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Enders und Wäschenbach lehnen die geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs entschieden ab

10.04.2018

Die Landtagsabgeordneten Peter Enders und Michael Wäschenbach kritisieren die geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs und lehnen die jetzigen Überlegungen entschieden als inakzeptabel ab, weil sie dazu führten, dass den weniger armen Landkreisen zugunsten vor allem der kreisfreien Städte Mittel weggenommen würden.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen elf kreisfreie Städte und ein Landkreis, weil sie besonders hohe Aufwendung im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe haben, mehr Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Dies soll über eine Umschichtung von den Landkreisen zu den kreisfreien Städten geschehen. Die Landesregierung selbst will keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen. Im Ergebnis führe dies dazu, so die beiden Landtagsabgeordneten, dass ein Keil zwischen die Verbandsgemeinden und Landkreise auf der einen Seite und den kreisfreien Städten auf der anderen Seite getrieben werde. Zwar erhalten auch die Ortsgemeinden in der Summe  im Land rund 41 Millionen mehr Mittel, die Verbandsgemeinden verlieren aber dauerhaft 28 Millionen Euro und die Landkreise verlieren insgesamt über 71 Millionen Euro; im Ergebnis bedeutet dies, dass die kreisfreien Städte insgesamt zulasten der Landkreise und Verbandsgemeinden über 61 Millionen Euro mehr erhalten. Aber auch diese Mittel reichen bei weitem nicht aus, um den kreisfreien Städten entscheidend zu helfen. “Wir fordern die Landesregierung auf, diese Schieflage nicht herbeizuführen  und selbst Landesmittel den Kommunen in der notwendigen Höhe zur Verfügung zu stellen”, so die beiden Abgeordneten Enders und Wäschenbach, “denn sonst können die Kommunen ihrem Verfassungsauftrag gemäß Artikel 28 (2) Grundgesetz nicht wahrnehmen. Das Land darf die Kommunen in ihrer Gesamtheit nicht weiterhin im Stich lassen und so insbesondere das gemeindliche Leben auf dem Land erschweren. Die einmalige Chance, durch die konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen den Kommunen eine bessere Zukunft zu geben, wird durch die Pläne der Landesregierung zerstört.” Nach den vorliegenden Zahlen bedeutet die vorgesehene Änderung für den Landkreis Altenkirchen ein Haushaltsverlust von über 2,2 Millionen Euro. Das ganze Hin- und Hergeschiebe zwischen unterschiedlichen Finanztöpfen verstehen nur wenige Experten, die ehrenamtlich politisch Tätigen vor Ort frustriert das nur. So macht Politik vor Ort keine Freude mehr. Das Land ist in der Pflicht, ein tragfähiges Konzept auch unter Berücksichtigung der Altschuldenproblematik für alle Kommunen vorzulegen.

admin

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