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Bund-Länder-Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik:Rot-Grün muss Beschlüsse jetzt zügig umsetzen

25.09.2015

Mainz. „Die gefassten Beschlüsse begrüße ich. Ich freue mich, dass sich nun Vieles von dem Maßnahmenkatalog wiederfindet, den die CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit Vertretern der Kommunen, Kirchen, caritativen Organisationen und Flüchtlingsinitiativen auf den drei „Flüchtlingsgipfeln Rheinland-Pfalz“ der CDU-Landtagsfraktion erarbeitet hat. Enthalten sind darin eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die rot-grüne Landesregierung bislang kritisiert und abgelehnt hat. Es ist gut, dass der Bund hier von vielen Ländern unterstützt wurde und  sich jetzt Vorschläge des klugen Menschenverstandes durchgesetzt haben. Voraussetzung für die Bewältigung der großen Herausforderungen bei Aufnahme, Unterbringung, Integration und auch Rückführung von Flüchtlingen ist, dass die Beschlüsse nun zügig auch durch Rot-Grün in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden, vor allem die Kommunen müssen die Entlastung deutlich spüren.“ So kommentiert die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner die Einigung von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik. Klöckner wieter:

  • Wir erwarten nun das bisher fehlende Bekenntnis der Landesregierung zur Erweiterung der sicheren Herkunftsländer. Das ist Inhalt des gestrigen Paketes. Deshalb erwarten wir die klare Zustimmung im Bundesrat zur Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer.
  • Die Ausweitung der Verbleibdauer von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern in Erstaufnahmeeinrichtungen bis zum Abschluss des Verfahrens muss umgehend eingeleitet werden. Ab jetzt sollte die Landesregierung keine Verteilung von Menschen ohne Bleibeperspektive mehr auf die rheinland-pfälzischen Kommunen vornehmen.
  • Wir erwarten von nun an, dass es auch in Rheinland-Pfalz eine zentrale Rückführung der abgelehnten Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern geben wird und dies nicht länger von den Kommunen abverlangt wird.
  • Wir erwarten eine vollständige Erstattung der tatsächlich bei der Aufnahme von Asylbewerbern entstehenden Kosten für die Kommunen. Hier muss „spitz“ abgerechnet werden, zeitnah.
  • Mögliche Fehlanreize müssen nun abgestellt werden, indem die Landesregierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen Sachleistungen, statt Bargeld ausgibt.

Die gestrigen Beschlüsse zeigen Pragmatismus und den Wunsch, dass die Flüchtlingskrise gemeinsam bewältigt wird. Das ist auch eine Bestätigung der Politik der CDU-Landtagsfraktion. Von der Ministerpräsidentin erwarten wir, dass sie nun umgehend Klarheit herstellt: über das Abstimmungsverhalten von Rot-Grün im Bundesrat und über die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen im Land, die Rot-Grün bisher abgelehnt hat.“

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