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„Report Mainz“ zur Arbeit des Medizinischen Dienstes – MdL Wäschenbach: Herr Schweitzer muss die offenen Fragen beim MDK klären!

18.08.2014

Mainz. Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach, der dem gesundheitspolitischen Ausschuss des Landtages angehört, reagiert mit zwei Kleinen Anfragen auf den Inhalt der Sendung „Report Mainz“ vom 11. August 2014 zur Arbeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in Rheinland-Pfalz. „Report Mainz“ berichtet, der MDK habe Zielvorgaben gemacht, wonach 30 Prozent der Pflegefälle nach Aktenlage zu begutachten waren. Zudem seien die Umlagesätze pro Versicherungsmitglied um etwa 50 Cent gesenkt worden.

„Derartige Zielvorgaben sind nicht akzeptabel. Nicht die Aktenlage ist entscheidend, sondern die konkrete häusliche Situation der Betroffenen. Dem muss der Gesundheitsminister jetzt schnell nachgehen. Ich möchte außerdem von Herrn Schweitzer wissen, warum seine Sprecherin behauptet, der offizielle Nachweis einer solchen Praxis stehe noch aus. Denn Report Mainz enthält eine Filmsequenz, in der gezeigt wurde, dass dem Minister Protokolle vorgelegt wurden, die entsprechende interne Zielvorgaben belegen. Es gibt also keinen Grund jetzt zu zögern. Es stellt sich auch die Frage, ob es solche Zielvorgaben bereits unter der Verantwortung der früheren Gesundheitsministerin Dreyer gab. Zudem stellt sich die Frage, wer die Umlagenreduzierung wann beschlossen hat und welche Auswirkungen diese Maßnahme auf den Haushalt des MDK, die Schuldentilgung und die Zahl der Gutachten durch Pflegefachkräfte/Ärzte hat.“

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