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Rüddel: „Sorgen der Lebenshilfe nicht unbegründet – Bundesteilhabegesetz muss Behinderten helfen “

14.10.2016

Die vielfältigen Pflegereformen in dieser Legislaturperiode haben viele Vorteile für Pflegebedürftige, deren Familien und die Beschäftigten in der Pflege gebracht. Durch die Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs werden ab dem 1.1.2017 auch endlich die Demenzkranken den körperlich Beeinträchtigten gleichgestellt.

Mit diesem veränderten Pflegebedürftigkeitsbegriff gibt es nun allerdings auch öfter Überschneidungen zwischen Leistungen der Altenpflege und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Vorgesehen ist deshalb eine neue Abgrenzung zwischen Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe für Behinderte im häuslichen Umfeld. Zukünftig sollen hier Leistungen der Pflegeversicherung den Leistungen der Eingliederungshilfe gegenüber vorrangig sein. „Die Leistungen voneinander abzugrenzen ist grundsätzlich sinnvoll“, betont der Gesundheitsexperte Erwin Rüddel MdB. „Allerdings

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Peter Bohl aus Herdorf gewinnt Wettbewerb zur Energie der Zukunft

14.10.2016

Im Rahmen der Aktionswoche „Ein Land voller Energie“ der Energieagentur Rheinland-Pfalz veranstaltete der Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Wäschenbach, den Wettbewerb „Energie von morgen“ und rief Unternehmen aus der Region auf, ihre Ideen und Konzepte einzureichen. „Egal ob Blockheizkraftwerk, Brennstoffzellenheizung, Kleinwindanlage oder innovativem Gebäudemanagement. Es ging darum zu zeigen, wie vielfältig unsere heimischen Firmen mit energetischen Herausforderungen umgehen“, so Wäschenbach. Glücklicher Gewinner ist Peter Bohl aus Herdorf. Mit seinem Unternehmen für innovative Heiz- und Energietechnik setzt dieser neue Maßstäbe im Bereich des häuslichen Energiemanagements. So entwickelt und installiert der Meisterbetrieb etwa Systeme, mit denen Privatleute durch Photovoltaik auf […]

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Senioren-Union: Karin Giovanella wieder in den Bundesvorstand gewählt

11.10.2016

Auf der 16. Bundesdelegiertenversammlung der Senioren-Union der CDU Deutschlands in Magdeburg, ist der seit 2002 amtierende Bundesvorsitzende Prof. Dr. Otto Wulff mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Auf Wulff entfielen 96,2 % der abgegebenen Stimmen. Für den Landesverband der Senioren-Union Rheinland-Pfalz wurden die bisherigen Mitglieder des Bundesvorstands Helga Hammer (Mainz), Dr. med. Fred Holger Ludwig (Bad Bergzabern) und Karin Giovanella (Altenkirchen) mit großer Mehrheit wiedergewählt. Auf die Landesvorsitzende der Senioren-Union Rheinland-Pfalz, Helga Hammer, entfielen 70,8 % der Delegiertenstimmen und damit erneut das mit Abstand beste Ergebnis der sechs Stellvertreter von Otto Wulff. Dr. med. Fred Holger Ludwig (79,7 […]

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Potenziale neuer Technologien für den ländlichen Raum nutzen

10.10.2016

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders begrüßt den Ausbau des Breitbandes im Landkreis Altenkirchen. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im ländlichen Raum gesichert werden. Flammersfeld. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger auch künftig überall annähernd die gleichen Lebensbedingungen vorfinden. Dabei misst er dem schnellen Internet eine entscheidende Bedeutung zu. Ohne einen Anschluss unserer ländlichen Gebiete an die moderne Datenautobahn werde es nicht gelingen, so Enders, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im ländlichen Raum zu sichern noch werde man es schaffen, jüngere Menschen im ländlichen Raum zu halten oder sie zu gewinnen, […]

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Julia Klöckner bietet wieder eine digitale Sprechstunde bei Facebook

10.10.2016

Am Mittwoch, 12. Oktober, 18.30 Uhr Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, bietet in wenigen Tagen wieder eine digitale Bürgersprechstunde an. Dazu startet Julia Klöckner am Mittwoch, 12. Oktober, 18.30 Uhr, einen Livechat auf ihrer Facebook-Seite unter facebook.com/juliakloeckner. Darauf weist der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach hin. „Auch die sozialen Netzwerke sind für die CDU Rheinland-Pfalz wichtige Dialogmedien – der Austausch mit den Menschen dort ist für uns ebenso ein Anliegen wie die klassische Bürgersprechstunde oder das Gespräch am Infostand in der Fußgängerzone“, erklärt Michael Wäschenbach und ergänzt: „Unsere Partei entwickelt ihre Kommunikationsangebote stetig weiter – auch neue, digitale Formate auszuprobieren, […]

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Sommerfest der CDU-Herdorf

05.10.2016

Herdorf. Bei schönstem Spätsommerwetter trafen sich nun die Mitglieder, Freunde und Bekannte der CDU Verbände Herdorf und Daaden, um gemeinsam auf der Grillhütte Dermbach ihr Sommerfest zu feiern. Neben leckeren Kuchen gab es Herzhaftes vom Grill und gut gekühlte Getränke. Während die Erwachsenen schnell miteinander ins Gespräch kamen und dabei durchaus auch das ein oder andere kommunalpolitische Thema diskutierten, nahmen die zahlreichen Kinder die vorhandenen Spielgeräte mit Freude in Beschlag. So verlebten Jung und Alt einen wunderschönen Tag.

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Schüler- und Jugendwettbewerb 2017 – die Teilnahme lohnt

30.09.2016

Mainz. Es sind drei interessante Themen, die für den Schüler- und Jugendwettbewerb 2017, den der Landtag in Rheinland-Pfalz und die Landeszentrale für politische Bildung gemeinsam ausrichten, ausgewählt wurden.   Wie die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach mitteilen, werden die Prospekte und detaillierten Unterlagen für diesen Wettbewerb bis Ende Oktober 2016 an die Schulen und Jugendeinrichtungen verschickt. Der Einsendeschluss für die Arbeiten ist der 31. März 2017, die Preisverleihung soll am 13. Juni 2017 in Mainz stattfinden.   Die Themen lauten: 1. Lutherjahr – „Hier steh ich und kann nicht anders“ 2. „Zwischen Nestwärme und Krise“ – was bedeutet […]

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Haushaltsausschuss schafft Voraussetzungen für Übertragung des „Stegskopf“ an die DBU

Setzen sich beide für den Naturschutz auf dem Stegskopf ein: die CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel und Volkmar Klein.
30.09.2016

Berlin / Stegskopf. „Für die Zukunft des Stegskopf werden Bundesmittel fließen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung über die zur Übertragung an die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) anstehenden Flächen des Nationalen Naturerbes beschlossen. Mit dabei ist eine 1.882 Hektar große Fläche des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf“, teilen aktuell die CDU-Bundestagabgeordneten Erwin Rüddel (Neuwied/Altenkirchen) und Volkmar Klein (Siegen/Wittgenstein) in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.   Die Übertragung der Stegskopf-Fläche erfolgt im Rahmen der dritten Tranche des Nationalen Naturerbe (NNE). Auf Anfrage hat der stellvertretende Generalsekretär sowie Abteilungsleiter Umweltforschung und Naturschutz bei der DBU, Prof. Dr. Werner Wahmhoff mitgeteilt, dass […]

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Dr. Peter Enders MdL: „Ich begrüße die Einigung bei der Erbschaftssteuer“

26.09.2016

Einigung ist zu begrüßen – Unternehmen brauchen Rechts- und Planungssicherheit Landtagsabgeordneter Dr. Peter Enders begrüßt die im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erzielte Einigung zur Reform der Erbschaftssteuer: „Gerade in einem von familiengeführten mittelständischen Unternehmen geprägten Wahlkreis wie Altenkirchen zeigt sich die Notwendigkeit einer vernünftigen Regelung bei der Erbschaftssteuer, denn die Ausgestaltung der Erbschaftssteuer ist von zentraler Bedeutung beim Generationenübergang. Sie muss so austariert sein, dass nicht   in die Substanz der Unternehmen eingegriffen wird. Das würde ihre Fortführung und damit Arbeitsplätze gefährden. Bund und Länder haben sich nun auf einen Kompromiss geeinigt. Das ist wichtig und zu begrüßen, denn die […]

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MdL Michael Wäschenbach informiert über Ausschreibung: Innovationspreis Rheinland-Pfalz

26.09.2016

Der Innovationspreis des Landes Rheinland-Pfalz geht in eine neue Runde. Eingeladen sind Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Institutionen in Rheinland-Pfalz ein, sich an der diesjährigen Ausschreibung in den Kategorien „Unternehmen“, „Handwerk“, „Kooperation“, „Industrie“ und dem Sonderpreis des Wirtschaftsministers zur „Medizintechnik“ zu beteiligen. Die Ausschreibung für den Innovationspreis 2017 läuft noch bis zum 30. September 2016. Bewerber können sich unter www.innovationspreis-rlp.de informieren und bewerben. Der Innovationspreis ist in diesem Jahr mit insgesamt 40.000 Euro dotiert. Der Innovationspreis Rheinland-Pfalz ist einer der ältesten Innovationspreise in Deutschland und entsprechend etabliert. Der Preis wird gemeinsam vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und den Arbeitsgemeinschaften […]

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