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Michael Wäschenbach zu Mängeln in der Pflege: Landesregierung hat bei der Qualitätssicherung versagt

17.06.2016

Zum Pflegegipfel der Landesregierung erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: „Die Kritik der Landesregierung an der länderübergreifenden Untersuchung zur Pflegequalität in Rheinland-Pfalz ist weder glaubwürdig noch weiterführend. Denn sie selbst hat Mechanismen zur Qualitätssicherung und Transparenz in der Pflege im Land ausgehebelt.“

Nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe waren in Paragraf 12 sogenannte Qualitätsberichte vorgesehen. Danach hatte die zuständige Behörde, das Landesamt für Soziale Angelegenheiten, solche Berichte über die geprüften Einrichtungen zu erstellen. Diese sollten einrichtungsbezogen, vergleichbar und allgemein verständlich sein und die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung enthalten. Die zuständige Behörde hatte diese zu veröffentlichen. „Diese Qualitätsberichte hat die damalige rot-grüne Regierungsmehrheit im Jahr 2015 ersatzlos gestrichen, weil sie nicht in der Lage war, einen Konsens über Qualitätsindikatoren nach Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe herzustellen. Bis dahin war es nach den Ergebnissen einer Evaluation aus dem Jahr 2013 nicht gelungen, aussagekräftige Qualitätsberichte nach den Vorgaben des Gesetzes zu erstellen. Anstatt hier konstruktiv anzusetzen, hat die Landesregierung auf diese Berichte schlichtweg verzichtet“, kritisiert Wäschenbach. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Pflegekräfte bei ihrer engagierten und verantwortungsvollen Arbeit für pflegebedürftige Menschen unterstützt. Qualität ist im Sinne aller: Der Pflegenden und der zu Pflegenden. Das wird Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie.“

Laut einer Auswertung der Tageszeitung „Die Welt“ bieten Pflegeheime in Rheinland-Pfalz bundesweit das schlechteste Preis-Leistungs-Verhältnis. So fielen 4 von 5 Heimen bei jährlichen Qualitätsprüfungen im medizinisch relevanten Teil der Pflege negativ auf.

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