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Julia Klöckner zur Regierungserklärung: Bevölkerung erwartet geschlossenen Politikentwurf

06.06.2016

Mainz. In Erwiderung der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer hat Oppositionsführerin Julia Klöckner im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich gemacht, wo die Schwachpunkte der Ampel-Koalition liegen. Eines der Top-Themen: Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit von Regierungsversprechungen: „Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger einen in sich geschlossenen Politikentwurf, der nicht nur beschreibt, sondern Wege aufzeigt. Das aber leisten weder der Koalitionsvertrag noch die Regierungserklärung – gehört haben wir am Mittwoch eine in wohlklingende Worte gekleidete Unverbindlichkeitserklärung. Konkret wird die Regierung nur dort, wo sie Versprechungen macht, die dann der Bund oder die EU bezahlen sollen. Für eine Regierung, die Gestaltungswillen beansprucht, ist das zu wenig. Drängende Fragen bleiben unbeantwortet: Wie soll das Rekordschuldenland Rheinland-Pfalz saniert werden? Warum gibt es trotz sprudelnder Steuereinnahmen – die höchsten, die wir je hatten –, keine Entlastungen für die Kommunen? Wie werden zentrale Infrastrukturfragen, wie der Erhalt des Straßennetzes und des Ausbaus des schnellen Internets angegangen? Wir soll der demografische Wandel gestaltet werden, gerade im ländlichen Raum?“, so Klöckner.

Schwerpunkte ihrer Rede waren daneben die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung der Polizei, damit die Bürger sich auf mehr Sicherheit verlassen können – gegen steigende Wohnungseinbrüche und Gewaltdelikte. Der Schutz der Bürger müsse im Vordergrund stehen, weil dies entscheidend zur Lebensqualität im Land beiträgt. Auch das Thema Integration, klare Regeln, Rechte und Pflichten sei zentral, „weil eine gelingende Integration von den entscheidenden Weichenstellungen in diesem Jahr abhängt. Dazu bedarf es mehr Lehrer und eines strukturierteren Vorgehens im Sinne von ‚Fördern und Fordern‘. Sicher bin ich mir dabei, dass Integration nur so gut gelingt, wie auch die Rechte der Frauen von allen akzeptiert und gefördert werden, ganz gleich wer welchen Hintergrund hat.“ Klöckner abschließend: „Unser Anspruch ist, nicht nur auf die Schwachstellen der Regierungsarbeit hinzuweisen, sondern wie bisher auch mit vielfältigen eigenen Konzepten und Vorschlägen zur besseren Gestaltung des Landes beizutragen.“

Die Rede von Julia Klöckner gibt es zum Nachlesen hier: http://bit.ly/1Uj8r2q

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