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Anke Beilstein zum Kommunalen Finanzausgleich: Nicht die Kommunen sind zu kritisieren, sondern die Landesregierung

08.07.2014

Mainz. Finanzminister Kühl hat nach Medienberichten die aktuellen Verfassungsklagen verschiedener Kommunen gegen das Land in Sachen Kommunaler Finanzausgleich kritisiert. Für die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und KPV-Landesvorsitzende, Anke Beilstein, ist der Minister damit „auf dem Holzweg. Nicht die klagenden Kommunen sind zu kritisieren, sondern diese rot-grüne Landesregierung, die ihren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt. Schließlich ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 14. Februar 2012 zum Kommunalen Finanzausgleich eindeutig: Das höchste rheinland-pfälzische Gericht hat die Landesregierung verpflichtet, die Finanzausstattung der Kommunen deutlich zu verbessern. Das ist aber nicht geschehen.“

Die Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs um gerade einmal 50 Mio. Euro sei nicht der Rede wert. Außerdem habe die Landesregierung die Kommunen nicht auf der Ausgabenseite entlastet. „Wer jemandem immer wieder gegen das Schienbein tritt, muss sich nicht wundern, wenn derjenige sich wehrt“, so die CDU-Politikerin.

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