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Brandbrief des Personalrats des MDK an die Gesundheitsministerin – MdL Wäschenbach: Bätzing-Lichtenthäler muss Rechtsaufsicht effektiv wahrnehmen

24.05.2016

Mainz. Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach fordert Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler auf, ihre Rechtsaufsicht über den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) effektiv wahrzunehmen. Hintergrund ist ein mehrseitiger Brandbrief des Personalrats des MDK an die Ministerin. Darin wird u.a. kritisiert, dass der MDK plane, „externe Gutachter im Bereich der Einzelfallbegutachtung einzusetzen“. Dem Personalrat des MDK sei „bekannt, dass externe GutachterInnen bei einem Konkurrenzunternehmen und bei Leistungserbringern in Rheinland-Pfalz beschäftigt sind und die Gutachtenerstellung für den MDK RLP in Nebentätigkeit ausüben wollen“. Dies bedeute „einen erheblichen Konflikt in Bezug auf die gesetzlich gebotene Unabhängigkeit und Neutralität des Medizinischen Dienstes“, so der Personalrat. „Wenn der Personalrat […]

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CDU-General Patrick Schnieder zur Koalition: Der neuen Landesregierung fehlen echte Ideen zum Sparen

24.05.2016

Mainz. SWR-Recherchen haben ergeben, dass die von der Ampelkoalition angekündigten Stelleneinsparungen im Regierungsapparat nicht neu sind. 2000 Stellen im öffentlichen Dienst sollten eingespart werden, hieß es. Das sei zum Teil aber schon von der Vorgängerregierung beschlossen worden. „Die neue Landesregierung war noch nicht vereidigt, und schon versuchten Frau Dreyer, Herr Wissing und Co., den Rheinland-Pfälzern ein X für ein U vorzumachen“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, MdB, und spricht von einem „unaufrichtigen Täuschungsmanöver“. „Den Koalitionsparteien scheint jedes Mittel recht. Hauptsache, der Schein bleibt gewahrt und es sieht so aus, als würden SPD, FDP und Grüne sparen. Dabei […]

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Bundesverkehrswegeplan und Bundestagswahl auf der Agenda – CDU-Kreisvorstand tagt

24.05.2016

Gebhardshain/Kreisgebiet. Der Kreisvorstand der CDU tagt am 31. Mai, 20 Uhr, im Bürgerforum Gebhardshain. Unter anderem wird sich Simon Bäumer, Unionskandidat der CDU für das Bürgermeisteramt der künftigen Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain, vorstellen. Daneben berät der Kreisvorstand über den Stand zum Bundesverkehrswegeplan. Hier sehen die Christdemokraten insbesondere noch Handlungsbedarf für die B 62 von Wissen über Betzdorf und Kirchen bis zur Siegener Kreisgrenze, wo die B 62 auf die Hüttentalstraße trifft. „Wir reden dabei nicht über Baumaßnahmen für die nächsten Monate, sondern über Perspektiven: Wir brauchen mittel- und langfristige Ausbau-Planungen, um zu verhindern, dass Teile unseres Kreises abgehängt werden“, so CDU-Kreisvorsitzender Dr. […]

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Dr. Peter Enders zur Krankenhausfinanzierung: Neue Landesregierung muss Investitionsstau bei Krankenhäusern auflösen

05.04.2016

Mainz. Die Krankenhausgesellschaft kritisiert eine massive Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Krankenhäuser. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Landtages, Dr. Peter Enders: „Jetzt gilt´s, Frau Dreyer: Als Gesundheitsministerin haben Sie bereits im Jahr 2007 den Investitionsstau bei den Krankenhäusern auf rund 460 Mio. Euro beziffert. Dagegen getan haben sie allerdings bisher nichts – auch nicht als Ministerpräsidentin. Im Gegenteil: Im Jahr 2001 lagen die Investitionen bei rd. 144 Mio. Euro. Heute belaufen sie sich laut Krankenhausinvestitionsprogramm 2016 der Landesregerung auf 114 Mio. Euro. So kann die schwierige Lage der Krankenhäuser nicht verbessert werden. Der massive Investitionsstau […]

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„Haltepunkt Brachbach wird barrierefrei ausgebaut!“ – Erwin Rüddel erhielt die definitive Zusage des DB-Konzernbevollmächtigten

05.04.2016

Brachbach. „Der DB-Haltepunkt Brachbach wird definitiv barrierefrei ausgebaut und zwar 2018“, teilt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel mit. Der erhielt aktuell eine entsprechende Zusage vom zuständigen Konzernbevollmächtigten der Deutsche Bahn AG. Die müsse nun das Planfeststellungsverfahren einleiten, damit die Umbaumaßnahme 2018 abgeschlossen werden könne. Vielfach geäußerten Spekulationen und Unwissenheit aus den zurückliegenden Wochen und Tagen dürfte nunmehr ein Ende gesetzt sein. „Ich freue mich, dass meine Bemühungen und mein Einsatz für den barrierefreien Ausbaus des DB-Haltepunktes Erfolg haben. Denn gerade in einer immer älter werdenden Gesellschaft ist Barrierefreiheit ein wichtiges Thema“, äußert Rüddel. Die Realisierung des Ausbaus wird möglich durch […]

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Matthias Lammert zur Kriminalstatistik 2015: Weniger Polizei – mehr Wohnungseinbrüche

05.04.2016

Mainz. Die von Innenminister Lewentz vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 (PKS) weist eine massive Zunahme der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz um 22,4 Prozent aus. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Jetzt wissen wir, warum die von Frau Dreyer geführte rot-grüne Regierung die PKS erst nach der Landtagswahl vorgelegt hat: Die Zahl der erfassten Straftaten ist nach einer Stagnation auf viel zu hohem Niveau im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 im Jahr 2015 weiter gestiegen, und zwar um 3,4 Prozent. Zugleich sind die Zahlen im Bereich der Wohnungseinbrüche förmlich explodiert. Eine Steigerung um über 22 Prozent, also um mehr […]

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Gesundheitsminister will keine Neiddebatten – CDU-Politiker Hermann Gröhe besuchte DRK-Krankenhaus Kirchen

10.03.2016

Kirchen. Wahlkampfendspurt mit prominenter Unterstützung: Auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach besuchte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe das DRK-Krankenhaus in Kirchen. Nach einem kurzen Gespräch mit Bernd Decker, Geschäftsführer der DRK-Trägergesellschaft, und der Leitung des Kirchener Hauses, sowie einem Besuch der Palliativstation, machte Gröhe deutlich, worauf es ihm bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum ankommt. Unter anderem plädierte er für mehr Zusammenarbeit über die Grenzen verschiedener Disziplinen hinweg sowie für eine attraktive Pflegeausbildung. Politik könne dabei immer nur Rahmenbedingungen setzen. Gleichzeitig sagte er eine weitere Spezialisierung voraus: „Wir können nicht in allen 2000 Kliniken alles in gleicher […]

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Bund fördert längerfristig Mehrgenerationenhäuser – Erwin Rüddel betont wichtige und unverzichtbare Arbeit der MGHs

09.03.2016

Kreisgebiet. „Die Förderung der Mehrgenerationenhäuser wird seitens der unionsgeführten Bundesregierung auch über den 1. Januar 2017 hinaus fortgesetzt. Davon profitieren im Landkreis Altenkirchen das MGH „Mittendrin“ in der Kreisstadt sowie die „Gelbe Villa“ in Kirchen“, berichtet aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. So wird im Anschluss an das bis Ende dieses Jahres verlängerte Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II am 1. Januar nächsten Jahres ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern starten. „Das neue Programm soll zunächst bis 2020 laufen. Dabei sollen sowohl die bisherigen Standorte, als auch die Trägerstrukturen möglichst umfassend erhalten bleiben, um Erfahrungswerte zu sichern“, sagt Rüddel, der immer wieder […]

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Landespreis für Beschäftigung schwerbehinderter Menschen – MdLs Wäschenbach und Dr. Enders rufen zur Teilnahme auf

02.03.2016

Kreis Altenkirchen/Mainz. Bereits zum 19. Mal lobt das Land Rheinland-Pfalz in diesem Jahr den Landespreis für beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen aus. Dabei werden Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die in vorbildlicher Weise die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt ermöglichen, gewürdigt. Auf den laufenden Wettbewerb weisen die CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach (Wallmenroth) und Dr. Peter Enders (Eichen) hin. „Der Preis soll dazu beitragen, ermutigende Beispiele für die berufliche Integration von Schwerbehinderten bekannter zu machen. Für die ausgezeichneten Unternehmen bedeutet der Preis nicht nur Anerkennung für ihr Engagement, sondern auch Prestigegewinn in den Geschäftsbeziehungen“, so die beiden CDU-Politiker. Der Preis wird in vier […]

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Hans-Josef Bracht und Alexander Licht zum Hahn: Verhalten des Landtagspräsidenten nicht hinnehmbar

02.03.2016

Mainz. In einer der letzten Landtagssitzungen der Wahlperiode hat Präsident Mertes bei einer Mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion zum Flughafen-Hahn Fragen der Abgeordneten in unzulässiger Weise unterbunden. Das größte Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz steht möglicherweise kurz vor dem Verkauf an internationale Investoren. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Alexander Licht: Hans-Josef Bracht: „Das Verhalten von Landtagspräsident Mertes ist für uns nicht hinnehmbar. Das Fragerecht eines Abgeordneten ist durch die Verfassung und die Geschäftsordnung des Landtags geschützt. Wir gehen davon aus, dass diese dem Präsidenten bekannt sind. Deshalb muss auch Herr Mertes wissen, dass […]

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