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Land bleibt Gesamtkonzept schuldig – MdL Dr. Peter Enders bat Innenminister um Auskunft zu Fusionsplänen im Kreis

13.10.2014

Mainz/Kreisgebiet. Nach der Ankündigung der Landesregierung, die Verbandsgemeinde Gebhardshain mit der Verbandsgemeinde Wissen fusionieren zu wollen, hat CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Peter Enders (Eichen) sich an Innenminister Roger Lewentz gewandt und ihn gebeten, umfassend über die geplanten Fusionsabsichten für die Verbandsgemeinden im Landkreis zu informieren. Das Ergebnis: Lewentz zieht sich auf die Aussagen des Gutachtens von Professor Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern zurück, das bereits als Grundlage für die Gesetzgebung des Landes galt.  Nach der Fusion Herdorf-Daaden gebe es nunmehr Handlungsbedarf für die Verbandsgemeinden Gebhardshain und Flammersfeld. „Für die Verbandsgemeinde Flammersfeld hat sich bisher keine konkrete Gebietsänderungsmaßnahme herauskristallisiert“, heißt es in dem Schreiben des Ministers, für Gebhardshain als Ganzes, so der Wortlaut, „vermag mein Haus derzeit keine bessere Alternative zu erkennen“ als die Verbandsgemeinde Wissen.

„Leider hat die Landesregierung es erneut nicht geschafft, im Rahmen dieser Ausführungen darzulegen, wo die tatsächlichen Verbesserungen für die betroffenen Kommunen und ihre Bürger liegen sollen“, bemängelt Enders. Zudem fehle nach wie vor ein Gesamtkonzept, sowohl für die Kommunen im Kreis Altenkirchen als auch landesweit. Rot-Grün habe die Reform von Anfang an falsch angepackt. Statt im Schulterschluss mit der Opposition landesweit eine Aufgabenanalyse für die unterschiedlichen Verwaltungsebenen vorzunehmen und erst danach über vielleicht nötige Zusammenlegungen von Gebietskörperschaften zu diskutieren, lasse man sich von parteipolitischen Motivationen leiten. „Außerdem bringt man nicht nur Unruhe in die beteiligten Kommunen, sondern hindert sie zum Teil sogar daran, ihre Planungen für die weitere Entwicklung voranzutreiben. Ausgangspunkt für eine Neuordnung“, so Enders in Anlehnung an einen Antrag seiner Fraktion im Landtag, „muss die kommunale Selbstverwaltung sein.“

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