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Hans-Josef Bracht zum Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise : Rot-Grüne Gesetzesänderung dient nur dem Machterhalt

20.10.2014

Mainz. „Das von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Landeswahlgesetz ist verfassungsrechtlich problematisch und dient der Sicherung der SPD-geführten Wahlkreise in Rheinland-Pfalz“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht.

„Die Änderung des Landeswahlgesetzes sollte gesetzeskonform und langfristig tragfähig sein. Alle Fraktionen waren sich deshalb bei der Festlegung der verfassungsrechtlichen notwendigen 25 Prozent-Abweichung der Wahlkreiszuschnitte einig.

Bei der Neugliederung der Wahlkreise steht für die CDU-Fraktion auch die Kontinuität der Bürgerinnen und Bürger, der räumliche Zusammenhalt und die kommunalpolitischen Grenzen im Vordergrund – keine wahltaktischen Motivationen. Im Übrigen hat die CDU-Fraktion während des Verfahrens eine Vielzahl von Vorschlägen in das Verfahren eingebracht, die regelmäßig abgelehnt wurden.“

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