Stimmzetteln vor der Wahlhandlung, so die CDU-Politiker, hätten dort gezeigt, dass es zu keinem Anstieg des Missbrauchs gekommen ist. Vielmehr werde die Versendung der Stimmzettel vor dem Wahlgang von den Wahlberechtigen als „demokratische Dienstleistung“ verstanden, mit der gewissenhaft umgegangen werde.

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