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Gerd Schreiner zur Schiersteiner Brücke: Verschleppt, vertuscht, verteuert: Flickschusterei ist kein Grund zur Freude

28.04.2015

Mainz. „Es ist schon erstaunlich, wofür sich Minister in diesem Land heute selbst feiern: Erst verschleppt die Landesregierung eine vernünftige Neuplanung der Schiersteiner Brücke über Jahre, dann verursacht sie eine Vollsperrung mit Millionenkosten für den Steuerzahler und Unternehmen und jetzt feiert sich Herr Lewentz dafür, dass er seinen Planungsmurks durch einen teuren Stützenwald unter einer maroden Brücke in Teilen notdürftig grade biegt.“ So kommentiert der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner, die Presskonferenz des Innenministers zur Schiersteiner Brücke. Ganz nebenbei erfahre man schließlich noch, „dass bei dieser Flickschusterei künftig wohl auch noch eine Fahrspur wegfallen wird. Unter dem […]

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Vernetzung und Weiterbildung stärken – Kleine Anfrage der Abgeordneten Enders und Wäschenbach zu Hospiz- und Palliativversorgung im Landkreis

23.04.2015

Mainz/Kreisgebiet. Mit zwei Kleinen Anfragen im rheinland-pfälzischen Landtag haben die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) die Hospizversorgung und das palliativmedizinische Angebot im Landkreis Altenkirchen erfragt. Für die ambulante Hospizarbeit sieht das Mainzer Gesundheitsministerium demnach keinen Handlungsbedarf für den Landkreis. Der Altenkirchener Hospizverein und die Ambulante Hospizgruppe im Caritasverband Rhein-Wied-Sieg decken nach Ansicht der Landesregierung den Bedarf. Allerdings: „Handlungsbedarf besteht grundsätzlich im weiteren Aufbau der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV)“, so Staatssekretär David Langner in seiner Antwort an Enders und Wäschenbach. Bei der Benennung des Bedarfs verweist er jedoch lediglich auf Schätzungen in Fachpublikationen, wonach ein SAPV-Team […]

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Gastfamilien für Schüleraustasuch gesucht – Erwin Rüddel setzt sich für Willkommenskultur ein

22.04.2015

Kreisgebiet. Mit einem Schüleraustausch nach Deutschland – diesen Traum erfüllen sich im Herbst erneut rund 460 Jugendliche aus über 50 Ländern. Für die 15- bis 18-jährigen Schülerinnen und Schüler sucht der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel gemeinsam mit der gemeinnützigen Austauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. ab sofort ehrenamtliche Familien im Landkreis Altenkirchen, die ab September ihren Alltag für ein ganzes oder halbes Jahr mit einem Gastkind teilen möchten. „Wer sein Zuhause für einen Jugendlichen aus einem anderen Land öffnet, gewinnt nicht nur einen ganz persönlichen Einblick in andere Kulturen und Lebensweisen. Er setzt auch ein klares Zeichen für eine Willkommenskultur in […]

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CDU-Rheinland-Pfalz zur Asylpolitik: Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept

21.04.2015

Mainz. „Die Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung braucht ein ganzheitliches Konzept“, betonen die Mitglieder des CDU-Landesvorstands, die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, Dr. Eva Lohse, der Oberbürgermeister der Stadt Pirmasens, Dr. Bernhard Matheis, sowie der Landrat des Kreises Trier-Saarburg und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Günther Schartz. Das Land Rheinland-Pfalz brauche dringend ein mit den Kommunen abgestimmtes Gesamtkonzept zum Umgang mit dieser gesellschaftlichen Herausforderung. Es sei einfach, zu erklären, das Land nehme jeden mit offenen Armen auf und schicke keinen zurück, aber andererseits dann die Hauptlasten und die Umsetzungsprobleme den Kommunen aufzubürden, das sei enttäuschend. Es zähle das Erreichte, und es reiche nicht das Erzählte […]

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Neustart für die Kommunalreform: Langjährige CDU-Vorschläge werden aufgenommen – Reform wird vom Kopf auf die Füße gestellt!

17.04.2015

Mainz/Kreisgebiet. Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Haltung zum weiteren Procedere bei der Kommunalreform bestätigt. In mehreren Gesprächen haben sich Vertreter der CDU-Landtagsfraktion unter der Führung der Vorsitzenden Julia Klöckner mit den Spitzen der rot-grünen Koalitionsfraktionen und der Landesregierung auf das weitere Vorgehen geeinigt. Dabei hat die CDU-Landtagsfraktion ihren Fahrplan und ihre Forderungen durchgesetzt. Kernpunkt ist die Beauftragung eines umfassenden Gutachtens für eine so genannte Kommunalreform II. Darüber informieren die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach und unterstreichen, dass die CDU die Überlegungen zu einer Kommunal- und Verwaltungsreform langfristig anlegt: „Wir wollen, dass unser Land Rheinland-Pfalz zukunftsfähig […]

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Kriminalstatistik 2014: Wohnungseinbrüche weiter auf hohem Niveau- MdLs Enders und Wäschenbach laden zum Mainzer Sicherheitsgespräch der CDU ein

15.04.2015

Mainz/Kreisgebiet. Die von Innenminister Lewentz vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 (PKS) zeigt: In Rheinland-Pfalz liegt die Zahl der Wohnungseinbrüche seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau. „Die Entwicklung der Kriminalität in Rheinland-Pfalz erfordert eine genaue Analyse, insbesondere auch unter langfristigen Aspekten und im Vergleich der Länder. Erst dieser Blickwinkel erschließt wesentliche Problemlagen und Handlungsfelder. Schon eine erste Durchsicht der PKS zeigt allerdings viele Bereiche, die Anlass zur Sorge geben. So ist die Zahl von versuchten Wohnungseinbrüchen 2014 sogar gestiegen“, so die Wertung der CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach (Wallmenroth) und Dr. Peter Enders (Eichen). Für die CDU-Landtagsfraktion besteht hier Handlungsbedarf. Für Donnerstag, den […]

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Guido Ernst zur Berliner Erklärung der CDU/CSU-Sportpolitiker: Wir brauchen ein „Sonderprogramm Sport“

15.04.2015

Berlin/Mainz. Anlässlich des Endes der sportpolitischen Sprechertagung in Berlin erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Guido Ernst: „Wir, die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen, fordern ein bundesweites ‚Sonderprogramm Sport‘. Die finanziellen Spielräume für den Sport in den Bundesländern müssen verbessert werden. In dieser ‚Berliner Erklärung‘ unterstützen wir zudem eine deutsche Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024/2028. Der Bund sollte die Chance der Olympiabewerbung nutzen, um nachhaltig den Leistungs- und Breitensport zu fördern und in Sportvereine und schließlich in Sportstätten zu investieren.“ Die sportpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen diskutierten zudem über die Sicherheit bei Sportgroßveranstaltungen sowie […]

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Matthias Lammert zur Kriminalstatistik: Zahl der Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz geht kaum zurück

14.04.2015

Mainz. „Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist 2014 kaum gesunken. Zusätzlich gibt es große regionale Unterschiede. So gab es in der Westpfalz über elf Prozent mehr Einbrüche. Nicht überraschend, gibt es doch gerade im ländlichen Raum immer weniger Polizisten. Hier besteht Handlungsbedarf“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert. Der CDU-Landtagsabgeordnete reagiert damit auf die von Innenminister Lewentz vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 (PKS). „Die Entwicklung der Kriminalität in Rheinland-Pfalz erfordert eine genaue Analyse, insbesondere auch unter langfristigen Aspekten und im Vergleich der Länder. Erst dieser Blickwinkel erschließt wesentliche Problemlagen und Handlungsfelder. Schon eine erste Durchsicht der PKS zeigt allerdings viele […]

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Marlies Kohnle-Gros zur Asylpolitik: Landesregierung widerspricht sich selbst

14.04.2015

Mainz. Gemäß Rhein-Zeitung behauptet die Regierungssprecherin, Rheinland-Pfalz schiebe abgelehnte Asylbewerber konsequent ab. Es gebe kein Vollzugsdefizit. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Marlies Kohnle-Gros: „Offensichtlich hat sich die rot-grüne Landesregierung durch ihre widersprüchlichen Aussagen zu ihrer Abschiebepraxis selbst in eine verbale Zwickmühle manövriert. Über Monate hat insbesondere die Integrationsministerin zu Protokoll gegeben, die Landesregierung sei stolz auf die im Bundesvergleich niedrigen Abschiebezahlen. Nun heißt es plötzlich, man schiebe konsequent ab und es gebe keine Vollzugsdefizite. Was denn nun? Heißt das jetzt, dass die Landesregierung schrittweise auf die Umsetzung der bundesrechtlich vorgegeben Linie einschwenkt und sich den Realitäten stellt?“ Tatsache […]

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CDU-Landtagsfraktion lädt zum Informationsgespräch zur Erbschaftssteuer – MdLs Enders und Wäschenbach: Sorgen der Familienunternehmer berücksichtigen

10.04.2015

Mainz/Kreisgebiet. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss das Erbschaftssteuergesetz überarbeitet werden. Davon sind besonders Familienunternehmen betroffen. Es geht um die Verschonung des Betriebskapitals im Erbfall. Das Gericht hält diese grundsätzlich für gerechtfertigt, verlangt aber eine Korrektur der Ausgestaltung. Das Bundesfinanzministerium hat daraufhin Eckwerte für eine neue gesetzliche Regelung vorgelegt. Die CDU-Landtagsfraktion veranstaltet zu diesem Thema am 15. April in Mainz ein Informationsgespräch, bei dem der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister MdB, Informationen aus erster Hand geben kann. „DieVorschläge aus dem Ministerium haben eine lebhafte Diskussion ausgelöst – insbesondere im Kreis der Familienunternehmer auch hier im Land. Sie haben Sorge, […]

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