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Sebastian Boketta führt weiterhin die CDU im Wisserland – Mitgliederversammlung der VG-CDU: Rot-grüne Hängepartie in Sachen Fusion ist nicht hinnehmbar!

21.10.2014

Birken-Honigessen/Wissen. Sebastian Boketta bleibt zwei weitere Jahre Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wissen. Die Mitgliederversammlung der Union in Birken-Honigsessen wählte den 33-jährigen Beamten aus Schönstein erneut an die Spitze des Verbandes, den er bereits seit 2010 führt. Seine Stellvertreter sind Juliane Becher (Katzwinkel), Andreas Schultheis (Wissen) und Friedhelm Steiger (Birken-Honigessen). Kassierer bleibt Wolfgang Klein (Hövels). Neue Geschäftsführerin der CDU im Wisserland ist Julia Wagener (Wissen). Als Beisitzer fungieren Oliver Becher, Rico Harzer, Sebastian Müller, Simone Reifenrath, Albert Rödder und Michael Schäfer.

Vor den  Wahlgängen hatte Boketta die von Wahlkämpfen geprägten zurückliegenden Jahre betrachtet: Sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei den Kommunal- und Europawahlen habe die CDU in der Verbandsgemeinde hervorragende Ergebnisse erzielt und sei ein Garant für gute Unionsergebnisse auf Kreisebene. Zudem erinnerte er an die Fachveranstaltungen des Gemeindeverbandes, etwa mit MdL Mathias Lammert, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zur Polizeireform, oder mit MdL Guido Ernst, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung im rheinland-pfälzischen Landtag, zu neuen Bildungsmaßstäben für das Land.

Zudem sei der Besuch der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner in Wissen im Frühjahr noch in bester Erinnerung. Mit Blick auf die Kommunalreform habe Klöckner schon damals eine „Reform aus einem Guss“ angemahnt, stattdessen würden die Ehrenamtler vor Ort vor den Kopf gestoßen.

Hier schloss sich Boketta nahtlos an, diesmal mit Blick auf die aktuelle Fusionsabsicht des Landes für die Verbandsgemeinde Gebhardshain und die Verbandsgemeinde Wissen. „Die CDU in der Verbandsgemeinde Wissen steht diesem Ansinnen grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber, die Verbandsgemeinde Wissen muss aber nach der Gesetzeslage nicht fusionieren.“ Das Land habe mit seiner brieflichen Fusionsankündigung an die Bürgermeister Michael Wagener und Konrad Schwan mehr Fragen offen gelassen als beantwortet. Die CDU in der Verbandsgemeinde sieht hier durchaus Methode auf Seiten von Rot-Grün in Mainz. „Man versucht sehr gezielt, Unruhe zu stiften bei den betroffenen Kommunen, indem man eben kaum über unverbindliche Aussagen hinausgeht.“ Für die Wissener sei dies nicht nur unter dem Aspekt des Fusionsgeschehens selbst ärgerlich, sondern eben auch kontraproduktiv für die städtische Entwicklung. „Stadt und Verbandsgemeinde müssen Hand in Hand arbeiten können, wenn es um die Innenstadtentwicklung geht. Da kann es nicht sein, das der Verwaltungsneubau in der Innenstadt jetzt möglicherweise auf Eis gelegt werden muss, weil die Landesregierung, so heißt es in der Nachricht aus Mainz, ‚einem Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Gebhardshain mit der Verbandsgemeinde Wissen näher treten‘ will.“ Was die Landesregierung bisher dazu auf den Tisch gelegt habe, könne alles und nichts bedeuten.

Für eine solche Hängepartei hat man bei der CDU jedoch kein Verständnis. „Wir brauchen Planungssicherheit, vor allem weil die Stadt mit Investoren verhandelt, die nicht ewig warten werden. Sollte deren Engagement scheitern, weil Stadt und Verbandsgemeinde aufgrund der Mainzer Hinhaltetaktik keine Entscheidungen treffen können, sollten wir uns bei Rot-Grün und ihren örtlichen Vertretern hier vor Ort bedanken“, so Boketta.

Entsprechend hatten auch Bürgermeister Michael Wagener, MdL Dr. Peter Enders und der CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer ihre Sicht zum Thema Kommunalreform geschildert. Natürlich seien Detailfragen im Zuge einer Fusion lösbar, allerdings werde einmal mehr das Manko der Gesamtreform deutlich. Das Land habe kein Gesamtkonzept, es fehl e eine Aufgabenkritik für alle Verwaltungsebenen. Außerdem gebe es Verwaltungseinheiten innerhalb des Kreises, die – ein Blick in das der Reform zugrunde liegende Gutachten von Professor Martin Junkernheinrich genüge – besser zusammen passen würden.

Die rot-grüne Hängepartie in Sachen Fusion, in die man nun ohne Not hineinmanövriert werde will die Union im Wisserland nicht hinnehmen.

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