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Bundes-Milliarden beschleunigen Breitband-Ausbau – CDU-MdLs Enders und Wäschenbach begrüßen Berliner Entscheidungen

30.10.2015

Mainz/Kreisgebiet. Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach begrüßen die vom Bund geplanten Förderrichtlinien zum Breitbandausbau in Deutschland. Der Entwurf habe bereits Anfang Oktober bei einem Treffen der für den Breitbandausbau zuständigen Unions-Landesminister, der Landesverkehrsminister der CDU/CSU und der verkehrspolitischen und medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Mainz große Zustimmung erfahren. Demnach erhalten die Länder aus der Digitalen Dividende 625 Millionen Euro, die nach dem so genannten Königssteiner Schlüssel verteilt werden. Auf Rheinland-Pfalz entfallen ca. 28 Millionen Euro.

„Nachdem das Land Rheinland-Pfalz über viele Jahre beim flächendeckenden Breitbandausbau geschlafen hat, ist nur zu hoffen, dass durch die Fördermittel des Bundes der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz endlich zügig vorangeht“, so Enders und Wäschenbach. „Insgesamt nimmt die CDU-geführte Bundesregierung 2,7 Milliarden Euro an Fördermitteln für den Breitbandausbau in die Hand. Diese setzen sich aus 1,3 Milliarden Euro aus der Digitalen Dividende und zusätzlichen 1,4 Milliarden Euro eines Bundesinvestitionsprogramms zusammen.“ Die Verteilung der Mittel, die direkt den kommunalen Gebietskörperschaften zu gute kommen sollten, würden jetzt über ein Punktemodell verteilt, das mehr Planungssicherheit schaffen werde.

Beim Breitbandausbau hat Rheinland-Pfalz nach Wertung der CDU-Abgeordneten nach wie vor einen großen Nachholbedarf. Während bundesweit bereits rund 70 Prozent der Fläche mit einem Zugang von 50 Mbit/s versorgt würden, seien dies in Rheinland-Pfalz nur knapp 66 Prozent. Daher loben die CDU-Politiker auch die Breitband-Initiative des Landkreises Altenkirchen. 70 Gemeinden hatten sich im Sommer dazu entschlossen, sich am sogenannten Breitband-Cluster des Kreises zu beteiligen. In absehbarer Zeit würden „weiße Flecken“ in Sachen schnelles Internet im Landkreis somit der Vergangenheit angehören, so Enders und Wäschenbach. Als Ortsbürgermeister von Eichen und Wallmenroth wissen beide um die Bedeutung der digitalen Infrastruktur: „Unsere Unternehmen brauchen die digitale Infrastruktur, aber auch der private Nutzer schaut sich genau an, wie es um die Breitband-Versorgung steht. In Ortsgemeinden mit schlechter Verfügbarkeit werden junge Familien nicht bleiben oder gar neu hinzuziehen, Wohnungen sind schlechter vermietbar. Auch der private Bereich kommt ohne ausreichende Versorgung an dieser Stelle nicht mehr aus.“

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