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Julia Klöckner zur Entscheidung der EU-Kommission im Beihilfeverfahren: Schwarzer Tag für Steuerzahler

01.10.2014

Mainz. Die EU-Kommission hat heute deutlich gemacht, dass die von der Landesregierung für den Nürburgring und den Flughafen Zweibrücken geleisteten staatlichen Beihilfen mit dem EU-Recht nicht vereinbar sind. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:„Jetzt ist es aktenkundig: Die SPD-geführte Landesregierung hat gegen Recht und Gesetz verstoßen – beim Nürburgring und beim Flughafen Zweibrücken. Trotz besseren Wissens wurde geltendes EU-Recht ignoriert und unverantwortliche Risiken für das Land und die Steuerzahler in Kauf genommen. Das waren keine handwerklichen Fehler, das war System. Rund eine Milliarde Euro – Geld, das Bürger der Landesregierung anvertraut haben – hat diese verschleudert. Das ist weder sozial noch gerecht. Denn Millionen fehlen nun bei den Kitas, Schulen, Straßen und der Polizei. Ein schwarzer Tag ist das für die Steuerzahler.

Das System SPD hat gegen alle Warnungen eine Region und Zukunftschancen aufs Spiel gesetzt.  Dass der Flughafen Hahn glücklicherweise nicht mit Rückzahlungen rechnen muss, entlastet die Landesregierung nicht, endlich ein betriebswirtschaftlich tragfähiges Konzept vorzulegen und den Hahn endlich aus den roten Zahlen zu bringen.“

admin

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