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Urteil gegen den Medizinischen Dienst d. Krankenkassen

16.08.2016

Michael Wäschenbach:

Einflussnahme von Dreyer und Schweitzer kostet Versicherte viel Geld.

 

 

Die Abberufung des früheren Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ist unwirksam. Das hat das Landgericht Mainz entschieden. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: 

„Der MDK muss eine verheerende Niederlage einstecken. Überraschend dürfte das jedoch niemanden. Zu krass waren die Fehler, die der Verwaltungsrat des MDK mit Unterstützung der Landesregierung bei der Kündigung gemacht hat. Nun muss auch die Regierungschefin endlich ihre jahrelange Verweigerungstaktik aufgeben und umfassend Stellung nehmen.

Das Drama begann unter der damaligen Sozialministerin Dreyer, die den Landesprüfdienst bei seinem grenzwertigen Vorgehen nicht nur gewähren ließ, sondern diesen stützte, er handelte in Frau Dreyers Sinne. Schließlich war es ihr Nachfolger als Sozialminister, der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Schweitzer, der mit Billigung der Ministerpräsidentin die Entlassung des Geschäftsführers unterstützte – allen Warnungen zum Trotz. Durch diese Einflussnahme kam es in der Folge zu den langwierigen Prozessen, die die Krankenversicherten Presseberichten zufolge bereits mehr als eine halbe Million Euro (vgl. RZ; 13.8.16) gekostet haben.

Die Landesregierung hat die Rechtsaufsicht über den MDK – dieser Pflicht kommt sie im konkreten Fall schon lange nicht mehr nach, mehr noch, es drängt sich der Eindruck auf, dass die Landesregierung selbst auf fragliche Weise eine Personalentscheidung herbeiführen wollte, weil sie den früheren Geschäftsführer los werden wollte. Welche Konsequenzen wollen Frau Dreyer und die heute zuständige Ministerin Bätzing-Lichtenthäler aus dem Urteil ziehen, wer übernimmt die Verantwortung für das Scheitern und Geldverschwenden?

Wir erwarten, dass das Verfahren im Sinne der Patienten und Beitragszahler nun zu einem Ende kommt und der MDK wieder eine kompetente Leitung erhält. Wir werden dieses Thema zum wiederholten Male parlamentarisch aufgreifen.“

admin

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