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CDU begrüßt Erfolg des Förderprogramms „Aktives Stadtzentrum“ – 177.000 Euro für private Modernisierungen

09.06.2016

Wissen. Die CDU-Fraktion im Wissener Stadtrat zeigt sich erfreut über die positive Entwicklung des Förderprogramms „Aktives Stadtzentrum“. Die Möglichkeit, im Zuge dieses Programms Förderungen für Modernisierungsmaßnahmen an privaten Immobilien im Sanierungsgebiet zu erhalten, haben gemäß Mitteilung der Wissener Verwaltung innerhalb eines Jahres bis Mitte Mai 2016 14 Hauseigentümer genutzt. „Demnach werden diese Maßnahmen mit einem Gesamtbetrag von über 177.000 Euro gefördert. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Förderprogramm auch private Maßnahmen unterstützt und das Thema Städtebauförderung so auf eine breite Basis stellt“, erläutert Fraktionsvorsitzender Ulrich Marciniak. Die privaten Modernisierungsmaßnahmen werden mit einem Gesamtkostenanteil von 25 Prozent gefördert. Auf die Stadt […]

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Humanmedizin an der Uni Siegen: Kreis-CDU unterstützt Siegener Parteifreunde

09.06.2016

Kreisgebiet/Siegen. Die CDU im Kreis Altenkirchen unterstützt die Initiative der CDU im Kreis Siegen-Wittgenstein zur Einrichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Siegen. Die Universität selbst hat hierzu erste Planungsschritte absolviert, der CDU-Bezirk Südwestfalen hat sich hinter das Ansinnen gestellt. Für den Kreis Altenkirchen sehen die heimischen Christdemokraten ebenfalls die Wichtigkeit eines solchen Schrittes jenseits der Landesgrenze: „Wie es um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum bestellt ist, haben wir in den letzten Jahren vielfach diskutiert. Ein Studium der Humanmedizin an der nahen Uni Siegen wäre auch für den Kreis Altenkirchen ein großes Plus. Denn wenn  junge Ärzte in unserer Region […]

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Gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU verabschieden „Berliner Erklärung 2016“ -MdL Dr. Peter Enders: Gesundheitswesen braucht mehr Innovation

06.06.2016

Berlin/Kreisgebiet. Mit der „Berliner Erklärung 2016“ haben die gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen ihre Jahrestagung in Berlin beendet. Für die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion nahm MdL Dr. Peter Enders (Eichen) an der Tagung der Fachpolitiker teil, er wurde in der vergangenen Woche zum  Vorsitzenden des Landtagsauschusses für Gesundheit und Demografie gewählt. In der „Berliner Erklärung“ fordern die Gesundheitsexperten unter anderem mehr Innovation im Gesundheitswesen, eine bessere und gleichzeitig sichere Nutzung von oft an verschiedenen Stellen innerhalb des Gesundheitswesens verfügbaren Daten und eine leistungsfähige IT-Infrastruktur. Gerade im ländlichen Raum, so Enders, könnte man durch telemedizinische Anwendungen die durch Ärztemangel und […]

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Michael Wäschenbach zu Mängeln in Pflegeheimen: Ergebnis muss Landesregierung aufrütteln

06.06.2016

Mainz. Laut einer aktuellen Auswertung der Zeitung „Die Welt“ bieten Pflegeheime in Rheinland-Pfalz bundesweit das schlechteste Preis-Leistungs-Verhältnis. So fielen vier von fünf Heimen bei jährlichen Qualitätsprüfungen im medizinisch relevanten Teil der Pflege negativ auf. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: „Die Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz leisten engagierte und verantwortungsvolle Arbeit für die Menschen. Sie alle haben Anerkennung und Unterstützung verdient. Aber die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse stehen im krassen Gegensatz zum Anspruch der Landesregierung, die Qualität in den Einrichtungen des Landes strukturell zu verbessern und quasi ein neues Zeitalter des Lebens dort einzuläuten. Gerade die Beratung zur Qualitätssicherung durch […]

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Julia Klöckner zur Regierungserklärung: Bevölkerung erwartet geschlossenen Politikentwurf

06.06.2016

Mainz. In Erwiderung der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer hat Oppositionsführerin Julia Klöckner im rheinland-pfälzischen Landtag deutlich gemacht, wo die Schwachpunkte der Ampel-Koalition liegen. Eines der Top-Themen: Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit von Regierungsversprechungen: „Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger einen in sich geschlossenen Politikentwurf, der nicht nur beschreibt, sondern Wege aufzeigt. Das aber leisten weder der Koalitionsvertrag noch die Regierungserklärung – gehört haben wir am Mittwoch eine in wohlklingende Worte gekleidete Unverbindlichkeitserklärung. Konkret wird die Regierung nur dort, wo sie Versprechungen macht, die dann der Bund oder die EU bezahlen sollen. Für eine Regierung, die Gestaltungswillen beansprucht, ist das zu wenig. Drängende […]

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Krankenhausstrukturgesetz braucht Investitionsoffensive – MdL Dr. Peter Enders diskutierte beim Hartmannbund Rheinland-Pfalz

25.05.2016

Mainz. Der Hartmannbund Rheinland-Pfalz hat sich im Rahmen seiner Landesdelegiertenversammlung in Mainz unter anderem dem seit Januar geltenden Krankenhausstrukturgesetz gewidmet. Dies in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz umzusetzen, so ein Ergebnis, sei einer enorme Herausforderung. Ein weitere Tenor: Mit der angestrebten Zentralisierung von Fachabteilungen und der damit verbundenen Einschränkung der Aufgaben kleinerer Krankenhäuser dürften Schließungen kaum zu vermeiden sein. Der Konkurrenzkampf unter Krankenhäusern werde zunehmen, Abteilungen würden verschwinden, so die Einschätzung von Michael Osypka, Geschäftsführer des Katholischen Klinikums Mainz. Das Gesetz forciere eine „Bereinigung der Krankenhauslandschaft“ hin zu Zentren,  mit fatalen Folgen für die Bevölkerung. Einen Schwachpunkt des Gesetzes sieht der […]

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Vorstandswahlen und Ehrungen – CDU Wissen lädt zur Mitgliederversammlung

24.05.2016

Wissen. Der CDU-Stadtverband Wissen lädt seine Mitglieder zur Jahreshauptversammlung ein: Termin ist Montag, 6. Juni, 19 Uhr, im Stadion-Treff in Wissen (Stadionstraße). Auf der Tagesordnung stehen neben Berichten des Vorsitzenden Michael Rödder die Neuwahlen des gesamten Vorstandes sowie die Delegiertenwahlen für die Gremien der Kreis-CDU. Zudem werden langjährige Mitglieder der CDU geehrt, die der Partei zum Teil bis zu 50 Jahre die Treue halten. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer und Landtagsabgeordneter Dr. Peter Enders haben ihre Teilnahme zugesagt, sie werden aktuell aus Kreis- und Landespolitik berichten.

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Brandbrief des Personalrats des MDK an die Gesundheitsministerin – MdL Wäschenbach: Bätzing-Lichtenthäler muss Rechtsaufsicht effektiv wahrnehmen

24.05.2016

Mainz. Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach fordert Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler auf, ihre Rechtsaufsicht über den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) effektiv wahrzunehmen. Hintergrund ist ein mehrseitiger Brandbrief des Personalrats des MDK an die Ministerin. Darin wird u.a. kritisiert, dass der MDK plane, „externe Gutachter im Bereich der Einzelfallbegutachtung einzusetzen“. Dem Personalrat des MDK sei „bekannt, dass externe GutachterInnen bei einem Konkurrenzunternehmen und bei Leistungserbringern in Rheinland-Pfalz beschäftigt sind und die Gutachtenerstellung für den MDK RLP in Nebentätigkeit ausüben wollen“. Dies bedeute „einen erheblichen Konflikt in Bezug auf die gesetzlich gebotene Unabhängigkeit und Neutralität des Medizinischen Dienstes“, so der Personalrat. „Wenn der Personalrat […]

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CDU-General Patrick Schnieder zur Koalition: Der neuen Landesregierung fehlen echte Ideen zum Sparen

24.05.2016

Mainz. SWR-Recherchen haben ergeben, dass die von der Ampelkoalition angekündigten Stelleneinsparungen im Regierungsapparat nicht neu sind. 2000 Stellen im öffentlichen Dienst sollten eingespart werden, hieß es. Das sei zum Teil aber schon von der Vorgängerregierung beschlossen worden. „Die neue Landesregierung war noch nicht vereidigt, und schon versuchten Frau Dreyer, Herr Wissing und Co., den Rheinland-Pfälzern ein X für ein U vorzumachen“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, MdB, und spricht von einem „unaufrichtigen Täuschungsmanöver“. „Den Koalitionsparteien scheint jedes Mittel recht. Hauptsache, der Schein bleibt gewahrt und es sieht so aus, als würden SPD, FDP und Grüne sparen. Dabei […]

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Bundesverkehrswegeplan und Bundestagswahl auf der Agenda – CDU-Kreisvorstand tagt

24.05.2016

Gebhardshain/Kreisgebiet. Der Kreisvorstand der CDU tagt am 31. Mai, 20 Uhr, im Bürgerforum Gebhardshain. Unter anderem wird sich Simon Bäumer, Unionskandidat der CDU für das Bürgermeisteramt der künftigen Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, vorstellen. Daneben berät der Kreisvorstand über den Stand zum Bundesverkehrswegeplan. Hier sehen die Christdemokraten insbesondere noch Handlungsbedarf für die B 62 von Wissen über Betzdorf und Kirchen bis zur Siegener Kreisgrenze, wo die B 62 auf die Hüttentalstraße trifft. „Wir reden dabei nicht über Baumaßnahmen für die nächsten Monate, sondern über Perspektiven: Wir brauchen mittel- und langfristige Ausbau-Planungen, um zu verhindern, dass Teile unseres Kreises abgehängt werden“, so CDU-Kreisvorsitzender Dr. […]

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