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„Wir kämpfen weiterhin gegen Bahnlärm!“

Die von den Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (4.v.r.), Tabea Rößner (3.v.r.) und (dahinter) Detlef Pilger initiierte interfraktionelle Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ hat sich in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages neu konstituiert.
24.04.2018

Erwin Rüddel: „Parlamentsgruppe ‚Bahnlärm‘ hat sich neu konstituiert“   Berlin/Kreisgebiet. „Die interfraktionelle Parlamentsgruppe ‚Bahnlärm‘ hat sich in der vergangenen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gegründet, um das Anliegen der von Bahnlärm Betroffenen mit Nachdruck ins Parlament zu tragen und gesetzliche Regelungen voranzubringen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir in dieser, der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages, insbesondere auch im Hinblick auf das Mittelrheintal und die Siegstrecke, fortsetzen“, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel auch im Namen der beiden Mitinitiatoren Detlef Pilger, MdB (SPD) und Tabea Rößner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen).   Kernforderung bleibt die deutliche Reduzierung des Bahnlärms. „Nachdem die gesetzlichen Weichen gestellt […]

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Bei Grundsteuerreform muss Bund die Initiative ergreifen

18.04.2018

Erwin Rüddel: „Verwaltungsaufwand muss bei der Reform minimiert werden“   Kreisgebiet. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil über die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verkündet und die bestehende Regelung für verfassungswidrig befunden. Dazu erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel:   „Wir brauchen nach dem jetzt vorliegenden Urteil eine rasche Reform der Grundsteuer. Dabei gibt die knappe Übergangsfrist die Richtung vor: Gefordert ist jetzt eine schnell umzusetzende Lösung, die nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens mit relativ geringem Verwaltungsaufwand zu tätigen ist und sicherstellt, dass diese wichtige Einnahmequelle der Kommunen dauerhaft erhalten bleibt.“   Zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit in Deutschland und […]

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Enders und Wäschenbach lehnen die geplante Änderung des kommunalen Finanzausgleichs entschieden ab

10.04.2018

Die Landtagsabgeordneten Peter Enders und Michael Wäschenbach kritisieren die geplanten Änderungen des kommunalen Finanzausgleichs und lehnen die jetzigen Überlegungen entschieden als inakzeptabel ab, weil sie dazu führten, dass den weniger armen Landkreisen zugunsten vor allem der kreisfreien Städte Mittel weggenommen würden. Nach den Plänen der Landesregierung sollen elf kreisfreie Städte und ein Landkreis, weil sie besonders hohe Aufwendung im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe haben, mehr Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten. Dies soll über eine Umschichtung von den Landkreisen zu den kreisfreien Städten geschehen. Die Landesregierung selbst will keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen. Im Ergebnis führe dies dazu, […]

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Organspenden / Kabinettsbeschluss

10.04.2018

Landesregierung handelt erst auf Druck der CDU-Fraktion Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Transplantationsbeauftragten in den rheinland-pfälzischen Kliniken verabschiedet. Die CDU-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer Großen Anfrage dieses wichtige Thema in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders: „Die Landesregierung wird – wieder einmal – erst tätig, nachdem wir mit entsprechenden Initiativen Druck aufgebaut haben. Unser Antrag mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Situation der Transplantationsbeauftragten wurde bereits im vergangenen Plenum beraten. Trotz einer Verabredung in der Koalitionsvereinbarung der Ampel ist die Landesregierung bis jetzt untätig […]

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„Funklöcher“ schließen und „Rheinischen Westerwald“ zur Pilotregion für „5G“ machen

10.04.2018

Erwin Rüddel: Brief an Bundesminister Scheuer / Appell an Kreisverwaltungen   Kreisgebiet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel verfolgt das Ziel, den heimischen Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen zur Pilotregion für die Mobilfunktechnologie „5G“, dem modernen Nachfolger der LTE-Netze, zu machen – und im gleichen Zug die mobilen „Funklöcher“ zwischen Rhein, Westerwald und Siegerland endlich zu schließen. In diesem Sinn hat sich Rüddel an den zuständigen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, gewandt.   In seinem Schreiben an den neuen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur begrüßt Erwin Rüddel dessen Initiative zum Ausbau der digitalen Infrastruktur und zur Schließung mobiler „Funklöcher“ insbesondere in […]

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Kreis-CDU lädt zum Kreisstraßenforum – Alle Kommunen im Kreis eingeladen

09.04.2018

Wissen/Kreisgebiet. Das Thema Kreisstraßenbau ist eines der drängendsten in der Kommunalpolitik. In den meisten Ortsgemeinden wird darüber diskutiert. Der CDU-Kreisverband Altenkirchen und die CDU-Kreistagsfraktion möchten deshalb im Rahmen eines Kreisstraßenforums mit den betroffenen Ortsgemeinden darüber sprechen, wo es notwendige Baumaßnahmen gibt, wie Ortsgemeinden von einer möglichen Abstufung von Kreis- zu Gemeindestraßen betroffen wären, aber auch, wie möglicherweise durch eine bessere Finanzierung Planungen schneller umgesetzt werden können. Das Kreisstraßenforum der CDU findet statt am Samstag, dem 14. April 2018, um 10 Uhr im Pfarrheim in Wissen (Kirchweg). Neben den Mitgliedern des Kreisparteiausschusses der CDU sind dazu alle Bürgermeister und Ortsbürgermeister aus […]

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Wichtiger Baustein für die ärztliche Versorgung auf dem Land – CDU-Kreistagsfraktion begrüßt Studiengang Humanmedizin in Siegen  

09.04.2018

Altenkirchen/Siegen. Die Altenkirchener CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Einrichtung eines Studiengangs Humanmedizin der Universität Bonn in Kooperation mit vier Siegener Kliniken an der Universität Siegen. Mit diesem Modell sei es insbesondere für Studierende aus dem Kreis Altenkirchen einfacher, Medizin in Wohnortnähe zu studieren, so die Union. „Wir hoffen, dass es auch einfacher wird, diese Absolventen für eine Tätigkeit als Hausarzt bei uns im Kreis Altenkirchen zu gewinnnen, denn der Kreis liegt nun mal genau zwischen Siegen und Bonn“, unterstreicht CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Gerhardus. Die Universitäten Bonn und Siegen haben ein Modellprojekt mit dem Titel „Medizin neu denken“ mit vier Siegener Partnerkliniken – DRK-Kinderklinik, […]

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Peter Enders: Die Landesregierung und die Feuerwehren – O Heiliger St. Florian

05.04.2018

Die Landesregierung in Mainz rühmt sich wegen der großen Zahl von Ehrenamtlichen im Land. Es ist ja auch herausragend, dass sich in Rheinland-Pfalz fast 50 Prozent der Menschen ehrenamtlich engagieren. Rund 1,7 Millionen Menschen im Land betätigen sich und zwar über alle Altersgruppen hinweg und in so unterschiedlichen Bereichen wie Sport, Hilfs- und Rettungsdiensten, generationenübergreifenden Projekten, Umwelt und Naturschutz, Kultur oder sozialem und politischem Engagement. Vieles im Land wäre nicht so gut organisiert, wenn es das Ehrenamt nicht gäbe. Das gilt auch und gerade bei den Feuerwehren, die unter ihrem Motto “Retten-Löschen-Bergen-Schützen” vielfach ein Garant unserer Sicherheit darstellen. Um die […]

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Erfolgsgeschichte HTS / B62 wird fortgeschrieben

28.03.2018

Die Siegbrücke zwischen Niederschelderhütte und Niederschelden ist die verbindende Schnittstelle der beiden Kreise Altenkirchen (RLP) und Siegen-Wittgenstein (NRW). Das zur Ortsgemeinde Mudersbach gehörende Niederschelderhütte und das zur Stadt Siegen gehörende Niederschelden sind durch den erfolgten Ausbau der Hüttentalstraße vom Hauptdurchgangsverkehr massiv entlastet. „Nunmehr gilt es die Erfolgsgeschichte HTS / B62 mit der Um- bzw. Neugestaltung der beiden Ortsdurchfahrten fortzuschreiben“, betonten die CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel (li.) und Volkmar Klein (2.v.li.), beim Treffen mit lokalen Mandatsträgern auf der die Kommunen verbindenden Siegbrücke. Diese Brücke wird komplett überholt und saniert. Im weiteren Verlauf beteiligt sich der Bund finanziell an der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt […]

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Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zur Physiotherapie

27.03.2018

Vollständige Schulgeldfreiheit in Physiotherapeuten-Ausbildung zügig umsetzen Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, fordert die vollständige Schulgeldfreiheit in der Ausbildung von Physiotherapeuten. Dies müsse die Landesregierung zügig sicherstellen, um den drängenden Bedarf an Physiotherapeuten abzudecken:  „Die Landesregierung lässt dieses Thema seit Jahren schleifen. Bereits im Jahr 2014 haben wir angesichts der wachsenden  Bedeutung der Physiotherapie und des zunehmenden Bedarfs aufgrund der demografischen Veränderung auf die dringend erforderlichen Änderungen in diesem Bereich hingewiesen. Die Antwort der Landesregierung auf unsere diesbezügliche Große Anfrage unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. In Rheinland-Pfalz bezahlen im Schuljahr 2017/2018 629 der 1614 Auszubildenden der Physiotherapie monatlich 290 […]

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