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Klares „Nein“ zu unverhältnismäßigen Fahrverboten

03.11.2018

Erwin Rüddel: „Deutlicher Rückgang bei der Luftverschmutzung in Städten“

 

Kreisgebiet. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel begrüßt die vom unionsgeführten Bundeskabinett aktuell beschlossenen Eckpunkte zur Umsetzung des „Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ und äußert ein klares „Nein“ zu unverhältnismäßigen Diesel-Fahrverboten. Denn davon wären auch eine Vielzahl von Autofahrern in seinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen betroffen.

 

Im Konzept enthalten ist auch eine geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der Diesel-Fahrverbote bei Grenzwertüberschreitungen in der Regel aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur in Gebieten in Betracht kommen, in denen ein Jahres-Mittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten worden ist.

 

Rüddel sagt, dass eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten zwingend erforderlich ist, da eine solche Maßnahme tief in die individuelle Mobilität der Menschen eingreift und zudem massive wirtschaftliche Auswirkungen, insbesondere für das Handwerk und den Mittelstand hat. Die geplante Regelung schaffe Klarheit. „Dadurch ändert sich an den geltenden Grenzwerten überhaupt nichts“, so Rüddel.

 

Entscheidend sei vielmehr, dass dem Vorsorgeprinzip Rechnung getragen wird und sich die Luftqualität in die richtige Richtung entwickelt. Das sei in Deutschland ganz eindeutig der Fall. So sei von 1990 bis 2016 bei den für Luftverschmutzung relevantesten Emissionen, nämlich Stickoxid und Stickstoffdioxid, ein Rückgang um 58 Prozent zu verzeichnen.

 

Der Abgeordnete weist darauf hin, dass in den vergangenen 20 Jahren in deutschen Städten, auch in verkehrsnahen Lagen, die Stickstoffdioxid-Jahresmittelwerte durchschnittlich um rund ein Drittel zurückgegangen sind. Wer nun behaupte, in unserem Land werde die Luft immer schlechter, und deshalb nach radikalen und unverhältnismäßigen Instrumenten rufe, irre gewaltig.

 

„Durch das auf den Weg gebrachte umfangreiche Maßnahmenbündel der Bundesregierung zur Emissionsreduktion im Verkehrsbereich wird sich die Luftqualität in unseren Städten weiterhin nachhaltig verbessern“, bekräftigt Erwin Rüddel.

admin

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