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Krankenhausfinanzierung

28.02.2018

Landesregierung ignoriert Sanierungsstau und dramatische Unterfinanzierung der Krankenhäuser Zum heute vorgestellten „Krankenhausinvestitionsprogramm 2017“ der Landesregierung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders: „Das heute von der Landesregierung vorgelegte Krankenhausinvestitionsprogramm ist ein Krankenhausunterfinanzierungsprogramm. Erschreckend daran ist auch, dass offensichtlich alle Warnungen von Experten folgenlos verpuffen. Denn erst jüngst hat sich eine Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss mit der finanziellen Lage der Krankenhäuser befasst. Im Ergebnis waren alle Experten der Auffassung, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht. Die Investitionen müssen deutlich erhöht werden. Nur so kann der Sanierungsstau in unseren Krankenhäusern behoben werden. Genau das tut die Landesregierung aber nicht. An […]

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MDK / Fragestunde im Landtag

28.02.2018

Welche Rolle hatte das Sozialministerium bei den umstrittenen Prämienzahlungen? Die CDU-Landtagsfraktion hat heute die umstrittenen Prämienzahlungen an beamtete Mitarbeiter des MDK in der Fragestunde des Landtags thematisiert. Dazu erklärt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: „Die Antworten von Ministerin Bätzing-Lichtenthäler zu den Fragen der CDU-Fraktion haben mehr Fragen aufgeworfen als Klarheit geschaffen. Wir hatten Antwort unter anderem darauf erwartet, welche Rolle das Sozialministerium unter der damaligen Ministerin Dreyer bei den umstrittenen Prämienzahlungen gespielt hat und ob diese Zahlungen mit dem Verwaltungsrat des MDK abgestimmt waren. Denn die lange andauernde Fortsetzung der Überzahlung von Prämien an beamtete Mitarbeiter des MDK […]

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Erwin Rüddel: „Koalitionsvertrag bringt Lärmschutz entscheidend voran“

21.02.2018

„Rückenwind im Kampf gegen den Bahnlärm“ Berlin / Wahlkreis. – „Der Koalitionsvertrag ist eine große Hilfe in unserem Bemühen, den Bahnlärm weiter zu reduzieren, die Lebenswirklichkeit der Menschen nachhaltig zu verbessern und nicht zuletzt auch unsere einzigartige Natur- und Kulturlandschaft am unteren Mittelrhein noch attraktiver zu machen“, erklärte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel. Rüddel, der selbst in Berlin an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war und sich auch als Gründer und Sprecher der überparteilichen Parlamentsgruppe „Bahnlärm“ in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht hat, freut sich zugleich über die sehr positive Resonanz, die die klaren Festlegungen der Koalitionsvereinbarungen in Sachen Lärmschutz bei […]

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Das Land lässt Bundesmittel für den Straßenbau verfallen

21.02.2018

CDU-Politiker kritisieren mangelnde Planungskapazitäten für Straßenbau – Kleine Anfrage von MdL Michael Wäschenbach zum Stand der Planungen für B 414, B 8 und B 62 Kreisgebiet. 28,6 Millionen Euro wird das Land Rheinland-Pfalz wohl zurück an den Bund geben müssen bzw. nicht in Anspruch nehmen können, weil diese Summe nicht wie vorgesehen für den Straßenbau im Land verwendet werden kann. Der Grund: Rheinland-Pfalz hat bis dato die nötigen Planungen nicht geleistet – ein Umstand, der bei den Christdemokraten im Kreis Altenkirchen einmal mehr für Verärgerung sorgt. „Die Mainzer Ampel-Koaltion hat es 2017 jetzt schon zum zweiten Mal in Folge nicht […]

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L 272: Immer mehr Schlaglöcher

21.02.2018

Anfrage Landtagsabgeordneter Enders kritisiert den Zustand der Landesstraße Eichen. Der schlechte Zustand der Landesstraße 272 zwischen Flammersfeld und Asbach hat den Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (CDU) auf den Plan gerufen. In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung bittet er um Klärung dieser Fragen: Wie beurteilt die Landesregierung den Straßenzustand im Abschnitt der L 272 von circa 300 Metern vor bis zur Brücke über den Mehrbach? Warum ist dieser Abschnitt noch nicht im BP- Landesstraßen aufgenommen worden? Wann ist eine Aufnahme vorgesehen? Welche Maßnahmen sind geplant? Inwieweit gibt es die Möglichkeit, eine Instandsetzung mit der Brückensanierung zu kombinieren? Enders bezog sich […]

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CDU Altenkirchen/Flammersfeld besuchte Firma Werit in Altenkirchen – Innovation hat bei WERIT Tradition – Europaweit aktiv mit klarem Bekenntnis zur Region

12.02.2018

ALTENKIRCHEN Torsten Löhr (Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Altenkirchen) begrüßte die Flammersfelder Parteikollegen mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Thomas Seger im Empfangsbereich des Unternehmens Werit. Die CDU-Delegation wurde von Diplom-Ingenieur Ekkehard Schneider, einem der Geschäftsführer sowie Betriebsleiter Bernd Winters empfangen. Die Firma WERIT produziert mit rund 600 Mitarbeitern – an zehn Standorten in ganz Europa – neue wie auch rekonditionierbare Industrieverpackungen sowie innovative Kunststoffprodukte. Durch die flexiblen und verschiedenartigen Anwendungs- und Kombinationsmöglichkeiten bietet das Unternehmen eine große Bandbreite an Individual-Lösungen für verschiedene Branchen an. Ekkehard Schneider erläuterte detailliert die Geschichte des über 65-jährigen Familienunternehmens. Gleichzeitig bedankte sich Löhr für die Gelegenheit zur Betriebsbesichtigung. Eine […]

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Erwin Rüddel: „Insgesamt ein sehr gutes Ergebnis“

12.02.2018

Abgeordneter erläutert Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur Alten- und Krankenpflege   In der letzten Legislaturperiode standen die Pflegebedürftigen im Mittelpunkt. Jetzt sind eindeutig die Pflegenden die Gewinner der Koalitionsverhandlungen.   Im Krankenhaus wird es für alle bettenführenden Abteilungen Personaluntergrenzen geben. Das für Pflege bereitgestellte Geld aus der Krankenversicherung muss nachweislich auch bei der Pflege ankommen.   Im Pflegeheim wird der tatsächliche Fachkräftebedarf realisiert und über die Sozialversicherung finanziert. Wir starten mit 8000 zusätzlichen Fachpflegekräften. Die Pflegebedürftigen werden dadurch nicht belastet.   Für die Pflege in der Familie wird es ein flexibles, unbürokratisches Entlastungsbudget geben und deutlich mehr Kurzzeitpflegeplätze.     Rüddel, […]

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25 Jahre „Umgehung Rennerod“: Michael Wäschenbach MdL händigt umfassende Chronologie an Pressevertreter und CDU-Mitglieder aus

06.02.2018

Zusammen mit CDU-Gemeinde- und Ortsverband Rennerod lud der Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach am vergangenen Donnerstag Pressevertreter und CDU-Mitglieder zu einem Ortstermin nach Rennerod ein. Hintergrund des Termins war die seit mittlerweile 25 Jahren in Planung befindliche Ortsumgehung Rennerod, bei der das Planfeststellungsverfahren bis dato noch immer nicht abgeschlossen wurde. „Rechnet man zurück zu den anfänglichen Planungen, dann können wir heute von einer ‚traurigen Silberhochzeit‘ sprechen. Das hohe Verkehrsaufkommen belastet die Anwohner und mindert die Lebensqualität erheblich. Die Menschen müssen endlich durch die neue Ortsumgehung B 54 entlastet werden“, so Wäschenbach. Gemeinsam mit seinem studentischen Mitarbeiter Robert Fischbach und Akteuren der örtlichen […]

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Krankenhausfinanzierung

02.02.2018

Die Ampel-Fraktionen erkennen den Ernst der Lage nicht Der Gesundheitsausschuss hat die von der CDU-Fraktion beantragte Anhörung zur Investitionsförderung der Krankenhäuser ausgewertet. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders: „Die Diskussion im Ausschuss hat erschreckend klar gezeigt: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen erkennen den Ernst der Lage nicht. Alle Anzuhörenden haben die Position der CDU-Fraktion bestätigt, wonach dringender Handlungsbedarf bei der Krankenhausfinanzierung besteht. Trotzdem ist die Landesregierung nicht bereit, etwas Grundlegendes zu ändern, um die Gesundheitsversorgung im Land auch langfristig zu sichern. Das fängt mit der Weigerung an, einen Investitionsstau an den Kliniken – den […]

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Erwin Rüddel freut sich über Besuch vieler Karnevalisten und Tollitäten

Prinzentreffen CDU Kreisverband Neuwied
02.02.2018

Dank und Anerkennung für Karnevalisten aus dem gesamten Wahlkreis   Wahlkreis. – Wenn auch der Politik eine gewisse Ernsthaftigkeit anlastet, so wird sich jetzt bereits im achten aufeinander folgenden Jahr zeigen, dass dabei Frohsinn und Heiterkeit nicht ausgeschlossen werden. Denn der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel hatte, gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Neuwied, dessen Vorsitzender er ist, wieder zum Prinzen- und Karnevalsempfang ins Center Forum des Vorteil-Centers nach Unkel eingeladen. Am närrischen Treiben nahmen wieder viele Tollitäten aus Vereine und Gruppen der Region teil.   „Es ist mir ein Anliegen, den Aktiven der Karnevalsgesellschaften und -vereine auch auf diese Art einmal mehr […]

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