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Gesundheitsminister will keine Neiddebatten – CDU-Politiker Hermann Gröhe besuchte DRK-Krankenhaus Kirchen

10.03.2016

Kirchen. Wahlkampfendspurt mit prominenter Unterstützung: Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach besuchte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe das DRK-Krankenhaus in Kirchen. Nach einem kurzen Gespräch mit Bernd Decker, Geschäftsführer der DRK-Trägergesellschaft, und der Leitung des Kirchener Hauses, sowie einem Besuch der Palliativstation, machte Gröhe deutlich, worauf es ihm bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ankommt. Unter anderem plädierte er für mehr Zusammenarbeit über die Grenzen verschiedener Disziplinen hinweg sowie für eine attraktive Pflegeausbildung. Politik könne dabei immer nur Rahmenbedingungen setzen. Gleichzeitig sagte er eine weitere Spezialisierung voraus: „Wir können nicht in allen 2000 Kliniken alles in gleicher […]

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Bund fördert längerfristig Mehrgenerationenhäuser – Erwin Rüddel betont wichtige und unverzichtbare Arbeit der MGHs

09.03.2016

Kreisgebiet. „Die Förderung der Mehrgenerationenhäuser wird seitens der unionsgeführten Bundesregierung auch über den 1. Januar 2017 hinaus fortgesetzt. Davon profitieren im Landkreis Altenkirchen das MGH „Mittendrin“ in der Kreisstadt sowie die „Gelbe Villa“ in Kirchen“, berichtet aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. So wird im Anschluss an das bis Ende dieses Jahres verlängerte Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II am 1. Januar nächsten Jahres ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern starten. „Das neue Programm soll zunächst bis 2020 laufen. Dabei sollen sowohl die bisherigen Standorte, als auch die Trägerstrukturen möglichst umfassend erhalten bleiben, um Erfahrungswerte zu sichern“, sagt Rüddel, der immer wieder […]

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Landespreis für Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – MdLs Wäschenbach und Dr. Enders rufen zur Teilnahme auf

02.03.2016

Kreis Altenkirchen/Mainz. Bereits zum 19. Mal lobt das Land Rheinland-Pfalz in diesem Jahr den Landespreis für beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen aus. Dabei werden Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die in vorbildlicher Weise die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt ermöglichen, gewürdigt. Auf den laufenden Wettbewerb weisen die CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach (Wallmenroth) und Dr. Peter Enders (Eichen) hin. „Der Preis soll dazu beitragen, ermutigende Beispiele für die berufliche Integration von Schwerbehinderten bekannter zu machen. Für die ausgezeichneten Unternehmen bedeutet der Preis nicht nur Anerkennung für ihr Engagement, sondern auch Prestigegewinn in den Geschäftsbeziehungen“, so die beiden CDU-Politiker. Der Preis wird in vier […]

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Hans-Josef Bracht und Alexander Licht zum Hahn: Verhalten des Landtagspräsidenten nicht hinnehmbar

02.03.2016

Mainz. In einer der letzten Landtagssitzungen der Wahlperiode hat Präsident Mertes bei einer Mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion zum Flughafen-Hahn Fragen der Abgeordneten in unzulässiger Weise unterbunden. Das größte Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz steht möglicherweise kurz vor dem Verkauf an internationale Investoren. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Alexander Licht: Hans-Josef Bracht: „Das Verhalten von Landtagspräsident Mertes ist für uns nicht hinnehmbar. Das Fragerecht eines Abgeordneten ist durch die Verfassung und die Geschäftsordnung des Landtags geschützt. Wir gehen davon aus, dass diese dem Präsidenten bekannt sind. Deshalb muss auch Herr Mertes wissen, dass […]

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Kein Termin, keine Entscheidung, noch immer kein Geld – Mainzer Antwort zur Restzahlung für den Regio-Bahnhof

29.02.2016

Mainz/Wissen. Eine klare Antwort sieht anders aus: Weder kann des rheinland-pfälzische Infrastrukturministerium einen Termin für die Restzahlung des Landesanteils am Wissener Regio-Bahnhof nennen, noch wird die endgültige Höhe des auszuzahlenden Betrages benannt. Dies geht aus der Antwort von Staatssekretär Randolf Stich auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders hervor. Die CDU-Fraktion im Wissener Stadtrat hatte ihn gebeten, sich des Themas anzunehmen, nachdem die rot-grüne Landesregierung hier seit Jahren verbindliche Antworten schuldig geblieben war. Bislang stand dabei stets ein Betrag von rund drei Millionen Euro im Raum. Weil das Land bzw. der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) seinerzeit nicht dazu […]

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100 Prozent Einsatz für Rheinland-Pfalz: Das Regierungsprogramm der CDU

24.02.2016

Mainz. Die CDU Rheinland-Pfalz bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zu etlichen seit Jahren erhobenen Forderungen. Unter anderem sollen ein Landes-Familiengeld eingeführt, das Schreiben nach Gehör in der Grundschule abgeschafft, mehr Polizisten eingestellt werden. Die weiteren Eckpunkte des Regierungsprogramms in Kurzform: Flüchtlingszahlen reduzieren, Flüchtlinge zur Integration verpflichten, schnelles Internet ausbauen, Frauenrechte schützen, Pflege sichern, eine Bürokratiebremse einführen, Straßen und Brücken bauen. Die ausführliche Version des Regierungsprogramms ist hier verlinkt: http://www.cdurlp.de/sites/www.cdu-rlp.de/files/docs/20160202_regierungsprogramm.pdf

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Landes-JU zur Bibliothekssperrung in Mainz: Das ist die Schiersteiner Brücke der Bildungspolitik

24.02.2016

Mainz. Die Sperrung eines Teiles der Universitätsbibliothek an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist für den Landesvorsitzenden der Jungen Union Rheinland-Pfalz (JU) Johannes Steiniger MdB und deren bildungspolitischen Sprecher Jens Münsterein weiteres Zeichen für die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen im Land. Dazu stellt Johannes Steiniger MdB fest: „Dass ein zentraler Bestandteil der Universitätsbibliothek Mainz wegen Baumängeln am Brandschutz plötzlich gesperrt werden muss, ist wieder einmal ein eindeutiger Beweis dafür, dass die rot-grüne Landesregierung viel zu wenig Mittel für die Hochschulen zur Verfügung stellt. Es ist ein Unding, dass Studenten unter solch schlechten Bedingungen ihr Studium im Land absolvieren sollen, egal ob in Mainz, Koblenz-Landau oder an […]

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Jede Woche fallen über 380 Schulstunden im Kreis aus – MdLs Enders und Wäschenbach: Unterrichtsausfall schwächt Bildungschancen

21.02.2016

Kreisgebiet. Auch das Schuljahr 2015/2016 wird nach Wertung der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach vom Thema Unterrichtsausfall beherrscht. „Auch wenn Ministerin Reiß von guter Unterrichtsversorgung spricht: Die Realität sieht anders aus. Landesweit fallen jede Woche rund 16.000 Unterrichtsstunden aus – das sagt sogar die Landesregierung. Damit ist die Situation noch immer deutlich schlechter als zum Antritt der rot-grünen Landesregierung 2011“, so die Analyse der Parlamentarier. Der kurzfristige Unterrichtsausfall durch Krankheiten, Klassenfahrten und Konferenzen verschärfe die Situation zusätzlich. „Auch der Landkreis Altenkirchen bleibe davon nicht verschont. Von der Grundschule über die Realschulen und Integrierten Gesamtschulen bis hin zum Gymnasium […]

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Ärztliche Versorgung: CDU fragt nach der Sicht des Bundes – Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach spricht in Güllesheim

17.02.2016

Güllesheim/Kreisgebiet. Die ärztliche Versorgung der ländlichen Region bleibt eines der Top-Themen für die CDU. Nach mehreren Veranstaltungen mit Experten im vergangenen Jahr setzt sie nun ihre Veranstaltungsreihe in Güllesheim fort: „Die Zukunft der ambulanten ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum aus der Sicht des Bundes“ ist Titel einer Veranstaltung am Mittwoch, 2. März, mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister, Ingrid Fischbach, MdB (Foto). Beginn ist um 16 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Güllesheim (Raiffeisenhalle, Steinstraße). Neben den beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach laden die CDU-Verbände in Kreis und Verbandsgemeinde Flammersfeld hierzu ein. Ingrid Fischbach gehört seit 1998 dem […]

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Gerd Schreiner zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2015: Riesenchance verpasst!

17.02.2016

Mainz. „Die Landesregierung hat eine Riesenchance verpasst, schon im Jahr 2015 ohne neue Schulden auszukommen“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner. Aus der Antwort der Landesregierung zu einer Anfrage der CDU-Fraktion geht hervor, dass Rheinland-Pfalz im Jahr 2015 573 Mio. Euro neue Schulden am Kreditmarkt nur für den Kernhaushalt gemacht hat. Hinzu kommen 80 Mio. neue Schulden für die Landesbetriebe. „573 Mio. Euro – das ist die höchste Nettoneuverschuldung aller Bundesländer für 2015, einschließlich der drei Stadtstaaten. 12 von 16 Bundesländern haben Schulden getilgt, statt neue aufzuhäufen. Das geht aus den vergleichenden Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Ein eindeutigeres […]

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