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Wissener VG-CDU will sich Fusionsdiskussion nicht verschließen – Rathausstandort steht nicht zur Debatte

10.09.2014

Wissen. Die CDU in der Verbandsgemeinde Wissen sieht der Ankündigung der Landesregierung, die Verbandsgemeinden Gebhardshain und Wissen im Zuge der kommunalen Gebietsreform zu fusionieren, unaufgeregt entgegen. Wenn es zu einer Fusion komme, so der Tenor der Union im Wisserland, treffen sich zwei Partner „auf Augenhöhe“.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Sebastian Boketta macht dabei deutlich, dass die Verbandsgemeinde Wissen aufgrund ihrer Einwohnerzahl, ihrer Struktur und Leistungsfähigkeit von der Landesregierung nicht zur Disposition gestellt wird. Die Gebhardshainer Nachbarn jedoch brauchen demnach einen Partner. Dem werde man sich nicht verschließen, im Gegenteil: „Wenn beide Verbandsgemeinden gemeinsam langfristig stärker sein können, sind wir seitens der CDU in der Verbandsgemeinde Wissen offen für Gespräche und den Austausch von Argumenten. Allerdings sehen wir die Verbandsgemeinde Wissen nicht im unmittelbaren Zugzwang.“

Boketta hält dabei nicht nur die notwendigen Gespräche mit der Landesregierung und den möglichen Partnern in Gebhardshain für erforderlich. „Auch wenn es abgedroschen klingt: Wir müssen die Menschen mitnehmen – und zwar in allen beteiligten Ortsgemeinden beider Verbandsgemeinden.“ Andernorts im Land und auch im Kreis Altenkirchen sei viel Porzellan zerschlagen worden, weil Mainz sich über den erklärten Willen der Bevölkerung hinweggesetzt habe. Außerdem, so der Wissener CDU-Vorsitzende, „gibt es für die CDU in der Verbandsgemeinde Wissen in Anlehnung an die Position des Kreisverbandes die klare Prämisse, dass im Zuge der Gebietsreform die Kreisgrenzen erhalten bleiben müssen.“ Sollten die Fusionspläne konkret werden, gelte es, gemeinsam mit den Akteuren in der Nachbar-Verbandsgemeinde Gebhardshain die Grundlagen dafür zu legen, dass eine neue Verbandsgemeinde ihre originären Aufgaben so gut wie möglich erfüllen könne. Dabei gebe es zweifellos viel zu tun für die Kommunalpolitiker, gibt es doch in beiden VGs durchaus unterschiedliche Strukturen, die zusammengeführt werden müssen, etwa im Bereich der Kindertagesstätten oder des Abwassersystems.

Für die CDU im Wisserland geht es derzeit jedoch vordringlich auch darum, die Innenstadtsanierung unter Berücksichtigung des Einzelhandelskonzeptes der Stadt und der Bürgerinteressen im Rahmen des Programms „Aktive Stadtzentren“ voranzubringen. „Neben der Sanierung der Rathausstraße ist dabei die Ansiedlung eines Supermarktes im Bereich des heutigen Rathauses und der Verwaltungsneubau neben der Westerwald Bank Kernbestandteil der weiteren Entwicklung“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU in Stadt- und Verbandsgemeinderat, Ulrich Marciniak und Hermann-Josef Selbach.

Dieses Ziel habe man bei der Union seit Jahren verfolgt und werde daran festhalten. In Sachen Rathaus habe man stets die bestmögliche Lösung gesucht. Kommt die Fusion mit Gebhardshain, das macht die CDU in Wissen klar, soll auch die Verwaltung ihren Platz dauerhaft in der größten Ortsgemeinde – also in der Stadt Wissen – haben. „Es wäre unverantwortlich für die Wissener Kommunalpolitik und auch unredlich gegenüber möglichen Investoren für einen Markt oder andere Projekte in der Innenstadt, die damit verbundenen Rathausplanungen nun komplett auf Eis zu legen – auch und vor allem mit Blick auf die Innenstadtentwicklung, aber auch, weil die Funktionsfähigkeit des heutigen Rathauses längst nicht mehr gegeben ist“, mahnen die beiden Kommunalpolitiker. Wenn das Land im Zuge einer Fusion den Rathausstandort Wissen zur Debatte stelle, schaufele es mit am Grab für die innerstädtische Entwicklung. Ein Lebensmittelmarkt und der Rathausneubau im Bereich der oberen Rathausstraße sowie die Sanierung der Rathausstraße seien unverzichtbare Kernelemente, um die Innenstadt fit zu machen für die Zukunft. „Die Stadt nimmt am Programm ‚Aktive Stadtzentren‘ teil, ermuntert und fördert dadurch auch private Immobilienbesitzer, ihren Bestand auf Vordermann zu bringen und zu investieren. Vor diesem Hintergrund wäre es fast ein Schildbürger-Streich, wenn die Verbandsgemeinde selbst den Standort Innenstadt preisgeben würde“, so CDU-Vorsitzender Boketta.

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