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25 Jahre „Umgehung Rennerod“: Michael Wäschenbach MdL händigt umfassende Chronologie an Pressevertreter und CDU-Mitglieder aus

06.02.2018

Zusammen mit CDU-Gemeinde- und Ortsverband Rennerod lud der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach am vergangenen Donnerstag Pressevertreter und CDU-Mitglieder zu einem Ortstermin nach Rennerod ein. Hintergrund des Termins war die seit mittlerweile 25 Jahren in Planung befindliche Ortsumgehung Rennerod, bei der das Planfeststellungsverfahren bis dato noch immer nicht abgeschlossen wurde. „Rechnet man zurück zu den anfänglichen Planungen, dann können wir heute von einer ‚traurigen Silberhochzeit‘ sprechen. Das hohe Verkehrsaufkommen belastet die Anwohner und mindert die Lebensqualität erheblich. Die Menschen müssen endlich durch die neue Ortsumgehung B 54 entlastet werden“, so Wäschenbach. Gemeinsam mit seinem studentischen Mitarbeiter Robert Fischbach und Akteuren der örtlichen CDU, insbesondere Kreistags- und Stadtratsmitglied Fr. Paula-Maria Maaß, hat der Abgeordnete eine umfassende Chronologie ausgearbeitet, die den Planungsverlauf der Umgehung von 1993 bis heute meilensteinbezogen wiedergibt. Viele einzelne Schritte hätten sicherlich vermieden oder wenigstens beschleunigt werden können. Verbandsgemeindebürgermeister Gerrit Müller sieht die Verantwortung für das langsame Voranschreiten ganz klar auf Landesebene: „Das Geld für den Bau seitens des Bundes ist da. Das wissen wir schon lange.“ Die Landesregierung müsse das Vorhaben zügig vorantreiben und endlich zum Abschluss bringen. Die Ortsumgehung steht bereits seit vielen Jahren im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Noch immer fehlt allerdings die Baugenehmigung, für die das Land Rheinland-Pfalz zuständig ist. „Vielleicht sollte mal jemand in Mainz nachfragen, ob die vielen Versprechungen der letzten Jahre wirklich ernst gemeint waren“, ergänzt ein CDU-Mitglied. Einige hört man „Ankündigungsminister“ murmeln, wenn der Name Dr. Volker Wissing fällt. Die angespannte Stimmung zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger warten auf ein verbindliches Signal aus Mainz. Und noch viel mehr auf eine fertige Umgehung. Wäschenbach abschließend: „Wir kennen die Prioritäten bei den Planungen der Bundesstraßen im Land nicht. Es wird Zeit, dass endlich der LBM-Beirat zusammentritt und Transparenz schafft. Die Sitzungen wurden schon mehrfach verschoben. Das ist ungewöhnlich und lässt nichts Gutes vermuten.

Es ist mehr als ärgerlich, dass die Landesregierung erneut Bundesmittel für den Straßenbau nicht abgerufen hat und wohl 28,6 Mio. Euro an Straßenbaumitteln zurückgeben muss, weil das Land die entsprechenden Planungen nicht leisten konnte. Die CDU-Landtagsfraktion fordert bereits seit Jahren höhere Planungskapazitäten und stärkere Einbindung externer Planer. Auch die frühere rot-grüne Landesregierung hatte die Umsetzung der bereits ab 2011 angekündigten zusätzlichen Bundesmittel verschlafen bzw. aus ideologischen Gründen abgelehnt.

 

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