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Dr. Adolf Weiland zum Rechnungshofbericht: War das Nürburgring-Zukunftskonzept ein Täuschungsversuch?

23.09.2014

Mainz. Anlässlich der Übergabe des Berichts „Gutachterliche Prüfung des Zukunftskonzepts Nürburgring“ durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes an den Landtag in der vergangenen Woche erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: „Wir danken dem Landesrechnungshof für die Vorlage dieses Berichts. Er geht zurück auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion, der sich die Regierungsfraktionen erst nach anfänglichem hartnäckigem Zögern angeschlossen haben. Wir danken dem Landesrechnungshof insbesondere deshalb, weil wir von diesem Bericht eine sachliche und objektive Erörterung und Analyse des sogenannten Zukunftskonzepts der Landesregierung für den Nürburgring aus dem Jahr 2010 durch eine unabhängige und weisungsungebundene Institution erwarten.“

Nun werde es darum gehen, den Bericht des Landesrechnungshofs im Detail auszuwerten. „Damit treten wir ein in die nächste Phase der Aufarbeitung des Nürburgrings-Skandals. Dabei interessiert uns u.a. insbesondere die Frage: Sind in das so genannte ‚Zukunftskonzept‘ der Landesregierung für den Nürburgring im März 2010 gegebenenfalls auch sachfremde Erwägungen eingeflossen, die möglichweise mit der Landtagswahl im März 2011 zusammenhängen? War dieses Konzept für den Nürburgring von Anfang an ein Täuschungsversuch?“, so Weiland.

Offensichtlich habe die Veröffentlichung des Berichts bei der Landesregierung erhebliche Unruhe und Nervosität ausgelöst. Der Landesregierung hätten die Ergebnisse des Landesrechnungshofs schon seit einigen Wochen vorgelegen. „Sie hatte viel Zeit, eine detaillierte Stellungnahme zu erarbeiten. Das zeigt den deutlichen Unterschied zur Opposition.“

Vor diesem Hintergrund ist es für Weiland „eine grobe Missachtung des Parlaments“, dass die Landesregierung bereits im Vorfeld der Veröffentlichung in Hintergrundgesprächen mit Journalisten versucht habe, ihre Interpretationen zu einem Papier zu verbreiten, das weder dem Parlament als Adressaten noch der Presse zum damaligen Zeitpunkt vorgelegen habe. „Das gleiche gilt für den Versuch der Regierungsfraktionen, das gewählte Parlament über Nacht mit einem hoch brisanten Papier befassen zu wollen, bei dem die Abgeordneten keine Chance haben, es bis zur Ausschusssitzung angemessen zu prüfen. Das alles deutet darauf hin, dass es der Landesregierung nicht um seriöse Aufarbeitung geht, sondern darum, ein Thema im Schnellverfahren zu erledigen, das für sie höchst unangenehm und brisant ist.“

Die CDU-Landtagsfraktion hat die Besprechung des Berichts in der kommenden Plenarsitzung beantragt. Diese Plenardebatte steht am Beginn der dringend notwendigen parlamentarischen Aufarbeitung. Weiland: „Hierzu wird die CDU-Landtagsfraktion akribische Vorarbeit in ihren zuständigen Arbeitskreisen leisten. Ministerpräsidentin Dreyer hat bei der weiteren Behandlung des Berichts die Gelegenheit, ihre Ankündigung von Transparenz und Offenheit in der Praxis mit Leben zu erfüllen. Bislang jedenfalls hat die von ihr geführte Landesregierung im Umgang mit diesem Bericht eher den gegenteiligen Eindruck erweckt.“

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