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Nürburgring-Beratung im Innen- und Haushaltsausschuss: Verdacht der bewussten Wählertäuschung erhärtet sich

03.10.2014

Mainz. „Der Verdacht, dass die SPD-Landesregierung beim „Zukunftskonzept Nürburgring“ die Wähler kurz vor der Landtagswahl bewusst getäuscht hat, erhärtet sich“, so die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland, nach den Sitzungen des Innenausschusses und des Haushalts- und Finanzausschusses. Beide Gremien haben sich mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs „Zukunftskonzept Nürburgring“ der Landesregierung befasst.Alexander Licht: „Im Innenausschuss ist endgültig klar geworden, dass sich die SPD-Landesregierung vollständig und bewusst über massive Warnungen der beauftragten Beratungsunternehmen vor den grundlegenden Risiken des „Zukunftskonzepts Nürburgring“ hinweggesetzt hat. Es beruhte auf unhaltbaren Voraussetzungen. Dies wusste die Landesregierung. Dass die Landesregierung nachweislich dafür gesorgt hat, dass den Entscheidungsgremien von ISB und Nürburgring GmbH entscheidende Informationen systematisch vorenthalten wurden, setzt dem Ganzen die Krone auf. Es beweist, dass die Landesregierung vorsätzlich täuschen wollte. Der Versuch von Innenminister Lewentz, sich hinter der Nichtbeantwortung von Fragen bzw. hinter Beratern zu verstecken, ist gescheitert. Der Landesrechnungshof hat die Argumentation von Herrn Lewentz in jedem einzelnen Punkt widderlegt – und das mit dem Inhalt von Gutachten, die die Landesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Sie kannte also alle Risiken.“ Finanzminister Kühl, so Weiland, sei seinen Pflichten als Verantwortlicher für die Beteiligungen des Landes nicht gerecht geworden. Dr. Adolf Weiland:

„Finanzminister Kühl konnte die Feststellungen des Rechnungshofberichts im Haushalts- und Finanzausschuss nicht entkräften: Die Gesamtfinanzierung des „Zukunftskonzepts Nürburgring“ aus dem, Jahr 2010 war weder wirtschaftlich noch haushaltsrechtlich gesichert. Die bevorstehende Pleite hätte jeder sehen können, der sie sehen wollte. Das Handeln der Landesregierung war unverantwortlich. Die Ausführungen des Finanzministers haben ein erschreckendes Maß organisierter Verantwortungslosigkeit offenbart. Man hat mit allen Mitteln versucht, sich mit der Illusion von der Finanzierung des Nürburgrings ohne Steuergelder über die Landtagswahl zu retten.“ Die Ausschusssitzungen, so Licht und Weiland, haben wichtig zusätzliche Informationen durch den Landesrechnungshof gebracht. Es wurde zudem immer klarer wie Verantwortliche der damaligen Landesregierung für den Nachtragshaushalt zusammengewirkt haben.

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