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Medizinische Versorgung: Ortsgemeinden im Wisserland beraten Aufgabenübertragung auf Verbandsgemeinde – CDU-Gemeindeverband begrüßt vorsorgliche Planungen

15.06.2016

Wissen. Es ist eine vorsorgliche Planung für den Fall, dass die Kommunen sich um die ärztliche Versorgung kümmern müssen: die Übertragung der laut Gemeindeordnung so genannten „Sicherstellung der ärztlichen Versorgung“ von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde-Ebene. Dieser Schritt wird derzeit in den Ortsgemeinden im Wisserland beraten – nicht weil es wünschenswert ist, sondern für den Fall der Fälle. Unter anderem hat der Haut- und Finanzausschuss der Stadt Wissen bereits einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss getroffen.
Worum geht es konkret? „Beim Blick auf die Altersverteilung der niedergelassenen Ärzte im Wisserland wird klar, womit wir in den nächsten Jahren zu rechnen haben: Die Zahl der nachrückenden Ärzte wird kleiner und die Zahl der nicht wieder besetzten Arztsitze größer. Und viele junge Ärzte sehen nicht unbedingt in einer Praxisübernahme ihre berufliche Zukunft, wie wir mittlerweile wissen“, erläutert CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Sebastian Boketta. Grundsätzlich sei die Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung bekanntermaßen Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Aufgrund der genannten Entwicklung seien die Kommunen, insbesondere im ländlichen Raum, in Zukunft aber möglicherweise gefordert. Beispiele gebe es bereits.

Die Verbandsgemeinden Wissen und Hamm beschäftigen sich mit der Thematik bereits durch die Teilnahme an den lokalen Zukunftswerkstätten zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im Rahmen des Zukunftsprojektes „Gesundheit und Pflege 2020“ des Landes Rheinland-Pfalz. In der gemeinsamen lokalen Zukunftswerkstatt wurde unter anderem beschlossen, die Errichtung eines kommunalen Medizinisches Versorgungszentrums (MVZ) durch die Verbandsgemeinden Wissen und Hamm zu prüfen. Daneben würden aber auch andere Handlungsalternativen weiter geprüft und beraten, so Boketta. Bei der CDU in der Verbandsgemeinde Wissen begrüßt man die angestrebte Aufgabenübertragung der Ortsgemeinden im Wisserland auf die Verbandsgemeinde. Schon zu Jahresbeginn hatte sich die Verbandsgemeinde-CDU anlässlich ihres Dreikönigstreffens der Thematik gewidmet.

Da die Gemeindeordnung die Aufgaben „Sicherstellung der ärztlichen Versorgung“ eben nur für Ortsgemeinden vorsieht, wird in den Räten derzeit die Aufgabenübertragung von den Ortsgemeinden auf die Verbandsgemeinde beraten – eine Formalität, die keine Verpflichtungen schafft. „Mit der Aufgabenübertragung sind die Kommunen handlungsfähig, weil man auf diese Weise gebündelt und zweckmäßig agieren kann“, so der stellvertretende CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Andreas Schultheis. Sollten die Kommunen sich tatsächlich der ärztlichen Versorgung widmen müssen, sei ein separates Vorgehen der Stadt Wissen bzw. der Ortsgemeinden unter den Gesichtspunkten der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht sinnvoll. „Es geht darum, sicherzustellen, dass die Kommunen in dieser Frage handlungsfähig sind.“

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