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CDU-Landtagsabgeordnete Enders und Wäschenbach: „Regierungsumbildung in Mainz wird keine Ruhe bringen.“

10.11.2014

Mainz/Kreis Altenkirchen. Es sehe aus wie der Anfang vom Ende: Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) habe vier von fünf SPD-Minister absetzen, ganz nebenbei auch noch die Fraktionsspitze austauschen müssen – offensichtlich brachial und hinter den Kulissen heftig umstritten. „Warum jetzt und dann noch nicht einmal richtig?“, fragen die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth). „Als wir vor drei Wochen Rücktritte forderten, wies Frau Dreyer das weit von sich. Jetzt wurde über Nacht fast die ganze SPD-Mannschaft geschasst, und ausgerechnet Herr Lewentz bleibt. Er ist doch gerade verantwortlich für Probleme an den Flughäfen, bei den Kommunen und dem […]

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Sanierung der Ortsdurchfahrt Sassenroth nach 2015 möglich – Baumaßnahme im Investitionsplan

07.11.2014

Herdorf-Sassenroth. Die von Verkehrslärm geplagten Anwohner der Landesstraße  L 284 in Sassenroth können hoffen. Auf die Anfrage von MdL Michael Wäschenbach (CDU) hin bestätigte der Landesbetrieb Mobilität (LBM), dass die Ortsdurchfahrt Sassenroth im aktuellen Entwurf des Investitionsplans Landesstraßen vorkomme. Aus dem Investitionsplan würden später die Bauprogramme für das Jahr 2016 bzw. für den Doppelhaushalt 2017/18 entwickelt. Wann die Ortsdurchfahrt Sassenroth dann auch tatsächlich nach 2015 saniert werden könne, würde im Rahmen der Aufstellungsverfahren der zukünftigen Landeshaushalte entschieden. Damit könnte das langjährige Bemühen zu einem glücklichen Ende finden. Seitens der Anwohner der Ortsdurchfahrt Sassenroth gab es immer wieder Beschwerden auf Grund […]

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Julia Klöckner zur Regierungsumbildung: Jetzt bleiben nur noch Neuwahlen

04.11.2014

Mainz. Zu aktuellen Meldungen über personelle Veränderungen in der Landesregierung und an der Spitze der SPD-Landtagsfraktion erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner: „Ein wirklicher Neustart für Rheinland-Pfalz ist jetzt nur noch durch Neuwahlen möglich. Wir fordern die Ministerpräsidentin und die SPD auf, heute Abend in ihren Sitzungen den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Das ist in dieser ernsten Situation das einzig glaubwürdige Zukunftskonzept für unser Land.“ Zudem kündigte die Fraktionsvorsitzende an, eine Sondersitzung des Parlaments für kommende Woche zur ernsten politischen Lage in Rheinland-Pfalz zu beantragen.

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Jessica Weller erneut in den FU-Landesvorstand gewählt – Landestag der Frauen-Union beschäftigte sich mit Zwangsprostitution und Menschenhandel

31.10.2014

Kreisgebiet/Gebhardshain. Jessica Weller aus Gebhardshain ist erneut in den Landesvorstand der CDU-Frauen-Union (FU) Rheinland-Pfalz gewählt worden. Der Landestag der FU in Darscheid im Landkreis Vulkaneifel wählte die 31-jährige Regierungsoberinspektorin, die auch Altenkirchener Kreisvorsitzende der Frauen-Union ist, für weitere zwei Jahre als Beisitzerin in das Führungsgremium der CDU-Frauen. Landesvorsitzende bleibt die Europaabgeordnete Birgit Collin-Langen aus Bingen. Thematischer Schwerpunkt des FU-Landestages war der Themenkomplex Prostitution, Zwangsprostitution und Menschenhandel, dem sich auch die heimische Frauen-Union schon in einer Fachveranstaltung gewidmet hat. Die Frauen Union Rheinland-Pfalz sprach sich mit Nachdruck gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution aus. Bundesjustizminister Heiko Maas sowie Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) […]

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CDU-Kreistagsfraktion nimmt Schülerbeförderung unter die Lupe – Fünf-Kind-Regelung kann kleinere Ortsgemeinden benachteiligen

31.10.2014

Kreisgebiet. Angesichts der zuletzt mehrfach geäußerten Kritik an der Organisation der Schülerbeförderung für kleinere Ortsgemeinden, in denen die Zahl der zu befördernden Schülerinnen und Schüler bei weniger als fünf liegt, bittet die CDU-Kreistagsfraktion die Kreisverwaltung um eine Überprüfung der Richtlinien für die Schülerbeförderung. In einem Brief an Landrat Michael Lieber hat Fraktionsvorsitzender Michael Wagener unter anderem die Entwicklung der Schülerbeförderung zwischen der Ortsgemeinde Seifen und der Grundschule Flammersfeld zum Anlass genommen, die so genannte Fünf-Kind-Regelung auf den Prüfstand stellen. „Hier wurde zu Schuljahresbeginn der Schülertransport eingestellt, weil nur noch insgesamt vier Kinder befördert werden müssen. Auch für andere Gemeinden im […]

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Besuch beim DRK in Altenkirchen: Senioren-Union informiert sich über Erste Hilfe

27.10.2014

Kreisgebiet. Die Senioren-Union (SU) der Kreis-CDU lädt für den 11. November ein zu einer Informationsveranstaltung beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Altenkirchen mit dem heimischen Landtagsabgeordneten und stellvertretenden DRK-Kreisvorsitzenden Dr. Peter Enders. Das Thema der Veranstaltung von 10.00 bis 12.00 Uhr in der DRK-Kreisgeschäftsstelle (Kölner Straße 97): „Aktuelles in Erster Hilfe“. Interessenten sind herzlich eingeladen. Die Senioren-Union bittet um telefonische Anmeldung bis zum 3. November bei Karin Giovanella (02743 41 06 oder 0171 408 45 90), Gerda Heer (02742 37 27) oder Bernd Hafemeister (02687 92 15 33).

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Mitmachkampagne „Meine CDU 2017“ läuft – Parteimitglieder sind gefragt

23.10.2014

Berlin/Kreisgebiet. Die CDU hat eine bundesweit Mitmachkampagne unter dem Titel „Meine CDU 2017“ gestartet. Dabei können alle CDU-Mitglieder ihre Ideen und Anregungen zur künftigen Parteiarbeit einbringen und diskutieren. „Die CDU ist die einzige Volkspartei der Mitte. Das wollen wir bleiben. Aber unsere Gesellschaft verändert sich – und damit auch die Anforderungen an die Parteien und ihre Organisation und Kommunikation. Deshalb stellen wir ganz konkrete Fragen an unsere Mitglieder: Was muss die CDU machen, um dauerhaft als Volkspartei erfolgreich zu sein? Was müssen wir tun, um weiter attraktiv für Mitglieder, organisationsstark und kampagnenfähig zu sein? Dabei sind unsere Mitglieder besonders gefragt“, […]

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MdB Erwin Rüddel zum Mitglied im Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege in der CDU berufen

22.10.2014

Kreisgebiet. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel ist aktuell von CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber zum Mitglied des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU Deutschlands berufen worden. Aufgabe des Bundesfachausschusses ist es, die gesundheits- und pflegepolitische Programmatik der CDU im Detail zu formulieren und die Parteiführung zu beraten. Hierbei gilt es besonders Positionen für die Partei zu entwickeln und langfristige Perspektiven mit grundsätzlichen Fragestellungen zu erarbeiten. „Ich freue mich sehr über die Berufung in den CDU-Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege, da ich hier meine bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und als pflegepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion effektiv einbringen kann“, […]

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Sebastian Boketta führt weiterhin die CDU im Wisserland – Mitgliederversammlung der VG-CDU: Rot-grüne Hängepartie in Sachen Fusion ist nicht hinnehmbar!

21.10.2014

Birken-Honigessen/Wissen. Sebastian Boketta bleibt zwei weitere Jahre Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Wissen. Die Mitgliederversammlung der Union in Birken-Honigsessen wählte den 33-jährigen Beamten aus Schönstein erneut an die Spitze des Verbandes, den er bereits seit 2010 führt. Seine Stellvertreter sind Juliane Becher (Katzwinkel), Andreas Schultheis (Wissen) und Friedhelm Steiger (Birken-Honigessen). Kassierer bleibt Wolfgang Klein (Hövels). Neue Geschäftsführerin der CDU im Wisserland ist Julia Wagener (Wissen). Als Beisitzer fungieren Oliver Becher, Rico Harzer, Sebastian Müller, Simone Reifenrath, Albert Rödder und Michael Schäfer. Vor den  Wahlgängen hatte Boketta die von Wahlkämpfen geprägten zurückliegenden Jahre betrachtet: Sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei den Kommunal- […]

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Hans-Josef Bracht zum Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise : Rot-Grüne Gesetzesänderung dient nur dem Machterhalt

20.10.2014

Mainz. „Das von der rot-grünen Landesregierung verabschiedete Landeswahlgesetz ist verfassungsrechtlich problematisch und dient der Sicherung der SPD-geführten Wahlkreise in Rheinland-Pfalz“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht. „Die Änderung des Landeswahlgesetzes sollte gesetzeskonform und langfristig tragfähig sein. Alle Fraktionen waren sich deshalb bei der Festlegung der verfassungsrechtlichen notwendigen 25 Prozent-Abweichung der Wahlkreiszuschnitte einig. Bei der Neugliederung der Wahlkreise steht für die CDU-Fraktion auch die Kontinuität der Bürgerinnen und Bürger, der räumliche Zusammenhalt und die kommunalpolitischen Grenzen im Vordergrund – keine wahltaktischen Motivationen. Im Übrigen hat die CDU-Fraktion während des Verfahrens eine Vielzahl von Vorschlägen in das Verfahren eingebracht, die […]

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