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„Die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden im Stich.“ ; Kreisbereisung: Julia Klöckner im Gespräch mit Christdemokraten aus Altenkirchen und Neuwied

06.04.2017

Im Rahmen ihrer Kreisbereisung durch Rheinland-Pfalz besuchte die CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, jetzt die Kreise Altenkirchen und Neuwied. Am Ende des intensiven und informativen Austauschs steht ein zentrales Ergebnis, welches die kommunal engagierten Christdemokraten an die CDU-Landeschefin herangetragen haben: „Die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden im Stich.“

 

Dazu Julia Klöckner:

 

„Das kann nicht sein. Der Unmut vor Ort ist groß, das habe ich bei meinem Besuch der Kreisverbände erfahren. Die ohnehin finanziell gebeutelten Kreise und kreisfreien Städte treten gegenüber dem Land in Millionenhöhe in Vorleistung und müssen ewig auf ihr Geld warten. Die Finanzausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen ist nach wie vor desaströs. Frau Dreyer und ihr Kabinett müssen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Es kann nicht sein, dass die Kommunen immer neue Aufgaben, ohne entsprechende Finanzmittel übernehmen sollen. Auch Gelder, die der Bund für Kommunen zur Verfügung stellt, müssen von der Landesregierung zügig weitergegeben werden. So kostet die Integration von Flüchtlinge viel Geld. Geld, das in Milliardenhöhe vom Bund kommt und von den Kommunen gebraucht wird. Das Land Rheinland-Pfalz behält allerdings einen Teil dieses Gelds für sich – dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

admin

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