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Schwere Brocken im Mindestlohngesetz – MIT Rheinland-Pfalz: Auftraggeberhaftung, Arbeitszeitkonten und Zeiterfassung korrigieren!

24.06.2014

Mainz (nk): „Das Mindestlohngesetz bürdet den Unternehmen schwere Belastungen auf, die viele noch nicht mal ahnen“, warnt Gereon Haumann, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Rheinland-Pfalz (MIT). „Unseren rheinland-pfälzischen Unternehmen kann es passieren, dass sie nicht mehr flexibel mit ihren Überstundenkonten arbeiten können“, so die Warnung der MIT Rheinland-Pfalz. Auch würden sie nach dem Gesetzentwurf künftig dafür haften, wenn ihre Subunternehmer und deren Subunternehmer keinen Mindestlohn zahlen.

„Nicht die festgelegte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ist das eigentliche Problem des Mindestlohngesetzes, sondern die zusätzlichen Bestimmungen, die nicht im Koalitionsvertrag verabredet wurden“, sagt Haumann und appelliert: „Die Regelungen müssen bis zur Abstimmung im Bundestag am 4. Juli korrigiert werden. Andernfalls droht im Schatten der Euphorie der Fußball-Weltmeisterschaft ein Gesetz beschlossen zu werden, das unsere mittelständischen Unternehmer in Rheinland-Pfalz massiv belastet.“  Die geplante Auftraggeberhaftung sieht vor, dass ein Unternehmer nicht nur dann zur Rechenschaft gezogen wird, wenn sein Vertragspartner den Mindestlohn nicht zahlt. Er haftet auch für jeden weiteren Subunternehmer in der Kette. „Hier wird der Unternehmer für jemanden verantwortlich gemacht, den er nicht kennt, dessen Bücher er nicht einsehen und den er auch nicht kontrollieren kann. Daraus folgt ein ungeheurer bürokratischer Aufwand und trotzdem bleibt ein unkalkulierbares Risiko“, kritisiert Haumann.

Zudem fordert die MIT Rheinland-Pfalz, dass die Arbeitszeitkonten erhalten bleiben müssen. Laut Gesetzesvorlage müssen künftig alle auf einem Arbeitszeitkonto erfassten Überstunden schon nach zwölf Monaten ausgeglichen sein. „Arbeitszeitkonten sind ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument für mittelständische Betriebe, die schnell auf Auftragseingänge und saisonale Schwankungen reagieren müssen“, sagt Gereon Haumann. „Ohne Öffnungsklauseln
im Mindestlohngesetz ist dieses bedeutende Instrument in Gefahr.“

Mit Sorge blickt die MIT auch auf die vorgesehene Erfassung von Arbeitsstunden, denn die Zeiterfassung wird bei allen Unternehmen – selbst wenn sie gar nicht vom Mindestlohn betroffen sind – erhebliche Bürokratie verursachen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen, die häufig auf Vertrauensarbeitszeit setzen, sind betroffen. Die rheinland-pfälzische MIT hat sich mehrfach gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen und der Lohnfindung unter Beteiligung der Tarifpartner den Vorzug gegeben. „Wenn der politische Mindestlohn nun kommt, so muss er wenigstens für den Mittelstand praktikabel ausgestaltet werden“, sagt MIT Landeschef Gereon Haumann.

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