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CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner zum Wahlzettel-Gutachten: Kein Freifahrtschein für Rot-Grün

14.03.2014

Mainz. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, ist Interpretationen in den Medien entgegengetreten, wonach das jetzt veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des rheinland-pfälzischen Landtags das umstrittene Gesetz zur Kommunalwahl von Rot-Grün als „Rechtens“ erklärt hätte. „Hier wird im Vorfeld der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs versucht, Stimmung zu machen.“ Die Fachleute des Wissenschaftlichen Dienstes hätten sich in einer sorgfältigen Abwägung des Sachverhalts sehr zurückhaltend zum Vorstoß der rot-grünen Regierungsfraktionen geäußert. Zwar werde betont, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht unüberwindbar seien, allerdings werde auch darauf hingewiesen, dass es ein deutliches Risiko gebe, wonach die Regelungen einer verfassungsgerichtlichen Prüfung eventuell nicht standhielten, so Klöckner. […]

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Landespreis für Beschäftigung Schwerbehinderter wird vergeben – CDU-MdLs Enders und Wäschenbach rufen zur Teilnahme auf

12.03.2014

Kreis Altenkirchen/Mainz. Wie in den Vorjahren lobt das Land Rheinland-Pfalz auch 2014 den Landespreis für beispielhafte Beschäftigung schwerbehinderter Menschen aus. Dabei werden Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, die in vorbildlicher Weise die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am ersten Arbeitsmarkt ermöglichen, ausgezeichnet. Auf den laufenden Wettbewerb weisen die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders (Eichen) und Michael Wäschenbach (Wallmenroth) hin. „Der Preis soll dazu beitragen, ermutigende Beispiele für die berufliche Integration von Schwerbehinderten bekannter zu machen. Für die ausgezeichneten Unternehmen bedeutet der Preis nicht nur Anerkennung für ihr Engagement, sondern auch Prestigegewinn in den Geschäftsbeziehungen“, so die beiden CDU-Politiker. Der Preis wird in vier Kategorien […]

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CDU-General Patrick Schnieder: Bei der SPD-geführten Landesregierung möchte man kein Arbeitnehmer sein!

12.03.2014

Mainz. „So geht man nicht mit seinem Personal um. Das sind Wild-West-Methoden, die bei der personalpolitischen Führung eines Unternehmens nichts zu suchen haben“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die jüngsten Vorkommnisse am Flughafen Hahn. Einem Bericht der Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe, 8. März 2014) zufolge sollen auf Veranlassung von Flughafen-Geschäftsführer Rethage dem Betriebsrat Unterlagen entwendet worden sein. „Wenn die Vorwürfe stimmen, muss die SPD-geführte Landesregierung eingreifen. Es gibt Regeln für Arbeitgeber, an die sich auch Herr Rethage zu halten hat – unsere soziale Marktwirtschaft funktioniert sonst nicht. Unternehmer und Gewerkschaften in Rheinland-Pfalz haben in der zurückliegenden Finanz- […]

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Qualifizierte Krankentransporte müssen nicht ausgeschrieben werden – MdL Dr. Peter Enders: Rettungsdienst in Rheinland-Pfalz kann aufatmen

10.03.2014

Mainz/Brüssel. Wegen der drohenden Ausschreibungspflicht für den Krankentransport in Rheinland-Pfalz hatte sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Peter Enders Ende letzten Jahres an den binnenmarktpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Andreas Schwab, gewandt. Enders argumentierte, dass bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht berücksichtigt werden sollte, dass nicht nur die Notfallrettung, sondern auch der qualifizierte Krankentransport, der eine medizinisch-fachliche Versorgung beinhaltet, mit unter den Ausnahmetatbestand fallen sollte, da in vielen deutschen Bundesländern – darunter auch Rheinland-Pfalz – eine medizinisch-fachliche wie auch organisatorisch-wirtschaftliche Verzahnung vorliege. Davon abzugrenzen sei der einfache Krankentransport, der mit dem Taxi vorgenommen werden […]

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Bettina Dickes zur Lehrerausbildung: Landesregierung missbraucht Referendare als Lückenbüßer

10.03.2014

Mainz. Mit ihrer Unterschrift haben rund 4.200 Gymnasiallehrerinnen und Gymnasiallehrer gegenüber der Landesregierung ihre Kritik  an der neuen Lehrerausbildung in Rheinland-Pfalz deutlich gemacht. Die Unterschriftenlisten wurden Bildungsstaatssekretär Beckmann übergeben. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Dickes: „Wir unterstützen die Kritik des Philologenverbandes. Die Verkürzung des Referendariats und der Wegfall der Anleitungsphase vor der Übernahme von eigenverantwortlichem Unterricht durch Referendare dienen niemandem.“ Das Gegenteil sei der Fall, es schade. „Denn damit wird den Referendaren ein wichtiger Teil ihrer Ausbildung und die notwendige Eingewöhnungsphase vorenthalten. Das geht zu Lasten der Bildungsqualität und trifft unmittelbar auch die Schülerinnen und Schüler. Letztlich […]

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MdL Dr. Peter Enders zum Ärztemangel: Landesregierung hat die Probleme in Rheinland-Pfalz über Jahrzehnte verschleppt

07.03.2014

Mainz. „Gesundheitsminister Schweitzer präsentiert jetzt Überlegungen, die andere seiner Vorgängerin Dreyer schon vor vielen Jahren ans Herz gelegt haben“, meint der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, zu aktuellen Plänen der Landesregierung zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land. Die Lage im Gesundheitswesen habe sich nur deshalb so zuspitzen können, weil die frühere Gesundheitsministerin Dreyer alle warnenden Hinweise in den Wind geschlagen und nicht zuletzt den drohenden Ärztemangel kleingeredet habe. Die Probleme in der medizinischen und pflegerischen Versorgung seien verschleppt worden.  „Der Ärztemangel im ländlichen Raum ist nicht über Nacht über uns hereingebrochen. Er hat sich schon vor […]

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Herausforderungen im Sozialwesen gemeinsam meistern – MdL Michael Wäschenbach im Gespräch mit der AWO

07.03.2014

Betzdorf. Welche Schwerpunkte setzt die AWO mit ihrem Wirken und wo ist die Politik am Zug bessere Voraussetzungen für eine solide soziale Arbeit zu schaffen? Diese und weitere Themen standen in einem Fachgespräch mit Michael Wäschenbach MdL und dem Vorstand sowie Mitarbeitern der AWO in Betzdorf im Fokus. Schon 2012 entstand der erste Kontakt zu AWO-Geschäftsführer Dr. Holger Ließfeld anlässlich des 20-jährigen Jubiläums des AWO Betreuungsvereins Altenkirchen. Das nun geführte Gespräch sollte einerseits zum Informationsaustausch dienen, andererseits eine engere Kooperation in der Sozialpolitik nach sich ziehen. Wäschenbach, der seit seinem Amtsantritt Mitglied im sozialpolitischen Ausschuss ist, möchte die Zusammenarbeit mit […]

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Krankenhaus-Finanzierung steckt weiter im Stau – CDU-Abgeordnete: Land stiehlt sich aus der Verantwortung

07.03.2014

Kreisgebiet. Zu Unrecht lobt sich der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Alexander Schweitzer in puncto Krankenhausfinanzierung. Und zu Unrecht erhält er dafür Applaus der rot-grünen Regierungsmehrheit. Das zumindest ist die Meinung der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach (Wallmenroth) und Dr. Peter Enders (Eichen) sowie ihres Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel (Windhagen). Sie verweisen auf eine Pressemitteilung des heimischen SPD-MdL Thorsten Wehner, der die Bezuschussung des DRK-Klinikums Kirchen für den Aufbau einer zentralen Aufnahmestation genutzt hatte, um die Landesförderung für die Kliniken im Land, so die CDU-Politiker, „unverhältnismäßig zu bejubeln“. Mit 63 Millionen Euro fördere das Land demnach die Kliniken in Rheinland-Pfalz im […]

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„Es geht nicht gegen die Amerikaner, Israel oder die Bundeswehr.“ – CDU-General Peter Tauber: Wo ist die deutsche Linke?

06.03.2014

Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat in einem Namensbeitrag zum Beginn der Fastenzeit für die Tageszeitung DIE WELT die Frage aufgeworfen, wo mit Blick auf die Ukraine die deutsche Linke sich öffentlich positioniert. Sein Resümee: „Sie ist nicht da. Warum? Ich wage die These: Es geht nicht gegen die Amerikaner, Israel oder die Bundeswehr. Deshalb bewegen sich Alt-68er und Linke ungern von der bequemen Couch nach draußen. Deren Protest galt in Wahrheit nie allein dem Eintreten für den Frieden in der Welt. Er war immer auch ein politisches Statement für eine Ideologie und eine linke Weltsicht.“ Hier geht es zum gesamten […]

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Das Interesse der Versicherten muss im Mittelpunkt stehen – MdL Michael Wäschenbach zur Einflussnahme der Kassen auf den MDK

06.03.2014

Mainz. „Der Versuch der Krankenkassen, ihren Einfluss auf den Medizinischen Dienst (MDK) auszuweiten, ist bedenklich“, warnt der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach (Wallmenroth). „Transparenz und Kontrolle sehen anders aus. Gesundheitsminister Alexander Schweitzer muss sich im Sinne der Patienten einsetzen und  die Neutralität des MDK gewährleisten.“ Erstmals wollten hauptamtliche Kassenvertreter aus dem Verwaltungsrat bei der Vergabe von Positionen selbst mit entscheiden können und somit die Geschäftsleitung des MDK ein Stück weit entmachten. „Damit ist eine neue Stufe der Beeinflussung erreicht“, so Wäschenbach. Mit dieser Vorgehensweise solle der Einfluss der Krankenkassen weiter erhöht werden. Eine solche Einflussnahme auf die Arbeit des MDK sei aber […]

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