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„Designschutz bremst Ersatzteilgeschäft aus!“

14.11.2017

Den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel hatten die Brüder Christoph und Jörg Röttgen, von Autoteile Weller in Altenkirchen, unter anderem wegen des Verhältnisses zwischen Vertragswerkstätten und Freien Werkstätten angesprochen. „Designschutz bremst uns im Ersatzteilgeschäft massiv aus. Deshalb ist eine Liberalisierung des Ersatzteilmarktes längst überfällig“, merkten die beiden Geschäftsführer an. Deutschland, bzw. der deutsche Verbraucher, laufe zunehmend Gefahr durch das deutsche Designgesetz benachteiligt zu werden. Seit Jahren versuche die Automobilindustrie, die sich in letzter Zeit eher durch Peinlichkeiten hervortue, hier monopolartige Strukturen aufzubauen und damit jeden freien Wettbewerb zu unterbinden. Bei den europäischen Nachbarn sei das anders. Es gehe darum, dass die […]

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Über Angebote zur Kraftstoffvielfalt informiert

14.11.2017

Die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach haben sich in der  Bellersheim Unternehmensgruppe in Neitersen intensiv über die Vielfalt von Kraftstoffen für den Kraftfahrzeugverkehr informiert. Hintergrund des Fachgesprächs, das auf Vermittlung von Peter Enders zustande kam, war die Frage, inwieweit die Umweltbelastung durch neue Formen der Herstellung und  Zusammensetzung reduziert werden könne, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge  zu vermeiden, wovon vor allem Städte zurzeit besonders bedroht sind. Als Gesprächspartner standen Thomas Bellersheim und Mario Weller von der Bellersheim Unternehmensgruppe und Jens Hachmann von Shell zur Verfügung. Jens Hachmann informierte  über die Angebotspalette der Kraftstoffe und über neue Formen der Dieselzusammensetzung, […]

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Demografischer Wandel / Pflegebedarf

08.11.2017

Landesregierung hat kein nachhaltiges Zukunftskonzept Das statistische Landesamt hat heute eine umfassende Datenerhebung zur Entwicklung der Pflegebedürftigkeit in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach:   „Die vorgelegten Zahlen offenbaren die besorgniserregende, leider wenig überraschende Entwicklung im Pflegebereich. Eine gewaltige Herausforderung, vor der unsere Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten stehen wird. Besonders dramatisch ist die angenommene Zunahme der Pflegebedürftigen über 90 Jahre. Diese Personenzahl steigert sich bis 2035 um 84 % von ca. 38000 auf fast 70000 Menschen. Bereits jetzt fehlen im Land überall Pflegekräfte. Mit der Zunahme der Pflegebedürftigen verschärft sich dieses Problem noch. Das vom […]

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Krankenhausfinanzierung

08.11.2017

Experten bestätigen unsere Positionen Der Gesundheitsausschuss hat sich heute in einer Anhörung auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Investitionsförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz befasst. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders: „Wir freuen uns, dass uns die anzuhörenden Experten heute in zentralen Punkten bestätigt haben. In unserem Antrag, der Grundlage für die Anhörung war, haben wir die Umstellung von einer Einzel- zu einer Pauschalförderung der Krankenhäuser vorgeschlagen. Unter anderem in Hessen wird bereits so verfahren. Dieses Pauschalsystem bietet entscheidende Vorteile: die Kliniken verfügen über einen festen Förderbetrag, sie können mit den Geldern planen und es bedeutet einen […]

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Der Politik auf der Spur

06.11.2017

Der Politik auf der Spur war das Katholische Männerwerk Wissen beim Landtagsbesuch in Mainz. Auf Einladung des Wahlkreisabgeordneten Peter Enders besuchten Angehörige des Katholischen Männerwerks Wissen den Landtag, um sich über die Arbeitsweise des Landesparlaments und seiner Gremien zu informieren. Peter Enders, seit 1998 Mitglied des Landtags und Vorsitzender des Landtagsausschusses für Gesundheit, Pflege und Demografie, berichtete über die Schwerpunkte seiner Arbeit und machte deutlich, dass gerade das Pflegethema für viele Familien und ihre Angehörigen immer wichtiger wird. Ein anderes Diskussionsthema war die Auseinandersetzung mit dem Islam. Vor dem Landtagsbesuch, der wegen des Umbaus des eigentlichen Landtagsgebäudes im Landesmuseum stattfand, […]

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Unendliche Geschichte um die Landesstraße 269

02.11.2017

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders fordert endlich Taten, denn bis heute ist die L 269  im Bereich Peterslahr nicht einmal im Bauprogramm des Landes berücksichtigt worden. Aber auch die Umsetzung anderer im Landestraßenbauprogramm aufgelisteten Projekte im Kreis Altenkirchen liegt noch in weiter Ferne. Das Land hat bei mehreren Straßenbauprojekten im Unterkreis aus dem aktuellen Landesstraßenbauprogramm 2017/2018 noch immer nicht mit der  Umsetzung der geplanten Sanierungsmaßnahmen begonnen. Das geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor. Damit ist klar: Auch im Landkreis Altenkirchen wird   die Sanierung  sanierungs-bedürftiger Straßen   weiter hinausgezögert. Dies ist angesichts des in Teilen kritischen Zustands der […]

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Über Angebote zur Kraftstoffvielfalt informiert

02.11.2017

Die Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach haben sich in der  Bellersheim Unternehmensgruppe in Neitersen intensiv über die Vielfalt von Kraftstoffen für den Kraftfahrzeugverkehr informiert. Hintergrund des Fachgesprächs, das auf Vermittlung von Peter Enders zustande kam, war die Frage, inwieweit die Umweltbelastung durch neue Formen der Herstellung und  Zusammensetzung reduziert werden könne, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge  zu vermeiden, wovon vor allem Städte zurzeit besonders bedroht sind. Als Gesprächspartner standen Thomas Bellersheim und Mario Weller von der Bellersheim Unternehmensgruppe und Jens Hachmann von Shell zur Verfügung. Jens Hachmann informierte  über die Angebotspalette der Kraftstoffe und über neue Formen der Dieselzusammensetzung, […]

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Flächendeckend gute Mobilfunk-Abdeckung

01.11.2017

Anregung von Erwin Rüddel beim Landesparteitag in Leitantrag übernommen   Kreisgebiet. „Die von mir geforderte flächendeckend gute Handy-Netz-Abdeckung, das heißt funktionierender Mobilfunk an allen Örtlichkeiten, hat der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz auf dem Landesparteitag in Koblenz auf meine Anregung hin in den Leitantrag übernommen. Die Vorgabe lautet: Nicht nur flächendeckend schnelles Internet, sondern auch flächendeckend guter Mobilfunkempfang! Dies muss parallel mit dem weiteren Ausbau der Digitalisierung sichergestellt sein“, erklärt aktuell der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.   Beim CDU-Landesparteitag standen einmal mehr gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land im Fokus. Da passte die Anregung des heimischen Abgeordneten, der immer wieder gleichwertige Lebensverhältnisse in […]

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Dorfgemeinschaft Katzwinkel-Elkhausen besucht Mainz

16.10.2017

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Peter Enders besuchte die Dorfgemeinschaft Katzwinkel-Elkhausen den Mainzer Landtag und nahm dort an einer Sitzung des Landtags teil. Vorher waren die Mitglieder der Dorfgemeinschaft beim Südwestrundfunk in Mainz und informierten sich über die Programmvielfalt und die technischen Abläufe der Programmgestaltung. Für viele Teilnehmer war dies eine großartige Erfahrung, zu sehen, wie die Programme entwickelt und ausgestrahlt werden. Beim Informationsgespräch mit Peter Enders standen landespolitische und kommunale Themen im Vordergrund.  Bei der Einführung in die Arbeit des Landtages wurden die Arbeitsweise des Landtags, die Arbeitsweise seiner Ausschüsse und der anderen Gremien  überschaubar dargestellt. Die Besucher konnten nicht […]

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Jugend- und Spielerschutz muss gewährleistet sein

„Jugend- und Spielerschutz“ standen bei (v.li.) Dr. Bernd Klich, Jörg Meurer, Erwin Rüddel und Margrit Klich im Mittelpunkt des Gesprächs.
27.09.2017

Erwin Rüddel: „Legales gewerbliches Spiel mit Bedacht regulieren“   Betzdorf. Um die Situation und Auswirkungen von Spielhallen ging es bei einem Treffen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel mit dem Geschäftsführer des Deutschen Automaten-Großhandels-Verbandes e.V. Rechtsanwalt Jörg Meurer sowie dem Spielhallenbetreiber-Ehepaar Dr. Bernd und Margrit Klich. Dabei waren sich die Beteiligten einig, dass generell Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten sind.   Bei dem Treffen wurden verschiedene Themenkomplexe angesprochen. So beklagen die Spielhallen-Vertreter, die zu den Spielhallen von der Mainzer Landesregierung erlassenen Abstandregelungen. Die sehen pauschal einen 500 m weiten Luftlinie-Radius zu einer weiteren konkurrierenden Spielhalle vor, obwohl diese dann teilweise fußläufig […]

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