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„Bankenunion ist zu wichtig, um sie auf rechtlich wackelige Beine zu stellen“ – MdEP Dr. Werner Langen fordert sicheres Fundament für Bankenrettung

12.02.2014

Straßburg. „Ohne eine sichere Rechtsgrundlage wird der europäische Abwicklungsfonds für Banken im Ernstfall niemals effektiv arbeiten können“. Mit diesen Worten hat der CDU-Europaabgeordnete Dr. Werner Langen (Oberfell) die Debatte um einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus und Bankenabwicklungsfonds kommentiert. Die Bankenunion ist von großer Bedeutung um das Vertrauen in die Finanzmärkte und Banken wieder herzustellen und die volkswirtschaftlich bedeutsame Funktion der Banken, die Kreditvergabe an Unternehmen, sicherzustellen. Die Notwendigkeit sei unbestritten, gerade aber wegen dieser großen Bedeutung sei es unabdingbar den Mechanismus zur Bankenrettung und -abwicklung auf ein rechtlich sicheres Fundament zu stellen, erklärte Langen. „Wer wie die linken Fraktionen des Parlaments fordert, […]

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CDU Wissen: Michael Wagener nominiert – Mitgliederversammlung unterstützt gemeinsame Linie von CDU, FWG und FDP

12.02.2014

Wissen. Jetzt ist es offiziell: Die CDU in der Stadt Wissen schickt Michael Wagener erneut ins Rennen um das Amt des Stadtbürgermeisters. 35 von 37 Teilnehmern der Mitgliederversammlung votierten für den Amtsinhaber, der sich ursprünglich aus gesundheitlichen Gründen von der Doppelfunktion als Bürgermeister der Verbandsgemeinde und der Stadt lösen und nur das Hauptamt als Bürgermeister der VG weiterführen wollte. „Gemeinsam mit FWG und FDP haben wir es allerdings geschafft, Michael Wagener nicht nur umzustimmen, sondern auch einen Weg zu finden, um ihn zu entlasten“, erläuterte CDU-Stadtverbandsvorsitzende Michael Rödder. Er erinnerte nicht nur an die erfolgreiche bisherige Arbeit Wageners in der […]

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MdL Dr. Peter Enders zum Ärztemangel: Landesregierung ohne Konzept zur Sicherung der ärztlichen Versorgung auf dem Land

07.02.2014

Mainz. „Außer schönen Worten hat der Gesundheitsminister nichts zu bieten. Ein echtes Konzept der Landesregierung zur Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum existiert nicht“, so heute der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag, Dr. Peter Enders. Enders kritisiert damit aktuellen Äußerungen von Gesundheitsminister Schweitzer, der im Gespräch mit dem SWR bei „Zur Sache RLP“ die Aktivitäten der Landesregierung gelobt hatte. „Der Ärztemangel gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes ist nicht vom Himmel gefallen. Fachleute warnen seit vielen Jahren vor einer drohenden Unterversorgung auf dem Land. Gleichwohl hat die Landesregierung diese Entwicklung zunächst über viele Jahre hinweg negiert und […]

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„Faszination Helfen“: THWler aus Rheinland-Pfalz trafen MdB Erwin Rüddel

07.02.2014

Berlin. Eine Abordnung von Führungskräften des THW-Landesverbandes Rheinland-Pfalz traf sich in Berlin mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel für den Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen und mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Gabi Weber für den Wahlkreis Montabaur. Die THWler zeigten sich erfreut über das Interesse und die Unterstützung der Bundestagsabgeordneten beim ehrenamtlichen Engagement der aktiven Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerkes. „Es ist schon enorm und gar nicht hoch genug anzuerkennen, wie und mit welchem Einsatz die Ehrenamtler des THW immer wieder und gerade in schwierigen Situationen helfend, rettend und unterstützend tätig sind. Die Frauen und Männer des THW leben ihr Motto ‚Faszination Helfen‘. Dafür […]

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Kreis-CDU zur Stegskopf-Entscheidung: Der beste Windkraft-Standort im Kreis ist aus dem Rennen!

06.02.2014

Kreisgebiet/Daaden. Der Kreis Altenkirchen wird in Sachen Windkraft kaum noch zur Umsetzung der regionalen Energiewende beitragen können. Das zumindest ist die Ansicht des CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer, den die jüngste Entscheidung des Bundesumweltministeriums und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) überrascht, wonach das Areal nicht für die Windkraft zur Verfügung stehen und Nationales Naturerbe werden soll. Rosenbauer zeigt sich besonders vom Tempo der Entscheidungsfindung und ihrem Weg in die Öffentlichkeit überrascht: „Es ist sehr erstaunlich, dass selbst die zuständige Kreisverwaltung in Altenkirchen von einer solchen Entscheidung nicht unmittelbar durch die zuständigen Akteure erfährt, sondern durch eine Pressemitteilung der Natur- und Umweltschutzverbände“, […]

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Die Landesregierung hat die Straßenbaumittel stark gekürzt – CDU: Budget für Unterhalt und Neubau reicht nicht aus

05.02.2014

„Die rot-grüne Landesregierung hat die Mittel für die Landesstraßen in Rheinland-Pfalz im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 von rund 116 Mio. Euro um fast 33 Mio. Euro auf 83,5 Mio. Euro gekürzt“. Mit dieser Klarstellung reagiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, auf Presseberichte, denen zufolge die Mittel für den Landesstraßenbau um 5 Millionen Euro gestiegen seien. „Es ist zwar zutreffend, dass im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 5 Millionen Euro mehr für Unterhaltungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das Bild bleibt aber schief, wenn nicht die insgesamt für die Landesstraßen zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt werden. Hier zeigt […]

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„Närrischer Frohsinn und Heiterkeit sind garantiert!“ – MdB Rüddel lädt zum fünften Karnevals- und Prinzenempfang

05.02.2014

Kreisgebiet. Es ist wieder soweit: der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel bittet, gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Neuwied, zum Karnevals- und Prinzenempfang. Der findet am kommenden Donnerstag, 13. Februar 2014, ab 19.11 Uhr, wieder im Center Forum des Vorteil Center in Unkel statt. „Diese Veranstaltung, bei der Frohsinn und Heiterkeit garantiert sind, findet bereits zum fünften Mal statt. Eine Vielzahl von Karnevalsgesellschaften und -vereinen aus meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen haben bereits ihre Teilnahme zugesagt“, freut sich Erwin Rüddel. Herzlich willkommen sind aber auch alle Freundinnen und Freunde des Fastelovends, die mit ihrem Dabeisein den Tollitäten und karnevalistischen Abordnungen Wertschätzung ausdrücken. „Selbstverständlich sind alle […]

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„Unerträgliche Zugsituation auf der Siegstrecke trifft jeden Tag tausende von Berufs-Pendlern!“ – MdB Erwin Rüddel schreibt an Bahnchef

03.02.2014

Kreisgebiet. „Die bestehende und schon lange andauernde Situation durch Unregelmäßigkeiten mit dem Rhein-Sieg-Express (RE 9) zwischen Siegen, Siegburg, Köln und Aachen ist insbesondere auf der Siegstrecke unerträglich! Tagtäglich sehen sich die Reisenden, bei denen es sich mehrheitlich um Berufs-Pendler handelt, mit überfüllten Zügen konfrontiert oder sie werden gar am Perron zurückgelassen“, kritisiert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel in einem Schreiben an Bahnchef Rüdiger Grube. Mit seiner Intervention unterstützt Rüddel auch den Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Kühn, der mit gleichem Tenor ebenfalls einen Brief an Grube gerichtet hat. In seinem Schreiben betont der heimische Abgeordnete: „Der RE 9 ist für den […]

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MdL Dr. Peter Enders zur Krankenhausfinanzierung: Landesregierung steuert Kliniken in schwierige Situation

03.02.2014

Mainz. „Die Landesregierung steuert die Krankenhäuser des Landes in eine sehr schwierige Situation. Der Investitionsstau bei den Krankenhäusern hat längst eine Größenordnung erreicht, die auch für die Patienten nicht ohne Folgen bleibt. Die Aktivitäten der Landesregierung sind in Anbetracht des gigantischen Investitionsstaus nur wenig mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Dr. Peter Enders, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Es räche sich heute eine falsche Prioritätensetzung in den vergangenen Jahren. Die damalige Ministerin Dreyer, so Enders weiter, habe selbst den gigantischen Investitionsstau schon im Jahr 2007 mit rund 460 Millionen Euro beziffert. „Die Landesregierung hat bis heute kein nennenswertes […]

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Ein starkes Unions-Team für den Kreis – CDU-Kreisparteitag wählte Kreistagskandidaten

29.01.2014

Rosenheim. Der CDU-Kreisverband Altenkirchen hat seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl im Mai gewählt. Im vollbesetzten Rosenheimer Bürgerhaus votierten 170 Unionsmitglieder aus dem Kreis für den Personalvorschlag des CDU-Kreisvorstandes. Zuvor hatten Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer und Landrat Michael Lieber die Geschlossenheit der Union gewürdigt. „Der Kreis Altenkirchen“, so Rosenbauer, „ist seit Jahrzehnten gut geführt. Und dazu hat die CDU mit ihren Landräten und den Kreistagsmitgliedern einen starken Beitrag geleistet.“ Familienfreundlich und wirtschaftlich stärker als noch zu Zeiten der Finanzkrise habe der Kreis Altenkirchen sich positioniert. Allerdings: Die rot-grüne Landesregierung lasse den Norden von Rheinland-Pfalz weiterhin alleine, insbesondere die Anbindung […]

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