Sie sind hier: Startseite » Aktuelles » Große Anfrage der Landtags-CDU zur Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz: Personalstärke weiterhin nicht ausreichend

Große Anfrage der Landtags-CDU zur Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz: Personalstärke weiterhin nicht ausreichend

23.09.2014

Mainz. Zur Situation der rheinland-pfälzischen Polizei hatte die CDU-Landtagsfraktion eine Große Anfrage gestellt. Im Land gibt es seit langem Kritik, unter anderem an der personellen Unterbesetzung der Polizei, an der drohenden Überalterung, an der Zunahme der Dienstunfähigkeit, am zunehmendem Krankenstand, den vielen Überstunden und den zu langen Anfahrtswegen. Die Beantwortung der Anfrage bestätigt diese Problemfelder, so die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner in ihrem Newsletter.

Demnach ist die Personalstärke weiterhin nicht ausreichend: Die rheinland-pfälzische Polizei ist nach wie vor unterbesetzt. Soll- und Ist-Stärke klaffen auseinander. Es fehlen rund 250 Polizisten.

Die geplanten Neueinstellungen reichen offensichtlich nicht aus, um die massiven Personalprobleme zu beheben. Allein im Jahr 2014 werden über 370 Polizeibeamte in den Ruhestand versetzt, im Jahr 2016 werden es 400. Dazu kommen jährlich rund 60 unvorhersehbare Abgänge. Die Zahl der dienstunfähigen sowie eingeschränkt dienstfähigen Polizisten hat sich zudem seit 2008 weiter erhöht, mehr als zehn Prozent aller Polizeibeamten sind betroffen.

Die Polizei schiebt zum 31. Dezember 2012 einen Berg von 1.611.861 Überstunden vor sich her. Die Vereinbarungen zum Abbau von Überstunden haben nicht zu nennenswerten Verbesserungen geführt. Und schließlich: Die Polizeireform hat zu langen Anfahrtswegen geführt: Teilweise müssen über 40 Kilometer bis zu einem Tatort zurückgelegt werden. Besonders krasse Beispiele sind die Polizeiautobahnstation Montabaur und die Polizeiinspektion Bitburg, mit jeweils 46 Kilometer maximalem Anfahrtsweg.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert vor diesem Hintergrund unter anderem neue Aufgabenstellungen entsprechend personell auszustatten, die Zahl der Neueinstellungen in den kommenden Jahren bei mindestens 400 zu belassen und den Beförderungsstau abzubauen.

admin

» Verwandte Artikel

  • Keine ähnlichen Artikel gefunden
   
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© 2019 CDU Kreisverband Altenkirchen Dieses Dokument wurde als CSS level 2.1 validiert! Dieses Dokument wurde als  XHTML 1.0 Transitional validiert!