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Gerd Schreiner zum Landestraßenbauprogramm: Rot-Grün lässt Landesvermögen verkommen

22.10.2015

Mainz. Zum Landesstraßenbauprogramm der Landesregierung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „In Bezug auf die Straßen des Landes fährt die Landesregierung ständig auf Verschleiß. Schon seit vielen Jahren liegen die Investitionen in den Erhalt des Straßennetzes weit unter dem Bedarf. Und das setzt sich nun fort. Die aktuell vorgesehenen Mittel reichen noch nicht einmal im Ansatz aus, um die zunehmenden Schäden zu beseitigen. Rot-Grün reiht weiter Schlagloch an Schlagloch und lässt so wertvolles Landesvermögen verkommen. Die Kritik des Landesrechnungshofs an der massiven Unterfinanzierung des Landesstraßenbaus verhallt bei Rot-Grün ungehört.“

Für den Neubau von Straßen seien für 2016 gerade einmal 3 Mio. Euro vorgesehen. Schreiner: „Damit kommt man nicht weit. Von den 6 genannten Projekten ist zudem nur ein einziges wirklich neu. Und das findet auch noch im Landkreis von Herrn Lewentz statt. Bei allen anderen handelt es sich um bereits laufende Maßnahmen. Im Kern wird der Neubau von Straßen also eingestellt. Vom Bund mehr Engagement bei den Ortsumgehungen fordern und selbst so gut wie nichts tun, passt nicht zusammen, Herr Lewentz.“

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