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Hans-Josef Bracht zum Nürburgring: Rechnungshofbericht versetzt Rot-Grün offensichtlich in Panik

16.09.2014

Mainz. Der vom Landtag angeforderte Bericht des Rechnungshofes zum Sanierungskonzept der Landesregierung für den Nürburgring wird dem Landtagspräsidenten am Mittwoch dieser Woche übergeben. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben dazu einen Berichtsantrag für die am Donnerstag stattfindende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gestellt. Weil eine detaillierte Prüfung durch die Abgeordneten in der Kürze der Zeit nicht möglich ist, sieht Fraktionsgeschäftsführer Hans-Josef Bracht die Landesregierung angesichts des Rechnungshofberichts „offensichtlich in Panik. Noch bevor er dem Parlament als Auftraggeber vorliegt, lädt die Regierung Dreyer hektisch zu einem Presse-Hintergrundgespräch. Zudem beantragen die Regierungsfraktionen für kommenden Donnerstag die Ausschussbefassung zu einem Papier, mit dessen Inhalt sich kein Abgeordneter vorher vertieft befassen kann. Das machen wir nicht mit. Der Bericht  muss sorgfältig und ernsthaft im Parlament beraten werden“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

„Augenscheinlich will Rot-Grün dieses für sie höchst unangenehme Thema im Schnellverfahren abräumen. Es ist eine Zumutung, Journalisten, die das Papier überhaupt nicht in Gänze kennen können, weil es noch gar nicht vorliegt, in einem Hintergrundgespräch mit Häppchen füttern zu wollen, die der Landesregierung genehm sind. Und es ist eine Frechheit, das gewählte Parlament über Nacht mit einem hoch brisanten Papier befassen zu wollen, bei dem die Abgeordneten keine Chance haben, es bis zur Ausschusssitzung angemessen zu prüfen. Das ist aber die Voraussetzung dafür, kritische Fragen stellen zu können. Die CDU-Landtagsfraktion stimmt deshalb der verfristeten Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung nicht zu. Ein solches Hau-Ruck-Verfahren ist dem ernsten Thema in keiner Weise angemessen.“

Bracht betont, dass die Kontrolle der Landesregierung der Verfassungsauftrag des Landtages ist. Seine  Fraktion wende sich energisch gegen den Versuch der Landesregierung und der sie tragenden rot-grünen Regierungsfraktionen, dieses auszuhöhlen. Die CDU-Landtagsfraktion werde für eine ernsthafte und sachlich fundierte Beratung des Berichtes sorgen, so Bracht. Das sei die Voraussetzung dafür, über die notwendigen Konsequenzen entscheiden zu können. Die CDU-Landtagsfraktion habe deshalb die Besprechung des Berichts in der kommenden Plenarsitzung beantragt.

„Im Übrigen zeigt die Häufung der hektisch anberaumten Presse-Hintergrundgespräche, dass sich die Landesregierung bei vielen Themen auf dünnem Eis bewegt. Ich erinnere nur an das Thema ESF. Hier ist die Landesregierung so sehr in Not, dass die Ministerpräsidentin persönlich eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Anlass für ein Hintergrundgespräch zur entsprechenden Antwort genommen hat, noch bevor sie den Fragestellern zugeleitet wurde“, so der CDU-Politiker.

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