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Das Land lässt Bundesmittel für den Straßenbau verfallen

21.02.2018

CDU-Politiker kritisieren mangelnde Planungskapazitäten für Straßenbau – Kleine Anfrage von MdL Michael Wäschenbach zum Stand der Planungen für B 414, B 8 und B 62

Kreisgebiet. 28,6 Millionen Euro wird das Land Rheinland-Pfalz wohl zurück an den Bund geben müssen bzw. nicht in Anspruch nehmen können, weil diese Summe nicht wie vorgesehen für den Straßenbau im Land verwendet werden kann. Der Grund: Rheinland-Pfalz hat bis dato die nötigen Planungen nicht geleistet – ein Umstand, der bei den Christdemokraten im Kreis Altenkirchen einmal mehr für Verärgerung sorgt. „Die Mainzer Ampel-Koaltion hat es 2017 jetzt schon zum zweiten Mal in Folge nicht geschafft, Straßenbaumittel des Bundes auszuschöpfen, weil zu wenig geplant wurde“, kritisierten die CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach (Wallmenroth) und Dr. Peter Enders (Eichen) anlässlich der jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung in Altenkirchen. „Straßenbau, Erhalt und Planung bleiben leider Stiefkinder der Landesregierung“, kommentierte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer. Seit Jahren gebe es zu wenig Planungskapazitäten beim Land. Leidtragende seien vor allem Pendler und Unternehmer, die auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen seien.

Die CDU-Politiker befürchten, dass auch für den Keis Altenkirchen wichtige Straßenbauprojekte auf der Strecke bleiben, weil Mainz die planerischen Vorarbeiten nicht leistet. Für den Landtagswahlkreis 1 erinnert Michael Wäschenbach an die unendliche Geschichte der Umgehung Rennerod (B 54), für die noch immer das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen sei. Und geplant wird hier seit mittlerweile 25 Jahren. Rosenbauer skizzierte ergänzend die ähnlich langen und bis heute ergebnislosen Planungen und Überlegungen für eine Umgehung Betzdorf/Alsdorf.

Mit einer Kleinen Anfrage im Landtag will MdL Wäschenbach nun Informationen zum Planungsstand der Umgehund Rennerod, aber auch für die Straßenbauprojekte im Landkreis Altenkirchen ermitteln. Zwar gebe es mittlerweile einen Planfeststellungsbeschluss für die B 8 bei Hasselbach/Weyerbusch. Er fragt aber konkret danach, mit welcher Priorität die Ausbauprojekte B 414, B 8 und B 62 beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) gelistet sind. Außerdem erfragt er den Stand der einzelnen Projekte, die Zahl der beteiligten Planer und die Höhe der noch fehlenden Finanzmittel. „Wir kennen die Prioritäen bei den Planungen der Bundesstraßen im Land leider nicht. Daher erwarten wir, dass der LBM-Beirat endlich zusammentritt und Transparenz in dieser Frage schafft. Die Sitzungen wurden schon mehrfach verschoben. Das ist ungewöhnlich und lässt nichts Gutes vermuten“, so die MdLs Wäschenbach und Enders.

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