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Bahnhof Brachbach wird barrierefrei – Aufnahme in Zukunftsimvestitionsprogramm des Bundes

12.11.2015

Brachbach. Ende Oktober erhielt MdL Michael Wäschenbach (CDU) die Antwort auf seine Nachfrage zur Förderung des Umbaus des Bahnhofs Brachbach aus dem Mainzer Innenministerium. Mit Verweis auf das neue Zukunftsinvestitionsprogramm 2016-2018 (ZIP) des Bundes zur Barrierefreiheit kleiner Schienenverkehrsstationen hatte sich der Abgeordnete im September nach den Bemühungen des Landes beim Bund erkundigt. Das Land hat den Bahnhof nach diesen Bemühungen jetzt vorgeschlagen und für das Programm angemeldet. Es verweist aber auf die kommunale Finanzierungsbeteiligung. Demnach sind nun wieder die kommunalen Räte gefordert, die Mittel in den Haushalten bereit zu stellen. Wäschenbach und Vertreter der CDU Brachbach sehen dies als große […]

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„Infrastruktur und Lärmschutz hätten gleichermaßen Beachtung zu finden!“ – Erwin Rüddel zum Ausbau der DB-Siegstrecke

11.11.2015

Kreisgebiet. „Bei einem Ausbau und demzufolge einer Stärkung der Siegstrecke für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene hätten Infrastruktur und Lärmschutz gleichermaßen Beachtung zu finden. Das betonen auch partei- und länderübergreifend meine Bundestagskollegen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein, Volkmar Klein (CDU) und Willi Brase (SPD)“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Zwar sei eine Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan ein wegweisender Schritt für die künftige Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den jeweiligen Kreisen. Die Debatte um eine Stärkung der Siegstrecke, die auch durch den Rhein-Sieg-Kreis führt, hat mit der Mittelrheinkorridor-Studie eine neue Dynamik erhalten. Denn hier wurden mehrere Korridor-Varianten […]

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Aktuelles aus Berlin – CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs spricht in Oberlahr

10.11.2015

Oberlahr/Kreisgebiet. Er gilt als einer der profiliertesten Wirtschaftspolitiker der CDU/CSU und als Freund klarer Worte. In der Flüchtlingspolitik hat er dieser Tage unter anderem die mangelnde Solidarität innerhalb Europas kritisiert. Bei der CDU spricht er Klartext und berichtet aktuell aus Berlin: Dr. Michael Fuchs (Foto), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kommt am Mittwoch, 18. November, auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Flammersfeld in den Kreis. Er spricht in einer öffentlichen Veranstaltung im Westerwald-Treff in Oberlahr. Beginn ist um 19 Uhr. Fuchs gehört dem Deutschen Bundestag seit 2002 an. Er ist direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Koblenz. Von 2006 bis 2011 war er Vorsitzender […]

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Jugendliche für Politik interessieren – MdLs Enders und Wäschenbach rufen zur Teilnahme am Schüler- und Jugendwettbewerb 2016 auf

10.11.2015

Mainz/Kreisgebiet. Zum 30. Mal rufen der rheinland-pfälzische Landtag und die Landeszentrale für politische Bildung zum Schüler- und Jugendwettbewerb auf. „Der Wettbewerb soll junge Menschen motivieren, sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen“, erläutern die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach, die für eine Teilnahme werben. Die Themenstellungen seien sowohl aktuell als auch vielfach mit Bezug zum täglichen Leben der Jugendlichen getroffen, so Enders und Wäschenbach. Für den Wettbewerb 2016 stehen drei Themen zur Auswahl: „Flucht und Asyl“, „Die Rolle des Sports in unserer Gesellschaft“ und „Wie bin ich wirklich? Individualität und Anpassung im digitalen Zeitalter“. Teilnehmen können alle rheinland-pfälzischen Jugendlichen im […]

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Anke Beilstein zu den Urteilen des Verfassungsgerichts: Land bleibt für die Finanzlage der Kommunen verantwortlich

10.11.2015

Der Verfassungsgerichtshof hat Klagen zahlreicher Städte, Gemeinden und Landkreise zur Finanzierung der Mehrkosten für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und zum Kommunalen Finanzausgleich abgewiesen. Vor diesem Hintergrund warnt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, die Landesregierung, die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zum Anlass zu  nehmen, ihre kommunalfeindliche Politik fortzusetzen. „Die Entscheidungen der Koblenzer Richter sind kein Freifahrtschein für die Landesregierung sich aus der Verantwortung für die Kommunalfinanzen zurückzuziehen. Im Fall des Kommunalen Finanzausgleichs hat das Gericht keinerlei Aussage über die ausreichende Finanzausstattung der Städte, Gemeinden  und Kreise getroffen, sondern nur formaljuristisch dargelegt, dass der Instanzenweg nicht […]

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Christian Baldauf zum Klimaschutzkonzept des Landes: Schon das zweite grüne Ministerium kommt Kernaufgaben nicht nach

10.11.2015

Das Wirtschaftsministerium hat das „Klimaschutzkonzept“ für Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Frau Lemke beschäftigt sich einmal mehr mit ihrem grünen Lieblingsthema, dem Klimaschutz. Der soll künftig beispielsweise durch mehr Fahrradständer in den Innenstädten vorangetrieben werden. Außerdem soll die ‚Nutzung des Fahrrads im elterlichen Bring- und Holverkehr‘ gefördert werden. Dieser sogenannte Maßnahmenkatalog ist ein weltfremder Versuch, in den Alltag mündiger Bürger einzugreifen.“ Leider vergesse die Ministerin darüber, eine solide und zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik zu machen. Im Gegenteil, so Baldauf: „Mit dem Konzept werden Unternehmen in ihren Handlungsmöglichkeiten weiter eingeschränkt. So ist beispielweise die Förderung von Innovationen unter […]

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Julia Klöckner und Patrick Schnieder in Rom: Generalaudienz und Gespräche zur Flüchtlingspolitik

03.11.2015

Mainz/Rom. CDU-Landeschefin Julia Klöckner und Generalsekretär Patrick Schnieder haben gemeinsam Rom besucht. Das Hauptaugenmerk der Reise lag auf zwei Schwerpunkten – Gespräche zur europäischen Flüchtlingspolitik, aber auch der Besuch einer Generalaudienz von Papst Franziskus. Die Generalaudienz des Papstes, die Julia Klöckner und Patrick Schnieder besucht haben, stand im Zeichen des 50. Jubiläums des interreligiösen Dialogs. Das bewegende Zusammentreffen der Vertreter der Weltreligionen machte deutlich, dass es keineswegs nur Trennendes, sondern vor allem auch Verbindendes zwischen den Religionen gibt. Der friedliche und produktive Dialog auch in religiösen Fragen kann ein wichtiger Aspekt des guten Zusammenlebens sein. Im Gespräch mit dem italienischen […]

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Bundes-Milliarden beschleunigen Breitband-Ausbau – CDU-MdLs Enders und Wäschenbach begrüßen Berliner Entscheidungen

30.10.2015

Mainz/Kreisgebiet. Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach begrüßen die vom Bund geplanten Förderrichtlinien zum Breitbandausbau in Deutschland. Der Entwurf habe bereits Anfang Oktober bei einem Treffen der für den Breitbandausbau zuständigen Unions-Landesminister, der Landesverkehrsminister der CDU/CSU und der verkehrspolitischen und medienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU in Mainz große Zustimmung erfahren. Demnach erhalten die Länder aus der Digitalen Dividende 625 Millionen Euro, die nach dem so genannten Königssteiner Schlüssel verteilt werden. Auf Rheinland-Pfalz entfallen ca. 28 Millionen Euro. „Nachdem das Land Rheinland-Pfalz über viele Jahre beim flächendeckenden Breitbandausbau geschlafen hat, ist nur zu hoffen, […]

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Gesundheit und Pflege interessierte Senioren Union – MdB Erwin Rüddel zu Gast

29.10.2015

Kreisgebiet. Zu den Themen Gesundheit und Pflege hatte die Senioren Union im CDU-Kreisverband Altenkirchen mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (Mitte) den Experten und richtigen Ansprechpartner in ihren Reihen. Beim Treffen im Altenkirchener Hotel Haus Hubertus standen insbesondere Neuigkeiten zur Gesundheits- und Pflegreform im Fokus des Interesses. SU-Kreisvorsitzende Karin Giovanella (4.v.re.) dankte dem Gesundheitspolitiker für dessen umfangreichen und individuellen Ausführungen. Dabei zeigte sich einmal mehr, welchen wichtigen Stellenwert die Themen Gesundheit und Pflege im Deutschen Bundestag haben und dass sie in dieser Wahlperiode von der größten und weitreichendsten Reform profitieren. Ganz aktuell sprachen die CDU-Seniorinnen und Senioren auch die Situation […]

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CDU startet Sonderseite im Web: Grundregeln zur Integration: „Was uns wichtig ist“

28.10.2015

Mainz/Kreisgebiet. Die CDU Rheinland-Pfalz hat eine Sonderseite im Internet gestartet, über die die Bevölkerung sich aktiv in die Diskussionen um Flüchtlingspolitik und Integration einbringen kann. Darauf weist der CDU-Kreisverband Altenkirchen in. „Menschen, die verfolgt werden, die um ihr Leben fürchten und ihre Heimat verlassen müssen, brauchen unsere Solidarität, Schutz und Perspektiven. Das bieten ihnen Deutschland, Rheinland-Pfalz und natürlich auch wir im Kreis Altenkirchen. Mit jedem, der zu uns kommt – egal ob mit oder ohne Bleibeperspektive – wollen wir menschlich und anständig umgehen“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer. Zur Integration gehörten Offenheit und Menschlichkeit, aber auch klare Regeln. „Viele Neuankömmlinge […]

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