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Krankenhausfinanzierung

02.02.2018

Die Ampel-Fraktionen erkennen den Ernst der Lage nicht

Der Gesundheitsausschuss hat die von der CDU-Fraktion beantragte Anhörung zur Investitionsförderung der Krankenhäuser ausgewertet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders:

„Die Diskussion im Ausschuss hat erschreckend klar gezeigt: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erkennen den Ernst der Lage nicht. Alle Anzuhörenden haben die Position der CDU-Fraktion bestätigt, wonach dringender Handlungsbedarf bei der Krankenhausfinanzierung besteht. Trotzdem ist die Landesregierung nicht bereit, etwas Grundlegendes zu ändern, um die Gesundheitsversorgung im Land auch langfristig zu sichern.

Das fängt mit der Weigerung an, einen Investitionsstau an den Kliniken – den alle Experten bestätigen – auch nur zu benennen, geschweige denn zu beziffern. Auch darüber hinaus sieht man kaum Handlungsbedarf: Weder sollen die Investitionen erhöht werden, noch werden neue Wege der Finanzierung zumindest ernsthaft geprüft. Lediglich beim Bürokratieabbau könne man etwas tun, so die Ampel-Fraktionen. Das ist wohl kaum eine ernstzunehmende Reaktion auf die großen Herausforderungen, vor der viele Kliniken stehen.

Unsere Forderungen bleiben klar: Wir erwarten eine mit allen Beteiligten einvernehmliche Bezifferung des Investitionsstau. Darüber hinaus muss die Landesregierung die Investitionen in die Krankenhäuser wesentlich erhöhen. Und sie muss aktiv neue Lösungen zur Finanzierung suchen und nicht konstruktive Vorschläge einfach ablehnen, nur weil sie von der Opposition kommen.

Die Blockadehaltung der Landesregierung ist für uns völlig unverständlich. Wir werden sie mit den Ergebnissen der Anhörung im Plenum konfrontieren.“

admin

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