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Matthias Lammert zur Belastung der Polizei: Hilferuf der Polizei verpufft bei der Landesregierung

22.09.2015

Mainz. Die Polizeigewerkschaften fordern angesichts der steigenden Belastungen eine Verbesserung der personellen und sachlichen Ausstattung der Polizei. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert: „Seit Wochen machen Vertreter der Polizeigewerkschaften auf die dramatische Situation bei der Polizei aufmerksam. Nicht nur die sinkende Personalstärke in diesem und im nächsten Jahr ist angesichts der ohnehin schon angespannten Personalsituation unverantwortlich. Denn die Polizei ist gegenwärtig nicht mehr in der Lage, größere Einsatzlagen zu bewältigen. Über 100 Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei sind zurzeit zusätzlich für den Schutz und die Bestreifung der Asylbewerberunterkünfte eingesetzt. Die Zahl wird sich in den nächsten Monaten […]

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Mit dem „TeleArzt“ auf Hausbesuch – Digitalisierung ermöglicht sichere Behandlung mit Besuch der Versorgungsassistentin

22.09.2015

Flammersfeld/Kreisgebiet. Eine immer älter werdende Gesellschaft, immer mehr chronische Erkrankungen, weniger Hausarztpraxen, steigender Bedarf für Hausbesuche: Die ambulante Medizin im ländlichen Raum steht vor enormen Herausforderungen. Gleichzeitig entwickelt sich der Markt der Telemedizin rasant. Im oberbergischen Lindlar hat der dort niedergelassene Arzt Dr. Thomas Aßmann das Projekt „TeleArzt“ gemeinsam mit dem Mannheimer Telemedizin-Dienstleister Vitaphone und dem Deutschen Hausärzteverband  gestartet. Was sich dahinter verbirgt, erläuterte Aßmann gemeinsam mit Tjarko J. Schröder vom Hausärzteverband und Stefanie Berger (Vitaphone) dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten und Mediziner Dr. Peter Enders, der auch Vorsitzender des gesundheitspolitischen Ausschusses im Mainzer Landtag ist, bei einem Besuch in dessen Flammersfelder […]

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ACDL-Vorsitzender Dr. Markus Reinbold: „Qualität schafft man nicht mit einer Agentur, auf der ‚Qualitätssicherung‘ steht!“

17.09.2015

Mainz. Der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Lehrerinnen und Lehrer (ACDL) begrüßt die Auflösung der Agentur für Qualitätssicherung zum Ende des Schuljahres. Dazu erklärt der ACDL-Vorsitzende, Dr. Markus Reinbold: „Diese Entscheidung war längst überfällig und wurde seit Jahren von der CDU gefordert. Statt jährlich über 3 Mio. Euro für eine in ihrem Nutzen umstrittene Einrichtung auszugeben, wäre Qualität tatsächlich durch eine bessere personelle Ausstattung der Schulen erreicht worden. Wie aber eine wirkliche Professionalisierung der Schulentwicklung erreicht werden soll, wenn Heerscharen von schlecht bezahlten Vertretungslehrkräften auf Zeit Unterricht erteilen, und dies oft ohne abgeschlossene Lehrerausbildung, bleibt rätselhaft. Auch die Verkürzung des Referendariats von 24 […]

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Schlaglöcher haben mehrere Minister überlebt – Kreis-CDU sieht sich von Rechnungshofbericht zu den Landesstraßen bestätigt

15.09.2015

Kreisgebiet/Mainz. Mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zur Infrastrukturpolitik der Mainzer Landesregierung sieht sich die CDU im Kreis Altenkirchen bestätigt. Unter anderem bemängelt der Rechnungshof einen Investitionsstau von fast einer Milliarde Euro und eine fehlende nachhaltige Erhaltungsstrategie. Rechnungshof: „Grundhafte Erneuerungen wurden hinausgeschoben.“ Seit Jahren habe die CDU auch im Kreis Altenkirchen nicht nur den zum Teil katastrophalen Zustand der Landesstraßen vor Ort bemängelt, sondern immer wieder auch die Strategie der Landesregierung in Frage gestellt, erinnerte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer im Rahmen einer Kreisvorstandssitzung. Er sieht sich vom Rechnungshofbericht bestätigt. Dort heißt es wörtlich, die Erhaltungsstrategie des Landes sei „nicht geeignet, einem […]

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Elektrofahrzeuge auch was fürs Land? – MdL Michael Wäschenbach organisiert Tag der E-Mobilität in Betzdorf

14.09.2015

Betzdorf. Unter dem Motto „Vielfalt auf 2 und 4 Rädern“ werden am kommenden Freitag, 18. September, von 9 bis 15 Uhr auf dem Parkplatz an der Gontermannstraße (Abfahrt vom Kreisel) unterschiedliche Elekrofahrzeuge vorgestellt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, die verschiedenen Arten der E-Mobilität im Rahmen des Tages der E-Mobilität näher kennen zu lernen. Dafür stellen lokale Anbieter eine Auswahl an Modellen bereit. Egal ob E-Bike, E-Roller oder E-Auto: Zu allen Fahrzeugen gibt es Informationen aus erster Hand oder eine Probefahrt. Michael Wäschenbach freut sich, dass er vor allem lokale Unternehmen für den Tag der E-Mobilität gewinnen konnte. […]

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MdL Wäschenbach regte Angebotserweiterung der Postdienstleistungen in Betzdorf an

07.09.2015

Seit einigen Wochen können in der Postagentur Udo Flade in der Kölner Straße 130 weitere Postdienstleistungen genutzt werden. So ist z.B. die Nutzung der Postcard / Postpartnercard jetzt möglich. Des Weiteren können nun Handys aller gängigen Anbieter aufgeladen werden. Auch der Erwerb von Postbusfahrkarten ist ab jetzt möglich. Diese Angebote sind sowohl für Privatpersonen als auch für Geschäftsleute aus Betzdorf und Umgebung interessant. Die Anregung zur Angebotserweiterung hatte das Büro von MdL Michael Wäschenbach an den Verantwortlichen Herrn Bernd Dietrich (Regionaler Politikbeauftragter) gegeben. MdL Wäschenbach hat diese Informationen auch dem Stadtmarketing Betzdorf und der Regionalen Entwicklungsgesellschaft zur Verfügung gestellt.  

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Betriebsbesichtigung der Firma Bartolosch GmbH Co. KG

07.09.2015

Landtagsabgeordneter Michael Wäschenbach besucht gemeinsam mit Vertretern des CDU-Ortsverbandes Daaden und der CDU-Verbandsgemeinderatsfraktion Herdorf-Daaden das familiengeführte Unternehmen Bartolosch in Friedewald. Heike Geisler, Geschäftsführerin des mittelständischen Unternehmens, das sich seit nun mehr 75 Jahren zu einem führenden Zulieferer von montagefertigen Maschinenteilen und Baugruppen entwickelt hat, führte die interessierten Besucher durch den Betrieb mit seinen rund 200 Mitarbeitern. Im Anschluss fand ein reger Austausch zwischen Politik und Wirtschaft statt. Ein wichtiges Thema war die Suche nach Facharbeitern. Dabei kamen auch Überlegungen hinsichtlich der schnelleren Integration von Asylbewerbern in den heimischen Arbeitsmarkt zur Sprache. Die Teilnehmer dankten den Firmeninhabern für das regionale Bekenntnis […]

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Lehrer mussten wieder arbeitslos in die Ferien – CDU-MdLs Enders und Wäschenbach kritisieren Landesregierung für Kurzzeitverträge

01.09.2015

Kreisgebiet. Alle Jahre wieder, allerdings ohne jeden Grund zur Vorfreude – im Gegenteil: „Lehrer im gesamten Kreis Altenkirchen verlieren seit Jahren zu Beginn der Sommerferien ihren Arbeitsvertrag“, erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth). Wie das Land mit seinen befristet beschäftigten Lehrern umgehe, sei schockierend. „Die Landesregierung will Kosten sparen und setzt viele Lehrer über die Sommerferien auf die Straße. Viele, vor allem junge Lehrkräfte, leben nur noch von Kurzzeitvertrag zu Kurzzeitvertrag, Planungssicherheit sieht anders aus.“ Die Abgeordneten haben über eine Kleine Anfrage an die Landesregierung die Situation im Kreis Altenkirchen ermittelt. Die Situation zum Ende […]

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Deutsche Außenpolitik in einer Welt im Umbruch – Kreis-CDU begrüßt MdB Dr. Norbert Röttgen

27.08.2015

Wissen/Kreisgebiet. Grexit, der Ukraine-Russland-Konflikt, der Terror des so genannten Islamischen Staates, das Atom-Abkommen mit dem Iran, die Belastung der transatlantischen Partnerschaft durch Geheimdienstaktivitäten, weltweite Flüchtlingsströme und die Bekämpfung ihrer Ursachen, die neue Weltmacht China, Fragen globaler Energiesicherheit: Die Herausforderungen auch an die deutsche Außenpolitik sind vielfältig. Dazu lädt der CDU-Kreisverband Altenkirchen ein zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Norbert Röttgen, MdB (Foto), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag. Der Titel der Veranstaltung am 31. August: „Deutsche Außenpolitik in einer Welt im Umbruch“. Beginn ist um 19 Uhr im Wissener Kulturwerk (Walzwerkstraße 22). Röttgen gehört seit 1994 dem Deutschen […]

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Bahnlärm: „Das werden wir nicht hinnehmen!“ – Erwin Rüddel kündigt massiven Konflikt mit der EU-Kommission an

27.08.2015

Berlin/Wahlkreis. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hat in seiner Eigenschaft als einer der drei Initiatoren der fraktionsübergreifenden Parlamentsgruppe ‚Bahnlärm‘, der sich inzwischen schon über 120 Bundestagsabgeordnete angeschlossen haben, einen „massiven Konflikt mit der Brüsseler EU-Kommission“ angekündigt.  Wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere gemeinsamen Bemühungen, die Menschen entlang der Rheinschiene spätestens ab 2020 endlich von der unerträglichen Belastung durch laute Güterzüge zu entlasten, von der EU-Kommission konterkariert werden. Wir halten kompromisslos an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages fest. Und ich zweifle keinen Augenblick daran, dass wir in unserer harten Haltung auch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ohne Einschränkungen unterstützt werden“, erklärte Rüddel. […]

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