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„Beim Breitbandausbau sind wir nur Mittelmaß“ – Ministerpräsidentin Dreyer bestätigt jahrelange CDU-Kritik

14.01.2016

Mainz. Als Eingeständnis des Scheiterns der eigenen Politik hat der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Josef Dötsch, die Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Digitalisierung auf dem Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz gewertet. „Wer jahrelang behauptet, im Konzert der Bundesländer beim Breitbandausbau mit an der Spitze zu stehen und jetzt zugibt nur Mittelmaß zu sein, muss sich den Vorwurf der Täuschung der Öffentlichkeit gefallen lassen.“ Noch vor wenigen Wochen habe die zuständige Staatssekretärin Heike Raab erklärt, dass Rheinland-Pfalz gerade im ländlichen Raum besser aufgestellt sei als alle anderen Bundesländer. Gleichzeitig habe man seit Jahren den Menschen im Land und den vielen mittelständischen Unternehmen […]

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Die islamistischen Terroristen und ihre deutschen Unterstützer – Berlins ehemaliger Innensenator spricht in Betzdorf

14.01.2016

Betzdorf. Im Rahmen eines Vortrags zur aktuellen Sicherheitspolitik kommt am Montag, 18. Januar, 19 Uhr, Dr. Eckart Werthebach, einer der profiliertesten und erfahrensten Innenpolitiker in der Bundesrepublik, als Referent in die Stadthalle Betzdorf. MdL Michael Wäschenbach und die CDU Betzdorf laden zur öffentlichen Veranstaltung „Die islamistischen Terroristen und ihre deutschen Unterstützer“ ein. Wäschenbach selbst war vor seiner Abgeordnetentätigkeit mit Leib und Seele Verfassungsschützer. „Ich freue mich außerordentlich, meinen ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln als Experten für diesen Vortag begrüßen zu dürfen“, so der Abgeordnete. Dr. Werthebach stammt aus Betzdorf und war nach der Promotion im Bereich der […]

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Fachgespräch zu Frauenrechten auf Einladung von Julia Klöckner – MdLs Wäschenbach und Enders: „Abwertendes Frauenbild darf hier keinen Platz haben“

14.01.2016

Mainz/Kreisgebiet. Die CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Dr. Peter Enders machen aufmerksam auf eine Einladung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner. Anlässlich der Übergriffe auf Frauen in Köln  veranstaltet die CDU-Landtagsfraktion ein Fachgespräch „Frauenrechte“. Dieses findet statt am kommenden Samstag, 16. Januar 2016, 15 Uhr im Saal 301 des Mainzer Abgeordnetengebäudes. „Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben uns alle betroffen gemacht. Klar ist: Wir sind gut beraten, die Vorgänge in Köln und in anderen deutschen Großstädten gründlich aufzubereiten. Klar ist aber auch: Ein solcher Exzess ist in dieser Dimension in unserem Land sicher beispiellos. Hiergegen müssen wir unsere Werte und […]

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Zu Besuch bei unseren Nachbarn – Neujahrsgespräch des CDU-Ortsverbandes Erpel mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe

13.01.2016

Erpel. Am 8. Januar 2016 bot sich der Besuch zweier interessanter Veranstaltungen an: zum Einen das Neujahrsgespräch des CDU-Kreisverbandes Altenkirchen in Betzdorf und zum Anderen das des CDU-Ortsverbandes Erpel. Nach einigem Überlegen entschieden wir uns den Weg in den Bürgersaal nach Erpel anzutreten, da der Themenfokus des Gesundheitswesens dieses Neujahrsgespräches für uns von Bedeutung ist. Als Gast und Hauptredner war Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe eingeladen. Mit knapp 200 Teilnehmern war der Bürgersaal bis auf den letzten Platz belegt. Nach einer kurzen Einführung durch Gisela Stahl, der Vorsitzenden des Ortsverbandes Erpel, richtete Erwin Rüddel als CDU-Kreisvorsitzender in Neuwied und Wahlkreisabgeordneter einige Worte […]

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Stefan Rosenbauer ist seit 1951 CDU-Mitglied – Kreisverband ehrte engagierten Katzwinkler

12.01.2016

Katzwinkel. Als Stefan Rosenbauer 1951 Mitglied der CDU im Kreis Altenkirchen wurde, steckte die Republik noch in den Kinderschuhen. Es waren die Jahre des Aufbaus, der Improvisation, aber auch der Hoffnung, die ihn zum politischen Engagement bewegte. Als 1952 die eigenständige Gemeinde mit dem damaligen Ortsnamen Nochen entstand, gehörte er als damals jüngstes Mitglied für die CDU dem Ortsgemeinderat an. Den Namen Katzwinkel trägt die Gemeinde erst seit 1970. 65 Jahre sind nun bald vergangen, in denen Rosenbauer sich in verschiedenen Bereichen der Gemeinde engagiert hat, unter anderem hat die Gemeinde ihm das Gedicht „Die Heimat“ zu verdanken, das er […]

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CDU-Landtagsfraktion zum Landesrechnungshofbericht 2016: Rechtswidriges Regierungshandeln wirft Fragen auf

12.01.2016

Mainz. Der Landesrechnungshof hat heute seinen Jahresbericht 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland: „Der Bericht zeigt klar: 25 Jahre Haushaltspolitik von SPD-geführten Landesregierungen sind gescheitert. Dagegen ist der Haushaltsvorschlag der CDU-Fraktion bestätigt worden. Darüber hinaus wiegt besonders schwerwiegend die Feststellung des Rechnungshofes, Rot-Grün habe bei den Ersatzzahlungen von Windkraftbetreibern für Eingriffe in die Natur rechtswidrig gehandelt. Neben Einnahmeverlusten von 25 Mio. Euro stellt sich die Frage, ob die Landesregierung hier nur fahrlässig oder mit politischem Vorsatz gehandelt hat.“ Unsere Bewertung der wichtigsten Aussagen des Rechnungshofberichts im Einzelnen: 1.       Rechtswidriges Regierungshandeln Für Eingriffe in die […]

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Dr. Peter Enders & Hedi Thelen zur Geriatrie in RLP: Flächendeckende Versorgung nicht gewährleistet

11.01.2016

Mainz. Die Landesregierung hat sich in einer Pressekonferenz mit der medizinischen Versorgung alter Menschen befasst. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen, und der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Peter Enders: Hedi Thelen: „Die demografische Entwicklung mit einer erheblichen Zunahme der Zahl der Senioren und der Hochbetagten stellt auch die ärztlichen und pflegerischen Versorgungsstrukturen vor besondere Aufgaben. Leider hat die Landesregierung auch in diesem wichtigen Bereich – wie insgesamt bei den notwendigen strukturellen Anpassungen an den demografischen Wandel – bisher keine in sich geschlossenen Planungskonzepte vorgelegt. Ein umfassender Masterplan zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen fehlt.“ Das nun von der Gesundheitsministerin […]

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Julia Klöckner zur Personalausstattung der Polizei: Hilferuf der GdP ernst nehmen!

06.01.2016

Mainz. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz, Scharbach, hat in der gestrigen Ausgabe der SWR Landesschau Aktuell auf die Unterbesetzung der rheinland-pfälzischen Polizei hingewiesen. Allein zur Bewältigung der aus der Flüchtlingsproblematik resultierenden Aufgaben seien 200 bis 300 Polizisten mehr nötig, so Herr Scharbach. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Die Landesregierung muss diesen deutlichen Hilferuf aus der Polizei heraus ernst nehmen. Denn wenn in einen zu kleinen Eimer immer mehr Wasser hineinläuft, schwappt er irgendwann über. Genauso verhält es sich mit der rheinland-pfälzischen Polizei. Immer mehr Aufgaben bei gleichzeitigem Personalabbau. Das kann nicht gut gehen. Immer mehr […]

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Christian Baldauf zur AWO-Insolvenz im Kreis Altenkirchen: Der Rechtsausschuss wird tätig

06.01.2016

Mainz. Die Rhein-Zeitung berichtet heute über mögliche Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Insolvenz des AWO-Kreisverbandes Altenkirchen. Vorsitzender des Kreisverbandes ist der SPD-Landtagsabgeordnete Wehner. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Die Insolvenz der AWO Altenkirchen wirft Fragen auf. Vertraulichen Informationen der Rhein-Zeitung zufolge war eine der Ursachen möglicherweise ein ´System falscher Abrechnungen´. Im Westerwald hatte bereits ein ähnliches System für einen Abrechnungsskandal und die Insolvenz des dortigen AWO-Kreisverbandes gesorgt; dessen Geschäftsführer wurde zwischenzeitlich entlassen. Die CDU-Landtagsfraktion wird für den kommenden Rechtsausschuss am 21. Januar einen Berichtsantrag stellen. Wir möchten wissen, welche Rolle der SPD-Abgeordnete und AWO-Kreisvorsitzende Wehner bei der […]

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Frau Ahnen ist unglaubwürdig – Gerd Schreiner zum sozialen Wohnungsbau

04.01.2016

Mainz. Die „Allgemeine Zeitung“ und der „Trierische Volksfreund“ berichten aktuell über Äußerungen von Bauministerin Ahnen (SPD), die für „zusätzliche Initiativen für die soziale Wohnraumförderung“ eintritt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner: „Die Äußerungen von Frau Ahnen sind hohem Maße irritierend. Wer die Mittel für den sozialen Wohnungsbau kürzt und sich zugleich als Speerspitze für die Förderung desselben darstellt, ist nicht sonderlich glaubwürdig. Natürlich brauchen wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum und das nicht erst seit dem vermehrten Zuzug von Flüchtlingen. Allerdings hat Rot-Grün beim sozialen Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz über Jahre hinweg die Mittel gekürzt. In den […]

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